Neutralitätsfeiertag in Eisenerz
Aufruf der KPÖ Steiermark
Festveranstaltung der KPÖ zum Neutralitätsfeiertag
Mi. 26. Okt. 2016 – Beginn 10:30h
in EISENERZ – Innerberger Gewerkschaftshaus
Hieflauer Straße 17, 8790 Eisenerz
Begrüßung: Anna Skender (KPÖ-Vizebürgermeisterin)
Festansprache: David Stockinger
Solidarwerkstatt und „Sozialdemokraten gegen das Berufsheer”
12: Uhr Mittagessen
13 Uhr Kulturprogramm mit der
Zwiegrabler Musi
Aktiv neutral statt EU-militarisiert
Erklärung der KPÖ Steiermark zum Neutralitätsfeiertag 2016
Seit dem EU-Beitritt versuchen alle Regierungen, Schritt für Schritt die österreichische Neutralität zu demontieren. Aktuellstes Beispiel: Einige hundert österreichische Soldaten stehen derzeit im Rahmen der sogenannten EU-Battlegroups „Gewehr bei Fuß“, um auf Zuruf des EU-Rats in globale Kriege zu ziehen – zur „Absicherung offener Märkte und des Zugangs zu natürlichen Rohstoffen“, wie es in der im Juni 2016 beschlossenen „EU-Globalstrategie“ heißt. Neoliberale Freihandelsabkommen und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille.
Wir fordern daher eine aktive Neutralitätspolitik, die
- eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik,
- die Durchsetzung fairer internationaler Handelsbeziehungen statt
- neoliberaler Freihandelsabkommen,
- die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen
zum Inhalt hat.
Wir wollen uns nicht dem EU-Militärdiktat unterordnen, sondern treten für die volle nationale Souveränität Österreichs und die Umsetzung einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik ein. Die KPÖ Steiermark bekennt sich zur Verteidigung der österreichischen Neutralität und ruft dazu auf, sie im Sinne der Beschlüsse von 1955 wiederherzustellen.
Veröffentlicht: 21. Oktober 2016