Privatisierung der Kommunalkredit stoppen!
Werner Murgg warnt: „Kommunalkredit soll an deutschen Spekulanten verkauft werden“
Am 28. Jänner berichtete eine österreichische Tageszeitung vom geplanten Verkauf der notverstaatlichten Kommunalkredit an einen deutschen „Heuschrecken“-Investmentbanker. Nun wurde bekannt, dass auch ein österreichisches Konsortium unter den Bietern ist. Leidtragende wären in jedem Fall Länder und Gemeinden.
Es ist zu befürchten, dass der neue Eigentümer die Bank an einen Hedgefonds weiterverkauft. Die Kredite könnten sich dann empfindlich verteuern, die Folge wären weitere Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerung.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg weist darauf hin, dass die Kommunalkredit über eine Tochter auch Förderungen abwickelt, etwa beim Wasserwirtschaftsfonds und im Bereich der thermischen Sanierung. Ca. 70 Prozent aller heimischen Gemeinden sind Kunden der Kommunalkredit.
„Ein Ausverkauf der Kommunalkredit könnte unabsehbare Folgen für die österreichischen Gemeinden und Länder haben. Zuerst wurde die Bank mit öffentlichem Geld aufgefangen, jetzt soll sie zur Spekulation freigegeben werden. Das ist inakzeptabel und birgt ein hohes Risiko. Die Bank soll in öffentlichem Eigentum bleiben!“, so Murgg.
Veröffentlicht: 6. Februar 2015