Nulllohnrunde: Spitzenverdiener verordnen Lohnkürzung
KPÖ-LAbg. für Gehaltskürzungen für Voves und Schützenhöfer
Einer deutlichen Kürzung kommt die von LH Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer verordnete Nulllohnrunde für alle steirischen Gemeindebediensteten gleich. Die Kaufkraft des Euro befindet sich im Sinkflug, zudem hat Österreich die zweithöchste Teuerungsrate aller Euro-Staaten. Eine Nulllohnrunde sei daher grundsätzlich abzulehnen, aber unter diesen Umständen besonders fatal, betont KPÖ-LAbg. Werner Murgg.
„Mit Einkommenskürzungen und Nulllohnrunden senkt die Landespolitik die Kaufkraft weiter. Die rasant steigenden Lebenshaltungskosten bleiben unberücksichtigt, die selbst ernannte Reformpartnerschaft arbeitet konsequent an einer Senkung des Lebensstandards großer Teile der Bevölkerung. Die selbstherrliche Politik von Voves und Schützenhöfer ist gegenüber den Gemeindebediensteten doppelt ungerecht, da diese gegenüber den Landesbediensteten auch dienstrechtlich schlechter gestellt sind“, so der KPÖ-Abgeordnete.
Murgg weist auch darauf hin, dass die Landesregierung mit der Vertiefung der Krise immer stärker auf autoritäre Maßnahmen setzt. Wo früher verhandelt wurde, wird nun verordnet. „Dass Spitzenverdiener wie Voves und Schützenhöfer von einem ‚Solidaropfer‘ sprechen, ist ein besonderer Zynismus. Wenn diese Herren sagen, sie würden auch ‚im eigenen Bereich sparen‘, meinen sie alle anderen, nur nicht sich selbst. Sonst hätten sie nicht gemeinsam mit FPÖ und Grünen konsequent jeden Versuch abgeblockt, die Polit-Einkommen um 30 % zu reduzieren, wie es die KPÖ vorgeschlagen hat.“
Veröffentlicht: 30. November 2011