Leitspital Liezen: KPÖ kritisiert geplante Teilprivatisierung und Wahlkampf-Schmäh der SPÖ

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Seit langen Jahren trägt die SPÖ in der Landesregierung jeden gesundheitspolitischen Unsinn mit. Kurz vor der Wahl geht sie wieder öffentlichkeitswirksam auf Distanz zur ÖVP. Das ist durchschaubar und einfach unglaubwürdig!“

Am Montag haben Gesundheitsfonds, Landesregierung, KAGes und Diakonie ihr Leitbild für ein etwaiges Leitspital Liezen präsentiert. Klare Antworten auf die vielen offenen Fragen blieben wenig überraschend aus. Die SPÖ nutzte die Gelegenheit für einen Versuch, ihr in dieser Thematik ramponiertes Image in der Region rechtzeitig zum Wahlkampfstart aufzupolieren: SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz sagte seine Teilnahme am Präsentationstermin wegen „zu vieler offener Fragen“ und „fehlender Klarheit“ öffentlichkeitswirksam ab und geht damit scheinbar auf Distanz zur ÖVP – mit der seine Partei bekanntlich aber in einer Regierungskoalition ist. Dieses durchschaubare Wahlkampf-Manöver erinnert stark an 2019, als die SPÖ kurz vor der Wahl eine 180-Grad-Wende vollzog und sich plötzlich gegen das Leitspital-Projekt positionierte – um nach der Wahl sofort wieder umzufallen und das Prestigeprojekt gemeinsam mit der ÖVP weiter voranzutreiben.

„Die SPÖ streut der Bevölkerung kurz vor der Wahl schon wieder Sand in die Augen. Fakt ist: Jahrelang hat die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP das leidige Leitspital-Projekt vorangetrieben. Rechtzeitig zum Wahlkampfstart gehen sie vermeintlich auf Distanz zur Volkspartei. Das ist ein durchschaubarer Wahlkampf-Schmäh und einfach unglaubwürdig!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Vor fünf Jahren haben wir bereits erlebt, was die kritischen SPÖ-Aussagen zum Leitspital am Tag nach der Wahl noch wert waren – nämlich gar nichts. Jetzt dreht sich die SPÖ schon wieder wie ein Fähnchen im Wind. Bei der KPÖ können sich die Leute sicher sein, dass wir verlässlich gegen das Leitspital und für den Erhalt der bestehenden Spitäler kämpfen.“

KPÖ strikt gegen teilprivates Leitspital

Für große Empörung sorgt indes der nun öffentlich gewordene Plan des Gesundheitsfonds, das Leitspital teilprivat zu betreiben: Der KAGes-Anteil soll lediglich 49 Prozent betragen. Zwei Prozent werden mit „divers“ angegeben, wobei völlig unklar ist, wer diese (privaten?) Anteilsnehmer sein sollen. Ebenso 49 Prozent würden demnach der Diakonie zufallen – ein für die KPÖ indiskutabler Vorschlag.

„Es ist mir unbegreiflich, wie man auf so eine Idee kommt. Das Land soll die horrenden Projektkosten von mehr als 330 Millionen Euro alleine stemmen, aber am Ende nicht einmal Mehrheitseigentümer eines Leitspitals sein? Das ist indiskutabel. Das ganze Leitspital-Projekt ist längst zu einer Farce verkommen. Herr Kornhäusl, sagen Sie dieses Prestigeprojekt endlich ab und investieren Sie die Millionen stattdessen in die Stärkung der bestehenden Spitäler!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler abschließend.