Nach monatelangem Hin und Her konnten sich schlussendlich ÖVP, SPÖ und Neos doch auf eine Koalition im Bund einigen und ihr Regierungsprogramm vorstellen. Die vergangenen Jahre waren von sozialer Kälte, Teuerung und zunehmender Unsicherheit für viele Menschen geprägt. Die KPÖ ist skeptisch, ob die neue Bundesregierung dem entgegentreten wird und bereit ist, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln – oder ob erneut Konzerninteressen und elitäre Politik im Vordergrund stehen.

Trotz der massiven Probleme im Gesundheitswesen wird dieses Thema nur am Rande erwähnt. Es hat den Anschein, dass ÖVP, SPÖ und Neos den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben und weder umfassende Maßnahmen, noch die dafür nötige Finanzierung durchdacht haben.

Auch die besonders in Städten herrschende Wohnungsnot und die dramatisch steigenden Lebenshaltungskosten erfordern konsequente politische Maßnahmen. Anstatt langfristige Änderungen und Verbesserungen für die Bevölkerung umzusetzen, gibt es mit der Einfrierung der Mieten bis 2026 nur kurzfristige Lösungen vonseiten der neuen Koalition. Von einer Reform des Mietrechts oder Investitionen in den öffentlichen Wohnbau fehlt jede Spur.

Erste Signale im Bereich der Kinderbetreuung, Stichwort zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, sind zwar positiv zu bewerten, wie diese Maßnahme konkret ausgestaltet wird, wird sich zeigen.
 

Zwei-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben - Österreich auf NATO-Kurs?

Die Aufrüstung wird auch unter Schwarz-Rot-Pink fortgesetzt: der „Aufbauplan 2032+“, mit einem Etat von 17 Milliarden Euro, nimmt trotz Budgetnöten einen großen Platz im Koalitionspapier ein. Außerdem: die neue Koalition hält scheinbar am Milliarden-Projekt „Skyshield“ fest. Damit werden Rüstungsausgaben garantiert, während bei Sozialem, Bildung und Gesundheit Sparmaßnahmen drohen. Dazu kommt das Bekenntnis zu einer Erhöhung der Wehrausgaben auf zwei Prozent des BIP, was den Aufnahmekriterien der NATO entspricht.

Gleichzeitig haben immer mehr Menschen mit steigenden Preisen und stagnierenden Einkommen zu kämpfen. Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, Energie und Wohnen sind dringend notwendig. Die vieldiskutierte Bankenabgabe und die angekündigten Übergewinnsteuer sind zu begrüßen, müssen aber in ihrer konkreten Ausgestaltung effektiv und wirksam sein.

„Während von Budgetsanierung und Sparmaßnahmen die Rede ist, braucht es viel mehr einnahmeseitige Maßnahmen – die von SPÖ geforderte Erbschafts- und Vermögenssteuer ist mittlerweile kein Thema mehr bei der Koalition. Stattdessen hat man kein Problem damit das Wehrbudget weiterhin zu erhöhen“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
 

KPÖ bleibt soziales Gewissen

Es hat den Anschein als hätten sich Schwarz-Rot-Pink nur auf das Minimum geeinigt, doch gerade jetzt würde es große Reformen in vielen Bereichen für die Bevölkerung brauchen. Es braucht dringend eine Reform des Mietrechts, eine Energiegrundversorgung, ein öffentliches Gesundheitssystem sowie den Stopp der Zwei-Klassen-Medizin und nachhaltige Verbesserungen in der Elementarpädagogik.

„Wir fordern von ÖVP, SPÖ und Neos klare Antworten: Werden sie endlich den Menschen in diesem Land den Vorrang geben – oder bleibt alles beim Alten? Die KPÖ wird jedenfalls genau beobachten, ob diese Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit lernt oder weiterhin eine Politik betreibt, die auf Privilegien statt auf soziale Gerechtigkeit setzt.“, hält Claudia Klimt-Weithaler fest.

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