Pflegeregress: Der Unmut wächst
Die Mauer wird größer: KPÖ-Aktion vor dem Grazer Landhaus
Die Steiermark ist das letzte Bundesland, in dem Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern eine Angehörigensteuer entrichten müssen. Um die Haltung der „Reformpartner“ zu verdeutlichen, stellt die KPÖ eine Mauer für LH Voves und seinen Stellvertreter Schützenhöfer auf. Diese wächst bei jeder Landtagssitzung ein Stück.
„Die Landesregierung kann sich nicht ewig einmauern. Der Regress muss endlich fallen“, bekräftigte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ihre Ablehnung dieser unsozialen Belastung. Gemeinsam mit der Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr und LAbg. Werner Murgg machte sie mit Unterstützung vieler Aktivistinnen und Aktivisten erneut gegen diese unsoziale Belastung mobil. Die KPÖ erhielt für ihren Einsatz gegen den Regress großen Zuspruch von Passantinnen und Passanten.
Für viele Steirerinnen und Steirer stellen die Zahlungen für pflegebedürftige Angehörige eine ernste finanzielle Belastung dar, da auf weitere Unterhaltspflichten keine Rücksicht genommen wird und der Regress schon ab 1286 Euro Netto-Monatseinkommen zu leisten ist. Auch Leistungen wie Abfertigungen und die Pendlerpauschale werden zum Einkommen gezählt. Dadurch kommt es zu zahlreichen Härtefällen. Trotz zahlreicher Beteuerungen gibt es kein Entgegenkommen seitens der Landesregierung.
Klimt-Weithaler: „Der Regress ist weder eine geeignete Form der Pflegefinanzierung, noch ist er sozial ausgewogen. Viele Steirerinnen und Steirer sehen nicht ein, warum sie als ‚Österreicher zweiter Klasse‘ behandelt werden. Die Mauer vor dem Landhaus wächst, so wie auch der Unmut der Bevölkerung über die Politik der selbst ernannten Reformpartner wächst.“
Veröffentlicht: 18. Februar 2014