LH Voves soll Politbezüge einsparen statt Demokratie abzuschaffen

Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen tritt Landeshauptmann Voves plötzlich mit der Forderung vor die Medien, den Landtag auf 36 Mitglieder zu verkleinern und radikal bei Ausgaben in der Landesverwaltung und den Krankenhäusern zu sparen.

Darüber zeigt sich Klubobfrau Klimt-Weithaler verärgert und kritisiert, dass die Vorschläge zur Reduktion der PolitikerInnenbezüge von der SPÖ kommentarlos im Landtag niedergestimmt wurden, während Voves sich kurz darauf mit einer medialen Seifenblase in Szene setzt. Es sei bezeichnend, so Klimt-Weithaler weiter, dass Voves die Landesregierung aus seinen Sparplänen sorgsam ausklammert. „Eine Reduktion der Landesregierung anzukündigen stünde dem Landeshauptmann besser an, als der Bevölkerung mit einer weiteren Demontage bei den Landeskrankenhäusern zu drohen.“

Klimt-Weithaler: „Landtagspräsident Dr. Flecker hat in einem Interview am 15.03.2010 gesagt, dass die Verkleinerung des Landtages ein ‚typisch populistischer Vorschlag antidemokratischer Kräfte‘ ist. Er hat mit dieser Einschätzung recht! Die steirische SPÖ ist unsozial, gegenüber der ÖVP nicht durchsetzungsfähig und ideenlos. Mit seinem Vorschlag will Voves die Hürde für kleine Parteien so in die Höhe zu schrauben, dass sie aus dem Landtag entfernt werden. Die verheerenden Auswirkungen der Proporzpolitik und des SPÖ-ÖVP-Machtkartells vor Augen, ist die Vorstellung einer schwarz-roten Alleinherrschaft ohne Opposition ein wahrer Alptraum!“