Politische Eckpunkte der KPÖ Steiermark zum Thema Flucht

Die Menschen fliehen vor Gewalt, Terror, Hunger, Perspektivlosigkeit und politischer oder religiös motivierter Verfolgung. Als Fluchtgründe für Frauen und Mädchen kommen spezifische Bedrohung und Gewalt hinzu wie etwa Entführung und Vergewaltigung als Kriegswaffe, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und Ehrenmorde. Auf ihren Fluchtwegen sind Frauen und Mädchen ebenso oft jenen Gefahren ausgesetzt. Arbeitsausbeutung oder Zwangsprostitution sind nicht selten der „Preis“, um die Flucht zu überleben. Schwangere Schutzsuchende sind ohne hygienische und medizinische Grundversorgung unterwegs.

Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die jetzt zu uns kommen. Genauso wie wir uns um die Menschen in Österreich kümmern müssen, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Sie gegeneinander auszuspielen ist falsch.
In Österreich gibt es große Spenden- und Hilfsbereitschaft aber auch Befürchtungen vieler Menschen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können, dass ihre Löhne gesenkt werden. Nicht wenige sehen den Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr.
Neid und Hass zu schüren, löst keine Probleme, es verschärft sie nur. Während die Reichen immer reicher werden, schimpfen die, die wenig haben, auf jene, die noch weniger haben. Deshalb fordert die KPÖ Steiermark

• Integration muss von Beginn an passieren. Es braucht ausreichend Sprachkurse.
• Die Hilfsmaßnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Sozial- und Transferleitungen finanziert werden.
• AsylwerberInnen dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden – kein Aushebeln von Kollektivverträgen! Umgehende Einführung eines Mindeststundenlohnes von 10 Euro pro Stunde.
• Beschäftigungsprogramme durch die Besteuerung von Konzernen. Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Es braucht einen fairen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU – am meisten beitragen müssen die Staaten, die am meisten Rüstungsgüter exportieren.
• Massenquartiere wie in Traiskirchen sind abzulehnen. AsylwerberInnen müssen vorrangig dezentral und in kleinen Einheiten untergebracht werden.
• Die Geschäftemacherei muss ein Ende haben. Die Versorgung muss zuvorderst staatlich organisiert sein.
• Asyl ist ein Menschenrecht. Wer „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ (Genfer Flüchtlingskonvention, 1951) flüchtet, hat das Recht auf Schutz. Wem es gewährt wird, darf nicht von kapitalistischem Profitdenken bestimmt werden. Flüchtlingshilfe darf nicht mit Zuwanderungspolitik verwechselt werden.
• Für eine Sondersteuer auf die Profite der Waffenindustrie! Sie verdient am den bestialischen Tragödien Milliarden.

Anliegen und Forderungen für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder:
* nach Geschlechtern getrennte Unterkünfte, Schlaf- und Waschräume für Frauen, die alleine oder mit Kindern ohne männliche Begleitung kommen
* in den Unterkünften muss sichergestellt sein, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe Straftaten sind und verfolgt werden, der Zugang zu Frauenhäusern ist zu gewährleisten
* Sicherstellung einer adäquaten medizinischen und psychologischen Versorgung mit vorzugsweise weiblichem Personal, das zumindest in Grundzügen mit den geschlechterrelevanten kulturspezifischen Besonderheiten des Herkunftslandes der Patientinnen vertraut ist. Schwangere und junge Mütter müssen besonderen Schutz genießen.