Nach dem „Brexit“: EU will gemeinsame Armee und militärische Aufrüstung

Nur wenige Tage nach der Abstimmung präsentiert EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ein 32-seitiges Dokument, über das Spiegel Online heute berichtete. Das Papier definiert die militärischen und außenpolitischen Ziele der EU neu. Kern ist die „Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten“, die künftig „die Norm werden“ müsse. Mit anderen Worten: Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Armeen immer enger zusammenführen.

Weiters enthält das Papier die Zielsetzung, eine „schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie zu schaffen“ sowie ein „koordiniertes Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene, um die militärischen Ausgabenpläne der Mitgliedsstaaten zu diskutieren“. Damit soll der im Vertrag von Lissabon formulierten Aufrüstungspflicht („Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ – Art. 42, 3) Nachdruck verliehen werden.

Auch soll laut Spiegel-Bericht ein eigenes Budget für „Verteidigungsforschung“ eingerichtet und die Zusammenarbeit mit der NATO verstärkt werden. Die EU stellt damit erneut unter Beweis, dass die Interessen der Konzerne und der Rüstungsindustrie im Vordergrund stehen. All diese Vorhaben sind mit der Neutralität Österreichs unvereinbar und ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der EU.

Die Menschen in Europa wünschen sich eine friedliche Entwicklung und eine Abkehr von der aggressiven Außenpolitik. In der größten Krise ihres Bestehens setzt die EU auf Aufrüstung und auf militärische Eskalation, die bereits in mehreren EU-Staaten unter Federführung der NATO geprobt wird. Die steirische KPÖ hält vor diesem Hintergrund daran fest, dass ein Ausstritt aus der EU kein Tabu sein darf.