Mindestsicherung: Regierung peitscht drastische Verschlechterung durch
KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler warnt vor Zunahme der Armut in der Steiermark
Wie Landeshauptmann Voves bereits vor der Landtagswahl angekündigt hat, wird die Steiermark nun auch jenen, die mit weniger als 9000 Euro im Jahr auskommen müssen, ein drastisches Sparpaket aufbürden. Die Mindestsicherung, die ab 1. März 2011 die bisherige Sozialhilfe ersetzen soll, bringt dieser Gruppe ein Minus von rund 1100 Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis der heutigen Beratung im Sozialausschuss.
Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau: „Menschen, die an der Armutsgrenze leben, verlieren künftig monatlich 100 Euro. In Verbindung mit den anderen Belastungsmaßnahmen von Bund und Land werden dadurch jene, die es jetzt schon schwer haben, noch mehr an den Rand gedrängt. Es ist eine Schande, dass eine angeblich sozialdemokratisch geführte Landesregierung so wenig soziale Verantwortung zeigt und es zulässt, dass mit sozial Schwachen so umgegangen wird.“
SPÖ und ÖVP setzen sich damit auch über das gesetzlich vorgeschriebene Verschlechterungsverbot hinweg. Eine Entschärfung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab es auf Druck der KPÖ zumindest bei den Leistungen für Kinder.
Veröffentlicht: 7. Dezember 2010