KPÖ: „Runter mit den Politiker-Gehältern!“

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik. Bei den Spitzenbezügen fehlt jedes nachvollziehbare Verhältnis zu den normalen Arbeitseinkommen!“

Wie heute bekannt wurde, sollen die steirischen Politikergehälter mit 1. Jänner 2024 um 4,85 Prozent steigen. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) stünde demnach schon bald eine Gehaltserhöhung von 909 Euro auf stattliche 19.667 Euro brutto monatlich ins Haus.

Die steirische KPÖ kritisiert die exorbitant hohen Politikerbezüge seit vielen Jahren: „Abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik. Die anhaltende Teuerung trifft die vielen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ungleich härter als Spitzenpolitiker:innen, deren Bezüge in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu normalen Arbeitseinkommen stehen. Kein Wunder, dass ihre Politik so oft an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigeht. Wir von der KPÖ fordern seit langem: Runter mit den Politikergehältern!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Sie wird im Dezember-Landtag eine entsprechende Initiative einbringen und vorschlagen, die steirischen Spitzenbezüge um 30 Prozent zu senken. Weil dieses Ansinnen bislang aber noch nie eine Mehrheit gefunden hat, geht die KPÖ im eigenen Einflussbereich einen anderen Weg: Kommunistische Mandatarinnen und Mandatare behalten sich maximal 2.500 Euro aus ihren politischen Bezügen, der große Rest kommt Menschen in Notlagen zugute. Mehr als 2,9 Millionen Euro sind auf diesem Weg seit 1998 schon weitergegeben worden. Am 28. Dezember werden die Bücher der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ wieder offengelegt und der steirischen Bevölkerung Bericht erstattet, wofür die Politikerbezüge heuer eingesetzt wurden.