KPÖ: „Pflegeantrag ist der erste von vielen notwendigen Schritten“

KPÖ begrüßt geplante steiermarkweite Einführung des Grazer Pflegemodells und der Pflegeheim-Datenbank als erste Schritte, fordert aber weitergehende Maßnahmen.

Heute haben alle im Landtag Steiermark vertretenen Parteien dem „Antrag zur Weiterentwicklung von Pflege und Betreuung“ zugestimmt – mit „Mobil vor stationär“ als oberste Prämisse. Im Antrag inbegriffen sind auch Vorschläge der KPÖ: „Mit der Ausweitung des Grazer Pflegemodels auf die ganze Steiermark soll nun eine langjährige KPÖ-Forderung umgesetzt werden, die die Menschen entlastet. Auch die Pflegeheim-Datenbank soll nun steiermarkweit kommen. Das sind gute erste Schritte – denen aber noch viele weitere folgen müssen, um die Pflegekrise gut zu bewältigen“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die Pflegeheim-Datenbank, die es in Graz bereits seit 2020 gibt, ist eine große Hilfe für alle, die einen Pflegeheim-Platz suchen, und erleichtert auch das Pflegeüberleitungsmanagement in den Krankenhäusern.

Auch das bewährte Klient:innentarifmodell – besser bekannt als Grazer Pflegemodell –, das der Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer (KPÖ) in Graz bereits im Juli 2018 eingeführt hat, soll nun auf die ganze Steiermark ausgeweitet werden. Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand: Rund 80 Prozent der zu pflegenden Menschen lebt in den eigenen vier Wänden. Von ihnen nimmt rund die Hälfte in der einen oder anderen Form mobile Dienste in Anspruch. Mit dem Klient:innentarifmodell werden diese Menschen entlastet, indem die öffentliche Hand unabhängig von der Höhe der Betreuungskosten den Verbleib der Mindestpension garantiert: „Menschen, die mobile Pflegedienste in Anspruch nehmen, bleiben zumindest 977 Euro für die Miete und den Lebensalltag. So können die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben – und auch die öffentliche Hand wird geschont, da mobile Pflege wesentlich günstiger als Heimbetreuung ist. Von diesem Pflegemodell profitieren alle“, freut sich die KPÖ-Klubobfrau.

Dabei ist aber auch klar, dass weder das Pflege-Maßnahmenpaket der Bundesregierung noch der heute im Landtag beschlossene Pflege-Antrag die Pflegekrise lösen werden. Weitere Maßnahmen sind dringend von Nöten. Deshalb hab die KPÖ heute gleich drei Entschließungsanträge eingebracht und u. A. folgendes gefordert:

• Bessere Bezahlung über eine dauerhafte Erhöhung der Löhne und Gehälter!
• Verpflichtende Dokumentation und Veröffentlichung von Kennzahlen der Arbeitnehmer:innenzufriedenheit aller öffentlichen und privaten Träger!
• Festsetzung verbindlicher Personaluntergrenzen für die stationäre Gesundheitsversorgung, die sich am tatsächlichen Bedarf und an realistischen Ausfallzeiten orientieren!
• Verbesserung des Pflegeschlüssels in der stationären Langzeitpflege und im stationären Gesundheitsbereich!
• Deutliche Erhöhung der Ausbildungsplätze für Pflege- und Gesundheitsberufe, insbesondere auch für gehobene Pflege!
• Dauerhafte Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Dauerhaft eine sechste Urlaubswoche!
• Pflege und Betreuung als Schwerarbeit einstufen!
• Pflegeeinrichtungen, die Landesmittel erhalten, sollen nur gemeinnützig, also nicht profitorientiert betrieben werden dürfen!

Bedauerlicherweise, aber wenig überraschend, haben die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ diese Vorschläge der KPÖ in der heutigen Landtagssitzung abgelehnt...