Privatisierung des LKH West: Edlinger-Ploder hat Landtag getäuscht
Murgg: Privatisierung dient nur Geschäftemacherei mit der Gesundheit
Mit irreführenden Antworten narrt Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder immer wieder den steirischen Landtag. Wichtige Informationen werden zurückgehalten, konkreten Fragen weicht sie mit Fehlinterpretationen und am Thema vorbeigehenden Antworten aus. Das sagte KPÖ-LAbg. Werner Murgg zur nun fixierten Privatisierung des Grazer LKH West.
In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am 20. März 2012 sagte LR Edlinger-Ploder lt. stenografischem Protokoll wörtlich: „Ich wiederhole noch einmal, es handelt sich um keine Privatisierung, die im Übrigen auch nicht besonders erfolgreich verlaufen würde. Mir ist derzeit niemand in Österreich bekannt, der freiwillig ein Krankenhaus kauft und betreibt.“ – Weniger Minuten später: „Es handelt sich eben nicht um eine Privatisierung im Sinne des bloßen Verkaufs einer Immobilie, sondern um die Neuordnung des Leistungsangebotes.“
Auch wenn Landesrätin Edlinger-Ploder noch so seltsame Wortspielereien bemüht: Es handelt sich um eine Privatisierung des zweitgrößten steirischen Spitals, das jetzt in öffentlichem Eigentum ist und nach der Übernahme von einem Privatanbieter betrieben wird. Werner Murgg: „Ob das Haus im Besitz der KAGes bleibt, spielt bei einer Privatisierung eine untergeordnete Rolle. Auch andere Privatunternehmen mieten die Räumlichkeiten, in denen sie tätig sind.“
Das Argument der Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist reine Propaganda. Trotz der demografischen Veränderungen gibt die öffentliche Hand in Österreich heute nicht einmal ein Prozent des BIP mehr aus als in den 1980er-Jahren, wie die Statistik Austria belegt. Hier geht es nicht um unvermeidliche Einsparungen, sondern um das bewusste Auslagern medizinischer Leistungen auf private Dienstleister, die im Gegensatz zum öffentlichen Gesundheitssystem profitorientiert arbeiten müssen. Immer größere Teile der öffentlichen Gesundheitsausgaben werden also künftig in den Taschen privater Gesundheitskonzerne landen. Dass damit das System kostengünstiger werden soll, ist logisch nicht erklärbar, auch wenn durch Lohnsenkungen beim Personal kurzfristig ein Einsparungseffekt vorgegaukelt werden kann, wie es auch in anderen Branchen Praxis ist.
LAbg. Murgg: „Die Bevölkerung will keinen Ausverkauf der steirischen Spitäler und keinen Kahlschlag im Gesundheitswesen. Es wird zu prüfen sein, in wessen Interesse Edlinger-Ploder handelt und wer letztendlich von dieser Politik profitiert. Man sollte eines nicht vergessen: Ein privater Gesundheitskonzern ist nicht an einer guten Versorgung der Bevölkerung interessiert, sondern an möglichst hohen Profiten.“
Veröffentlicht: 11. Juli 2012