Warum der „Mietpreisdeckel“ eine Gewinngarantie für Vermieter ist

Mehr als 7.000 Unterschriften für eine echte Beschränkung und Entlastung bei den Wohnkosten hat die KPÖ Steiermark im Rahmen der Wohnpetition über den Sommer gesammelt und dabei viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Wie sehr die enormen Wohnkosten die Menschen beschäftigt, weiß KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler aus vielen Gesprächen: „Wir haben Menschen bei uns in den Sozialsprechstunden, denen ihre Mieten in den letzten eineinhalb Jahren um mehr als 25 % erhöht wurden. Dazu kommen noch enorme Preissprünge beim Strom und der Heizung. Die Löhne haben natürlich nicht einmal annähernd mitgehalten. Immer mehr Leute können sich das Wohnen schlicht nicht mehr leisten.“

Ein Mietendeckel „löchrig wie ein Schweizer Käse“

Nicht nur die KPÖ, sondern auch andere Parteien, Gewerkschaften und Initiativen machen sich seit Monaten für einen Mietendeckel stark. Heute war es endlich soweit, die Regierung hat ihren „Deckel“ vorgestellt – der in Wahrheit keiner ist. Der Mietpreisdeckel soll nämlich nur bei Richtwert- und Kategoriemieten sowie bei Genossenschaftswohnungen, nicht aber bei frei finanzierten Wohnungen zur Anwendung kommen, und außerdem 5 % pro Jahr betragen. Dies stößt bei der KPÖ auf massive Kritik.

„Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung die ganzen Belastungen durchrauschen lassen. Die durchschnittlichen Nettomietkosten haben sich alleine 2022 um durchschnittlich 430 Euro pro Jahr erhöht. Der größte Schaden ist also schon angerichtet. Jetzt stellt sie sich hin und präsentiert einen ,Mietpreisdeckel‘, der löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Zum einen werden mehr als eine Million Menschen, die in privaten Mietwohnungen leben, dem Preiswahnsinn weiterhin schutzlos ausgeliefert. Zum anderen rechnet die Nationalbank für 2024 mit 4,1 % und für 2025 mit 2,9 % Inflation – da sollen maximal 5 % Mieterhöhung pro Jahr in den restlichen Wohnungen ein Deckel sein? Das ist eine Gewinngarantie für die Vermieter! Bis 2026 würde das dann durchschnittlich weitere 866 Euro jährliche Mehrkosten für die Menschen bedeuten – die sich ihre Wohnkosten aber vielfach jetzt schon nicht mehr leisten können. Für wie dumm will die Regierung die Menschen eigentlich verkaufen? In Wahrheit schützt die ÖVP auch weiterhin lieber die Renditen ihrer Gönner und Sponsoren aus der Immobilienbranche statt die Existenzen der Mieter:innen“, so Claudia Klimt-Weithaler.

Gemeinsam weiter Druck aufbauen!

Weil es keine Alibimaßnahmen, sondern echte Entlastung für alle Mieter:innen braucht, wird die KPÖ Steiermark ihre Aktivitäten im Rahmen der Wohnpetition weiter verstärken und mit tausenden weiterer Unterschriften den Druck auf die Regierung erhöhen. Für ein neues soziales Mietrechtsgesetz inkl. niedriger Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen und einen Mietendeckel, der diesen Namen auch verdient!