„Leistbares Wohnen“? So hat die SPÖ die steirische Wohnunterstützung gekürzt

Der heute vom Landesrechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zur Wohnunterstützung hat es in sich. Schwarz auf weiß widerlegt er die wiederholten Behauptungen der Landesregierung, die Umstellung der Wohnbeihilfe auf die Wohnunterstützung hätte die Treffsicherheit erhöht und die Leistbarkeit des Wohnens in der Steiermark erhöht.

Vergleicht man 2017 mit 2022, ergibt sich ein schockierendes Bild, das SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus zu verantworten hat:

• Die Anzahl der laufenden Wohnunterstützungen nahm von 50.864 auf 37.538 und somit um 26 % ab und erreichte im Jahr 2022 – insbesondere aufgrund des Inkrafttretens des Sozialunterstützungsgesetzes –  ihren Tiefststand.
• Die durchschnittliche Bezugshöhe der Wohnunterstützung sank um 15 % von 153,70 auf 131,40 Euro und war im Jahr 2022 am geringsten, während die durchschnittlichen Wohnkosten pro Quadratmeter im selben Zeitraum um 27 % anstiegen.
• Die insgesamt ausbezahlte Wohnunterstützung sank um 28 %. Berücksichtigt man außerdem die 2017 zusätzlich ausbezahlten Übergangshilfen, sank der Gesamtbetrag sogar um 34,3 %!
• Die Haushaltseinkommensobergrenze für die Gewährung der Wohnunterstützung lag in den Jahren 2020 bis 2022 unter der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC.
• Eine Abbildung der sozialen Treffsicherheit der Wohnunterstützung in den Wirkungszielen fand im Prüfungszeitraum nicht statt.

Die KPÖ hat die Umstellung der Wohnbeihilfe auf die Wohnunterstützung von Anfang an kritisiert und seit langen Jahren auf Missstände hingewiesen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sieht sich durch den nun vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofs in ihrer Kritik bestätigt: „Aus unseren Sozialberatungen wissen wir, dass viele Menschen, die dringend Hilfe bei ihren Wohnkosten brauchen, keine oder viel zu wenig Wohnunterstützung erhalten. Von ,mehr Treffsicherheit‘ kann keine Rede sein, auch wenn es die Landesregierung noch so oft behauptet. Die Zahlen des Landesrechungshofs belegen: In Wahrheit war das Sozialabbau durch die Hintertür.“

Ressortzuständig ist seit 2015 Doris Kampus von der SPÖ, die durch diesen Prüfbericht gehörig in Erklärungsnot gerät: „,Leistbares Wohnen‘ plakatieren, aber im eigenen Wirkungsbereich dafür sorgen, dass weniger Menschen durchschnittlich weniger Wohnunterstützung erhalten – das ist einfach unglaubwürdig. Darüber kann auch die moderate ,Erhöhung‘ im heurigen Jahr – die erste seit 2012, obwohl die Mieten seither um über 50 % gestiegen sind – nicht hinwegtäuschen. Ich bin der Meinung: Die Wohnunterstützung gehört nach acht Jahren endlich einmal grundsätzlich evaluiert und novelliert. Wohnen muss wieder leistbar werden. Dazu muss auch das Land seinen Beitrag leisten“, so Claudia Klimt-Weithaler weiter.

^{Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs im Volltext: Hier klicken!}