Der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes zum „Projekt Klinikum Stainach“ bestätigt die anhaltende Kritik der KPÖ. Er zeigt wesentliche Mängel in Planung und Risikomanagement auf. Die angegebenen Kosten werden nicht einzuhalten sein. Auch hätte die Landesregierung mit dem Vorlegen des Projektes warten müssen, bis es eine realistische Kalkulation gibt – es fehle an Infrastrukturbegleitprojekten, auch würden wesentliche Verfahren als Grundlage einer Beurteilung noch fehlen.

„Einmal mehr zeigt sich, dass das Leitspital undurchdacht ist – das Einzige, was die Landesregierung weiß, ist, wie man Spitäler zusperrt. Weder ist das Projekt Leitspital solide geplant, noch gibt es realistische Pläne für eine qualitativ hochwertige Nachnutzung“, so KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler.
 

Rechnungshof kritisiert PPP-Modell

Der Landesrechnungshof sieht auch das vorgesehene Private-Public-Partnership-Modell (PPP) kritisch, da das Krankenhaus in so einem Konstrukt weder Teil der KAGes noch des Diakoniewerks sei, was Effizienzverluste zur Folge habe und die Einbindung in bestehende KAGes-Systeme (z. B. EDV, Medizintechnik, etc.) erschwere. „Nicht einmal wie eine etwaige Betreibergesellschaft organisiert sein soll, ist bis zum heutigen Tag geklärt – sechs Jahre nach dem Projektstart!“, kritisiert Klimt-Weithaler.

Landtagsabgeordneter Werner Murgg merkt außerdem an, dass auch aus dem Rechnungshofbericht hervorgeht, dass seit 2018 keine anderen Alternativen zum PPP-Modell geprüft worden sind. „Auch der Rechnungshof zeigt auf, dass sämtliche Kosten beim Land und bei der KAGes alleine hängen bleiben.“
 

Geld muss in flächendeckende Versorgung für die Menschen im Bezirk fließen

„Mit den hunderten Millionen, die die Landesregierung für das Leitspital ausgeben will, müsste man stattdessen eine wohnortnahe und leistbare Versorgung für die Bevölkerung im Bezirk sichern“, fordert Klimt-Weithaler. Die KPÖ hält einmal mehr fest, dass das Projekt Leitspital so nicht zur Umsetzung kommen darf. Werner Murgg stellt klar: „Wenn SPÖ und ÖVP nach der Wahl wieder eine Mehrheit haben, werden sie das Projekt mit allen Problemen und eklatanten Schwächen durchdrücken. Wenn das nicht der Fall ist, muss das Projekt gleich nach der Wahl gestoppt werden.“
 

Die Vorschläge der KPÖ:

• An den bestehenden drei Spitalsstandorten im Bezirk Liezen muss sowohl Allgemeinversorgung im Akutbereich als auch sinnvolle Spezialisierungen und Rehabilitation angeboten werden, 
• das LKH Rottenmann soll zu einem tatsächlichen Leitspital aufgewertet werden,
• die im RSG 2025 vorgesehenen aber noch fehlenden Primärversorgungszentren im Bezirk Liezen müssen eingerichtet werden

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