Pflegeregress: „Reformpartner“ narren Öffentlichkeit mit falschen Zahlen

Die Steiermark ist nicht nur das einzige Bundesland Österreichs, das Angehörige von Pflegebedürftigen zur Kasse bittet. Die Berechnung der Regresszahlungen beruht auch auf falschen Zahlen, mit denen die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden soll. Darauf wies KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die für eine Abschaffung des Regresses kämpft, am Mittwoch hin.

Einerseits behauptet die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder, Betroffene müssten ab einem Nettoeinkommen von 1500 Euro zahlen. Das trifft aber nur auf die (kleine) Gruppe von Beschäftigten zu, die weder Urlaubs-, noch Weihnachtsgeld beziehen. Für den Großteil der Bevölkerung ist der Regress bereits ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1286 Euro zu bezahlen.

Zudem dient nach Angaben der Landesregierung das steirische Medianeinkommen (jenes Einkommen, das die Bevölkerung in zwei gleich große Hälften teilt – eine mit einem höheren und eine mit einem niedrigeren Einkommen) als Grundlage. Dieses liegt aber nicht bei den behaupteten 1500 Euro, sondern lediglich bei 1367 Euro. Diese Zahl ergibt sich laut Brutto-Netto-Rechner aus offiziellen Angaben des Landes Steiermark.

Klimt-Weithaler: „Das Argument, dass sich die Regierung am Medianeinkommen orientiert, ist offensichtlich falsch. Mit Tricksereien versucht Landesrätin Edlinger-Ploder den Eindruck zu erwecken, dass nur Menschen mit einem höheren Einkommen Regress leisten müssen. Tatsächlich wird schon bei weit geringeren Einkommen in die Taschen der Angehörigen gegriffen. Die Angaben der Landesstatistik zeigen aber auch, wie gering das mittlere Einkommen tatsächlich ist. Die arbeitenden Menschen brauchen dringend Löhne, von denen sie leben können.“