Primärversorgungszentren: Viel versprochen, wenig gehalten

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „100 versprochen, 30 geplant, 12 tatsächlich errichtet – das ist einfach zu wenig!“

Die gravierenden Schieflagen im steirischen Gesundheitswesen haben heute erneut den Landtag beschäftigt. Besonders ins Visier hat die KPÖ heute die äußerst schleppenden Errichtung der 2016 versprochenen 100 Primärversorgungseinheiten (PVEs) genommen: „Bei Bettenkürzungen und der Ausdünnung der Spitalsinfrastruktur in den Regionen macht die Landesregierung Tempo. Der Aufbau von alternativen Versorgungsangeboten bleibt währenddessen aber weit hinter den Versprechungen zurück. Von den ursprünglich 100 versprochenen Primärversorgungseinrichtungen sind im Plan bis 2025 schon nur mehr 30 übriggeblieben. Tatsächlich errichtet worden sind bislang 12, die den Vorgaben des RSG entsprechen. Das ist einfach zu wenig“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die die Thematik heute im Rahmen einer Besprechung der Anfragebeantwortung im Landtag zum Thema gemacht hat.

ÖVP-Gesundheitslandesrat Kornhäusl stellte heute erneut die Behauptung auf, es seien bereits 15 PVEs eröffnet worden. Tatsächlich erfüllen die Einrichtungen in Eisenerz, Kumberg und Friedberg die Kriterien eines PVEs nicht. Mehr noch: Von den 12 tatsächlich existierenden PVEs erfüllen Mariazell, Mureck, Joglland (je 2 Vollzeitäquivalente) und Admont (2,25 Vollzeitäquivalente) die Vorgabe des Gesamtvertrags – „Das Kernteam besteht aus mindestens drei Arztstellen (Vollzeitäquivalente VZÄ)“ – nicht!

Weniger Kassenstellen wegen schleppender PVE-Errichtung

Ein weiteres Problem ist die De-facto-Verringerung der Kassenstellen in der Steiermark durch die schleppende Umsetzung der PVE-Infrastruktur. Im Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 (RSG2025) werden 30 vollausgestattete PVEs mit je 3 Kassenstellen – also 90 insgesamt – als Ziel ausgewiesen. Entsprechend bleiben gemäß der Zielvorgaben 522 allgemeinmedizinische Kassenstellen für den restlichen niedergelassenen Bereich in der Steiermark. Tatsächlich sind aktuell aber nur 34 der 90 PVE-Kassenstellen besetzt. Die restlichen 56 Stellen – fast zehn Prozent der gesamten Planstellen im allgemeinmedizinischen Bereich – bleiben unbesetzt und unkompensiert.

Privatisierungen den Riegel vorschieben!

Die KPÖ sieht die Gefahr, dass die Landesregierung die hausgemachten Versorgungsengpässe als Rechtfertigung heranziehen könnte, die weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung voranzutreiben. So hat die Raiffeisenbank Ende letzten Jahres angekündigt, noch im heurigen Jahr mit Arztpraxen bzw. Primärversorgungszentren in der Steiermark starten zu wollen. Aus den Reihen der ÖVP wurde dieser Vorstoß positiv kommentiert. Die KPÖ hingegen stellt sich klar gegen diese Tendenzen: „Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Geldtascherls sein, ist es aber jetzt schon viel zu oft. Ich denke da nur an den Wahlarzt-Wildwuchs. Diese Form der Zwei-Klassen-Medizin gehört zurückgedrängt und nicht durch weitere Privatisierungen befeuert. Alles, was wirklich wichtig ist im Land, gehört in öffentliche Hand!“, so Claudia Klimt-Weithaler weiter.