Mehr als eine Verdoppelung der Militärausgaben von jährlich rund 4 Milliarden Euro auf annähernd 10 (!) Milliarden Euro pro Jahr hat die österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm vereinbart. Während bei Rüstungsausgaben das Geld offenbar keine Rolle spielt, schwören Regierungsvertreter, Industriellenvereinigung und Massenmedien die österreichische Bevölkerung auf einen schmerzhaften Kürzungskurs ein, der noch in den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP paktiert wurde. Die drastische Steigerung der Rüstungsausgaben folgt im Übrigen der Trump-Doktrin, der für die NATO-Staaten das Ziel von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Beschaffung ausgegeben hat. Ein Kurs, dem nun auch die Herrschenden in Österreich folgen wollen, ungeachtet der verfassungsmäßig verankerten Neutralität unseres Landes.

Noch drastischer sind die Zahlen, wenn wir auf die EU-Ebene blicken: Mit März 2025 beschloss die Europäische Union unter Kommissionspräsidentin von der Leyen unvorstellbare 800 Milliarden (!) Euro für zusätzliche militärische Aufrüstung unter dem Titel „ReArm Europe“ auszugeben. „Wir leben in einem Zeitalter der Aufrüstung“, erklärte von der Leyen dazu wörtlich. Für die milliardenschwere Beschaffung von Kriegsgerät wie Panzern, Kampfjets oder Raketen werden sogar zinsgünstige Kredite an Mitgliedsstaaten vergeben und die Schuldengrenzen gelockert, die in der neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik bislang als unumstößlich galten.
 

“They Got Money For Wars, But Can’t Feed The Poor” – Tupac Shakur

“They Got Money For Wars, But Can’t Feed The Poor” – also: „Sie haben Geld für Kriege, aber sie können die Armen nicht ernähren“ – mit diesen Worten brachte der Rapper Tupac Shakur in den 1990er-Jahren die knallharte US-amerikanische Alltagsrealität auf den Punkt. Unzählige Milliarden flossen und fließen in die Rüstungsindustrie sowie in die Kriege, mit denen die USA seit Jahrzehnten den Globus überziehen. Demgegenüber stehen Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten, die unter manifester Armut, fehlender Krankenversorgung oder Wohnungslosigkeit leiden. Noch verheerender fällt der Befund für das heutige Russland aus, vergleicht man den Lebensstandard der breiten Mehrheit der Bevölkerung mit den Milliardenausgaben für Rüstung und Krieg unter Putin und der ihn umgebenden kapitalistischen Oligarchie.

Die milliardenschweren Beschlüsse und Absichtserklärungen für ein neues militärisches Wettrüsten in der EU, seitens der österreichischen Bundesregierung wie auch der künftigen deutschen Regierung unter CDU-Kanzler Merz lassen befürchten, dass der Weg von Großmächten wie den USA oder Russland nun auch in Schallgeschwindigkeit für die europäischen Staaten eingeschlagen werden soll.

Offiziell begründet wird dies seitens der EUropäischen Eliten mit den Szenen aus dem Oval Office bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Februar 2025, die eine militärische Eigenständigkeit der EU-Staaten unumgänglich mache. Was die Welt bei diesem Treffen zu Gesicht bekam, war nichts Anderes als ungeschminkter Imperialismus: Eine militärische Großmacht verlangt in Rivalität mit einer anderen militärischen Großmacht von einem von Krieg gebeutelten Land ungehinderten Zugriff auf Bodenschätze und weitere ökonomische Ressourcen. Ungewöhnlich an diesen Szenen war, dass sie vor laufenden Kameras und nicht hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Fragwürdig erscheint jedoch die Darstellung, wonach die Entscheidung dafür binnen weniger Tage fiel. Die bisherige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen plauderte bereits Mitte Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aus, dass es unmittelbar nach (!) der deutschen Bundestagswahl zu einem EU-Rüstungspaket im Ausmaß von hunderten Milliarden Euro kommen werde. Freilich ist auch das Agieren der EU-Staaten im Ukraine-Krieg entgegen aller großen Worte bestimmt von ökonomischen Interessen, man will gegenüber den USA und Russland nicht ins Hintertreffen geraten beim Zugriff auf Absatzmärkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte. Als „interessengeleitete Außenpolitik“ bezeichnete die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger dieses Agieren. Man kann es auch noch deutlicher auf den Punkt bringen: „Man darf nicht vergessen, daß moderne Kriege wesentlich auf kapitalistischen Gründen beruhen und daß alles andre ein wohl angelegter Schwindel ist“, schrieb der Schriftsteller Kurt Tucholsky bereits in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts.
 

Warum gibt es Geld für’s Sterben, nicht für ein besseres Leben?

Angesichts der menschlichen Opfer und des entsetzlichen Leids der tobenden Kriege von der Ukraine bis Gaza, aber auch der schwerwiegenden sozialen Probleme in allen Ländern, der weltweiten Armut und der globalen Klimaerhitzung möchte man meinen, es müsste die erste Aufgabe sein, diese Kriege zu beenden und durch Diplomatie zu einer weltweiten Abrüstung zu kommen.

