Menschen mit Behinderung: Steiermark fällt zurück

Heute wurde von Soziallandesrat Schrittwieser der Aktionsplan für Menschen mit Behinderung präsentiert und zugleich auch in der Landesregierung beschlossen. Im von der Landesregierung inszenierten Jubel geht eine wichtige Information völlig unter: Die Steiermark hat seit dem ersten Budget der selbst ernannten „Reformpartnerschaft“ deutliche Rückschritte gemacht, statt vorbildlicher Maßnahmen setzt die Regierung nun auf große Worte und schöne Konzepte.

In der Steiermark sind Menschen mit Behinderung aber mit einer ganz anderen Realität konfrontiert. Arbeitsmarktmaßnahmen und Betreuungsleistungen wurden drastisch gekürzt, Therapien werden nicht mehr finanziert, die äußerst wichtige Frühförderung ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Hunderte Arbeitsplätze im Behindertenbereich wurden durch Kürzungen vernichtet, selbst die Finanzierung der für diese Gruppe eingerichtete Arbeitsstiftung hängt in der Luft.

Mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der Volksanwaltschaft haben bereits zwei renommierte und glaubwürdige Institutionen Kritik an den Zuständen im Behindertenbereich geübt. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag: „Die Steiermark hatte in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, jetzt sind wir dank der ‚Reformpartnerschaft‘ stellenweise weit zurückgefallen. Mit den Kürzungenpaketen stehen nicht mehr die Menschen – mit oder ohne Behinderung – im Mittelpunkt der Landespolitik, sondern die Wünsche der Banken und Ratingagenturen.“

Veröffentlicht: 22. November 2012