Neutralität ist notwendiger denn je
Das zeigt die Ukraine Krise
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Anstatt sich als neutraler Staat zu verhalten, schließt sich Österreich den „Sanktionen” der Eurochauvinisten gegen Russland an und schadet damit unserer Wirtschaft.
Im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine fordert die steirische KPÖ eien Hinwendung der österreichischen Außenpolitik zur aktiven Neutralitätspolitik. Die Tatsache, dass es sich in der Ukraine um einen Bürgerkrieg mit tausenden zivilen Opfern handelt, wird von der Bundesregierung unter den Tisch gekehrt. Sie müsste unter Anwendung des Neutralitätsgesetzes eine vermittelnde Rolle zwischen den Streitparteien einnehmen, anstatt sich an provokativen Schritten zugunsten einer Kriegspartei zu beteiligen.
Die KPÖ weist darauf hin, dass die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes gegen Russland letztlich auf die österreichische Bevölkerung zurückfallen. Besonders die steirische Land- und Holzwirtschaft ist betroffen.
Österreich sollte seiner Funktion als neutraler Staat endlich nachkommen und die Sanktionen der EU boykottieren. Diese sind überdies völkerrechtswidrig, da Sanktionen nur die UNO oder die WTO verhängen können.
Es zeigt sich, dass die EU-Mitgliedschaft mit der Neutralität unvereinbar ist, weil wir gezwungen werden, die aggressive EU-Außenpolitik nachzuvollziehen.
Veröffentlicht: 4. September 2014