Pflegeregress: Landesrat Drexler kündigt „Nachdenkprozess“ an

Landesrat Drexler tat den Unmut der Bevölkerung über den Pflegeregress, den er nicht in Abrede stellt, in seiner Antwort zunächst als „emotionale Befindlichkeiten“ ab. Am Ende seiner Ausführungen kündigte er aber einen „Nachdenkprozess“ an, es würden alle Möglichkeiten überprüft. Drexler betonte, dass er den Regress grundsätzlich als gerechte Maßnahme empfinde. Danach deutete er aber „Verbesserungen im System“ an, die er aus Anträgen der KPÖ ableitete: Einerseits sei eine Valorisierung denkbar, durch welche Menschen mit geringen Einkommen aus der Regresspflicht fallen. Andererseits sei es möglich, weitere Unterhaltspflichten künftig zu berücksichtigen. Dass es derzeit keine Rolle bei der Bemessung des Regresses spielt, ob Betroffene für weitere Angehörige unterhaltspflichtig sind, ist offenbar auch aus Sicht Drexlers kein wünschenswerter Zustand.

In der dringenden und aktuellen Frage der Wiedereröffnung der Geburtenstation in Voitsberg blieb es bei einem Gesprächsangebot Drexlers an die Bürgerinnen und Bürger, die sich vehement dafür einsetzen. Eine klare Antwort gab es lediglich auf die Frage, ob an eine Wiedereingliederung der KAGes in die Landesverwaltung gedacht wird. Dies wurde von LR Drexler klar verneint.

Ein Entschließungsantrag auf Abschaffung des Regresses wurde erwartungsgemäß von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Natürlich war nicht zu erwarten, dass Landesrat Drexler heute die Abschaffung des Regresses bekannt gibt, den er selbst jahrelang verteidigt hat. Die KPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Regresses, die anderen acht Bundesländer kommen auch ohne diese Belastung aus. Ich hoffe aber, dass es nicht dabei bleibt und die heutigen Aussagen Drexlers als Anfang vom Ende des Regresses gewertet werden können.“