Millionengrab Betalab? SPÖ und ÖVP verweigern Prüfung

Durch das Scheitern des Projekts entsteht dem Land Steiermark entsteht ein Schaden von 2 Millionen Euro. Die deshalb von der KPÖ beantragte Prüfung dieser Vorgänge durch den Rechnungshof wurde in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses von SPÖ und ÖVP kommentarlos abgelehnt. Der zuständige Landesrat Buchmann stellte eine Prüfung in seiner Wortmeldung als ehrenrührig und unzumutbar dar.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das BETALab ist offensichtlich gescheitert. Jetzt gilt es aufzuklären, wer dafür verantwortlich ist und wer von den zwei Millionen Euro profitiert hat, die mit öffentlichem Geld finanziert wurden. Wenn das Projekt wirklich so gut dasteht wie Landesrat Buchmann behauptet, sollte er gerade deshalb ein Interesse daran haben, durch größtmögliche Transparenz die Gerüchte zu zerstreuen. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. SPÖ und ÖVP setzen sich so dem Verdacht aus, etwas verbergen zu wollen.“

Das BETALab finanzierte mit den 2 Mio. Euro unter anderem seine exquisiten Büroräumlichkeiten. Knapp 800 m² Design-Loft wurden im „Black Panther Building“ in Graz-Liebenau angemietet. Bei 20 MitarbeiterInnen wären das etwa 40 m² pro Kopf! Doch Anfang 2011 waren dort lediglich sechs Personen beschäftigt, aktuell sind es fünf. Die Einnahmen decken nicht einmal die Mietkosten von 160.000 Euro im Jahr, ein baldiges Ende des erfolglosen Projekts steht nun im Raum.

Die „Reformpartner“ sind bemüht, ihre Komplizenschaft auch beim Verdunkeln und Verschleiern unter Beweis zu stellen. Befremden löste schon die Haltung von SPÖ und ÖVP aus, keine Auskunft über millionenschwere Beraterverträge zu geben. „Dadurch wird der Verdacht genährt, dass den Großparteien nahestehende Firmen und Personen geschützt werden sollen, während bei Organisationen, die im Interesse der Allgemeinheit wertvolle Arbeit leisten, drastische Kürzungen vorgenommen werden“, betont die KPÖ-Klubobfrau.