Preise regulieren – Menschen statt Profite schützen!
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „An amtlichen Preisregelungen bei Grundnahrungsmitteln und Energie sowie niedrigen Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen wird kein Weg vorbeiführen.“
Die ungebrochen massive Teuerung hat heute erneut den Landtag Steiermark beschäftigt. Die KPÖ hat einmal mehr auf die dramatischen Auswirkungen der Inflation aufmerksam gemacht und Maßnahmenvorschläge eingebracht: „In unseren Sprechstunden erleben wir es jeden Tag: Immer mehr Menschen können sich das Leben einfach nicht mehr leisten. Zu massiv waren die Preissprünge bei Mieten, Energie und Lebensmitteln in den letzten eineinhalb Jahren. Betroffen sind längst auch Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, die in vielen Branchen bekanntlich nicht im vollen Umfang der Inflation erhöht wurden. Die Bundesregierung klebt nach wie vor nur kosmetische Einmalzahlungs-Pflaster auf die klaffende Teuerungswunde. Dabei müsste längst auch den letzten Marktgläubigen klar geworden sein, dass zur Eindämmung der Profit-Preis-Spirale um amtliche Preisregelungen bei Grundnahrungsmitteln und Energie sowie niedrigen Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen kein Weg vorbeiführen wird“, so der KPÖ-LAbg. Werner Murgg.
Wohnpetition: KPÖ macht für leistbares Wohnen mobil
Ein Hauptinflationstreiber sind die Wohnkosten, die immer mehr Menschen vor existenzielle Probleme stellen. Wie massiv die Problematik ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Die Mieten in der Steiermark sind in den letzten 12 Jahren um über 40 Prozent gestiegen. In derselben Zeit hat die ÖVP-SPÖ-Landesregierung die Wohnbeihilfe (seit 2016: Wohnunterstützung) nicht mehr erhöht – ganz im Gegenteil: 2011 betrug die maximale Förderhöhe für einen Ein-Personen-Haushalt noch 182 Euro. Seit 2012 sind es nur noch 143 Euro. Das ist eine Kürzung um 21 Prozent – noch vor Berücksichtigung der Inflation. Auch auf Bundesebene fehlt von ernsthaften Maßnahmen gegen die explodierenden Wohnkosten jede Spur. Zuletzt hat die ÖVP eine Mietpreis-Bremse platzen lassen und einmal mehr die Interessen der Hausherren und Immobilienkonzerne vor jene der Mieter:innen gestellt. So darf es nicht weitergehen!
Deshalb hat die KPÖ mit 1. Mai die Wohnpetition gestartet, um im Bündnis mit der Bevölkerung Druck für die überfällige Erhöhung und Ausweitung der Wohnunterstützung, eine verstärkte Förderung von landeseigenem und kommunalem Wohnbau sowie ein neues Mietrechtsgesetz mit niedrigen Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen aufzubauen. Der Start der Wohnpetition war bereits hocherfreulich: In gerade einmal 10 Tagen waren die ersten 1.000 Unterschriften beisammen. Die Rückmeldungen an den Infoständen zeigen: Viele Menschen haben die Nase voll von immer teurer werdendem Wohnraum und wünschen sich eine Begrenzung bei den Wohnkosten.
„Mal um Mal hat sich gezeigt, dass in letzter Instanz nur der Druck von vielen tausenden Menschen für Verbesserungen sorgen kann. Darum sammeln wir in der ganzen Steiermark Unterschriften und möchten alle Menschen, denen die hohen Wohnkosten auch ein Dorn im Auge sind, herzlich einladen mitzumachen und gemeinsam mit uns Druck für leistbares Wohnen aufzubauen“, so der KPÖ-Landtagsabgeordnete.
Unterschreiben auch Sie auf www.wohnpetition.at!
Veröffentlicht: 16. Mai 2023