Mindestsicherung: VP weiß nicht, wovon sie eigentlich redet
ÖVP-Neiddebatte mit falschen Argumenten
Ein irritierendes Unverständnis der Sozialgesetzgebung seitens der ÖVP offenbarte die Debatte über die Mindestsicherung im steirischen Landtag. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Offensichtlich verwechselt die VP die Mindestsicherung mit dem Grundeinkommen. Das Hängematten-Argument hat mit der Realität nämlich nicht viel zu tun. Nur wenige leben ausschließlich von Sozialhilfe, sondern verdienen zu wenig, um von ihrem Lohn leben zu können, müssen Angehörige pflegen oder haben als Alleinerzieherinnen schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt.“
Auch bei der KPÖ ist man der Meinung, dass sich Arbeit lohnen soll. Gerade die ÖVP lehnt es aber vehement ab, einen menschenwürdigen Mindestlohn in Österreich gesetzlich zu verankern. „Von der sozialen Hängematte zu reden ist zynisch. Es ist schon seltsam, wenn hoch bezahlte Berufspolitiker im Namen von Berufstätigen, die weniger als 800 Euro im Monat verdienen, eine Sozialschmarotzerdebatte schüren.“, so Klimt-Weithaler in Richtung ÖVP.
Klimt-Weithaler: „Ich
kenne keine einzige Person, die mit der 13. oder 14. Auszahlung
auf Urlaub fährt. Ich kenne aber durch meine Sozialsprechstunden viele
SozialhilfeempfängerInnen, die damit ihre Stromrechnung oder die
Reparatur
ihrer Waschmaschine bezahlen.“
Veröffentlicht: 24. März 2010