Personalrochaden im Land: KPÖ für kleineres Präsidium
KPÖ stimmt für LAbg. Majcen und Lackner, aber gegen neuen Landesrat
Die KPÖ wird die Wahlvorschläge für den ersten Landtagspräsidenten und die zweite Landtagspräsidentin unterstützen und den Abgeordneten Majcen und Lackner ihre Stimme geben. Gleichzeitig schlägt sie vor, die vakante Position des. 3. Landtagspräsidenten nicht mehr zu besetzen.
Das würde durch den höheren Gehaltsanspruch Geld sparen. Selbst bei Verhinderung der ersten beiden PräsidentInnen ist das Amt unnötig, da in einem solchen Fall automatisch der oder die älteste Abgeordnete dieses Amt einnimmt. Einen entsprechenden Antrag hat die KPÖ für die morgige Landtagssitzung eingebracht.
Keine Unterstützung der KPÖ bekommt hingegen der neue Bildungslandesrat Schickhofer. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass es durch diese Personalrochade zu einer Bildungspolitik unter geänderten, an den Interessen der steirischen Bevölkerung und Gemeinden orientierten Vorzeichen komme. Vielmehr ist die Personalentscheidung der SPÖ als "Signal für die Fortsetzung der Politik der Schulschließungen und Ausdünnung ländlicher Infrastruktur zu werten. Der neue Landesrat ist sicher kein Gegenpol zum ‚reformpartnerschaftlichen‘ Weg des Zusperrens, Kürzens und Drüberfahrens“, so KPÖ-KLubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Veröffentlicht: 21. Januar 2013