Einer humanistischen, sozialen und friedensorientierten Zielsetzung stehen jedoch kapitalistische Interessen entgegen. In seiner andauernden und tiefen ökonomischen Krise die ökonomischen und politischen Eliten nun verstärkt auf milliardenschwere Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie, um die kränkelnde Wirtschaft anzukurbeln. Wir erleben einen „Militär-Keynesianismus“, der am Ende totes Metall produziert, das zu toten Menschen führt. Zudem ist diese Politik hochgradig klimaschädlich und unter den Bedingungen des kapitalistischen Wachstumszwangs sorgt sie dafür, dass es (neue) Kriege braucht, in denen diese Waffen eingesetzt und gegen Menschen gerichtet werden.

 „So lange das Kapital herrscht, werden Rüstung und Krieg nicht aufhören“, brachte Rosa Luxemburg das Verhältnis von Kapitalismus und Krieg auf den Punkt, im Jahr 1913 – also ein Jahr vor Beginn des Erste Weltkrieges.

Eben der Erste Weltkrieg markierte das bis dahin brutalste Ringen imperialistischer Mächte um die Aufteilung der Welt und führt uns bis heute vor Augen, wohin ein unbegrenztes militärisches Wettrüsten und ein riskantes Drehen an der Eskalationsspirale führen kann. Schon damals wurden als Vorwände für den Krieg angeführt, dass die eigene Nation und das eigene Bündnis die Freiheit hochhielte und der Feind für die Barbarei stehe. Die Barbarei war aber der Krieg selbst, beiderseits der Frontlinien: Millionen Tote, massenhaftes Elend und völlig verheerte Gesellschaften waren die Folge eines jahrelangen Mordens zwischen den Völkern. Aber auch im Krieg bleiben die Unterschiede: Während die Rüstungsindustrie in allen Ländern unvorstellbare Profite verzeichnete, bezahlten die arbeitenden Menschen die Kosten des Krieges – vielfach mit dem eigenen Leben.

Auch heute setzen die ökonomischen Eliten aller kapitalistischen Großmächte wieder auf die Profite der Rüstungsindustrie und sehen Kriege als legitimes Mittel bei der Durchsetzung ökonomischer Interessen – von den USA im Irak-Krieg bis zu Russland im Ukraine-Krieg. Der internationale Konkurrenzkampf um Macht, Einfluss und Profite spitzt sich immer mehr zu, selbst atomare Drohgebärden werden laut. Die Rüstungsspirale dreht sich weltweit auf Hochtour. Damit wächst die Gefahr neuer Kriege und im Sinne der geistigen Mobilmachung verlangen die Herrschenden ein Bekenntnis für eine Seite. Für uns ist aber klar: In den Kriegen der Mächtigen haben die arbeitenden Menschen auf beiden Seiten der Front nicht zu gewinnen. Wir stehen solidarisch auf der Seite aller Opfer dieser Kriege. Kriege sind – entgegen der vielfachen medialen Verharmlosung – kein großes geopolitisches Schachspiel, Kriege löschen täglich hunderte Menschenleben aus und führen zu fürchterlichem Leid für die Bevölkerung.
 

Die Waffen nieder: Für eine friedenspolitische Wende!

Gemeinsam mit der Friedensbewegung in allen Ländern fordern wir daher militärische Abrüstung, Deeskalation und Verhandlungen um Waffenstillstand und Frieden – in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Türkei und den kurdischen Gebieten sowie allen Krisenregionen unserer Welt. Eines kann nicht oft genug betont werden: Kriege nützen immer nur den Reichen und Herrschenden. Die KPÖ aber steht eben nicht auf der Seite der Mächtigen und Kriegsherren. Wir stehen als Friedenspartei auf der Seite der arbeitenden Menschen in allen Ländern. Und wir stehen als Arbeiter:innen-Partei für eine Überwindung des Kapitalismus, also jene Wirtschaftsordnung die Profitinteressen stets über menschliche Bedürfnisse stellt – selbst wenn es um Rüstung und Krieg geht.

Wir treten für eine friedenspolitische Wende ein, gerade auch aus sozialpolitischen Gründen! Wir müssen uns darüber klar werden und noch mehr Menschen darüber aufklären, dass die Erhöhung der militärischen Ausgaben alle anderen Bereiche finanziell aushungern lässt. Jeder Euro, der jetzt zusätzlich in die Rüstung fließt, fehlt bitter, wenn es um Soziales, Gesundheit, Wohnen oder Bildung geht. Auch in unserem Land kommen durch die massiven Teuerungen immer mehr Menschen immer schwerer über die Runden. Angesichts dessen braucht es massive soziale Investitionen für die Menschen, keine höheren Ausgaben für Rüstung und Zerstörung! Das gilt für unser Land und noch weit dringender auf der globalen Ebene: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit – angesichts der menschlichen Opfer, aber auch der vielen sozialen Probleme in allen Ländern, der weltweiten Armut und der globalen Klimaerhitzung. Im Interesse der Menschheit muss es die erste Aufgabe sein, jeden Krieg so rasch wie möglich zu beenden und einen Prozess der weltweiten Abrüstung zu beginnen anstatt weiter an der milliardenschweren Rüstungsspirale zu drehen.

Robert Krotzer

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