OMV zurück in die öffentliche Hand!

Erdölraffinerie_Schwechat_5_2.jpg

Werner Murgg (KPÖ): „Der sogenannte ,freie Markt‘ kann die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen nicht zufriedenstellend sicherstellen!“

Der Öl- und Gaskonzern OMV hat von Jänner bis Ende September rund 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Im dritten Quartal wurde ein Gewinn von 3,3 Mrd. Euro vor Steuern eingefahren – mehr als drei Mal so viel wie im dritten Quartal 2021. Einen betriebswirtschaftlichen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Die OMV-Gashandelstochter OGMT hat in den ersten drei Quartalen 200 Millionen Euro Verlust geschrieben.

Dieser Umstand führt nun die OMV auf den Plan, der Republik Österreich von sich aus eine Verstaatlichung der OGMT nahezulegen: „Wenn man eine 100-prozentige Versorgung mit Gas sicherstellen möchte, kann das nur mit einer staatlichen Gesellschaft funktionieren“, heißt es in einer Aussendung.

Ein prinzipiell richtiger Gedanke, findet die KPÖ, die seit langen Jahren fordert, die Daseinsvorsorge und die entscheidenden Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, um das Wohl der Bevölkerung nicht zum Spielball der Profitinteressen Privater zu machen. Klar muss aber auch sein: Nur den Verlust eines Geschäftszweigs auf die Allgemeinheit abwälzen, die Milliardenprofite aus andernen Geschäftszweigen aber privat anhäufen – das darf nicht passieren.

„Die OMV stellt richtigerweise fest, dass nur mit einer staatlichen Gesellschaft die 100-prozentige Versorgung mit Gas sichergestellt werden kann. Da dasselbe aber auch für die weiteren OMV-Geschäftsbereiche zutrifft, sagen wir: Nicht nur die Gashandelstochter, sondern die gesamte OMV gehört zurück in gesellschaftliches Eigentum!“, so der KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

„Ob Energie, leistbarer Wohnraum oder Lebensmittel: Gerade in diesen Krisenzeiten zeigt sich, dass der sogenannte ,freie Markt‘ die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen nicht zufriedenstellend sicherstellen kann. Darum gehört die Daseinsvorsorge zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand!“, so Dr. Murgg weiter.

Gemeinderat fordert Erhöhung der Ausgleichstaxe

17-01-25 Im Ge­mein­de­rat for­der­te KPÖ-In­k­lu­si­ons­sp­re­cher Phi­l­ipp Ul­rich vom Bun­des­ge­setz­ge­ber, die An­he­bung der Aus­g­leich­s­ta­xe: „Es ist längst über­fäl­lig, dass wir hier ge­nau­er hin­schau­en und han­deln, da sich trotz Aus­bil­dun­gen die Si­tua­ti­on am Ar­beits­markt für Men­schen mit Be­hin­de­rung nicht zum po­si­ti­ven ent­wi­ckelt hat. Ich…

Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Menschen ist ein Bumerang

17-01-25 FPÖ und ÖVP ver­schär­fen Maß­nah­men oh­ne Blick auf Aus­wir­kun­gen. „Die­se Maß­nah­me drängt Men­schen in die So­zial­hil­fe zu­rück und er­zeugt kei­ne Ein­spa­run­gen. Sie di­ent le­dig­lich da­zu, den Druck auf Men­schen, die von Ar­beits­lo­sig­keit be­trof­fen sind, zu er­höhen“, kri­ti­siert Robert Krot­zer.

KPÖ warnt: Drohen doch Spitalsschließungen in Schladming und Bad Aussee?

16-01-25 Die KPÖ schlägt Alarm: In ei­nem In­ter­view mit der Klei­nen Zei­tung lässt ÖVP-Ge­sund­heits­lan­des­rat Korn­häusl mit kryp­ti­schen Aus­sa­gen zu den Spi­tals­stand­or­ten Schlad­ming und Bad Aus­see auf­hor­chen. Auf die Fra­ge, ob der Er­halt ge­si­chert sei, sagt er: „Im Re­gie­rungs­übe­r­ein­kom­men steht Ge­sund­heits­stand­ort. […]…

Veröffentlicht: 7. Dezember 2022