Leichter Lesen: EHRLICH ANDERS. Das Programm der KPÖ für eine sozialere Steiermark
Liebe Menschen in der Steiermark!
Das Leben ist in den letzten Jahren
schwerer geworden.
Das hat vor allem damit zu tun,
dass alles teurer ist, besonders das Wohnen.
Die Landes-Regierung hat wenig geholfen.
Sie versteht die Menschen nicht,
die von einem normalen Einkommen leben müssen.
Die Politik der Landes-Regierung
passt schon lange nicht mehr dazu,
was die Menschen brauchen und möchten.
Das muss aber nicht so sein!
Das liegt nur an den Entscheidungen der Politik.
Wohnen muss bezahlbar sein.
Es muss genug Geld für das
Gesundheits-System geben.
Die Bedürfnisse der Menschen müssen
am wichtigsten sein, nicht das Geld.
Dafür braucht es eine Politik,
die ehrlich anders ist.
Und dafür steht die KPÖ!
Wer uns kennt, weiß:
Wir setzen uns für die Menschen ein,
für die sich sonst niemand einsetzt.
Und wir setzen uns für die Menschen ein, die arbeiten.
Wir stehen zu unserer Meinung.
Nach der Wahl vergessen die anderen Parteien
ihre Versprechen schnell wieder.
Sie werden dort sparen,
wo es für die meisten Menschen schlecht ist.
Das wollen wir nicht zulassen.
Deshalb braucht die KPÖ viele Stimmen.
Wir sind eine kleine Partei,
aber wir haben viel erreicht:
beim Wohnen, in der Pflege,
bei sozialen Themen, bei der Bildung
und bei der Energie-Politik.
Wir haben uns mit Themen beschäftigt,
die große Parteien oft nicht beachten.
Wir möchten im Landtag stark sein.
Denn es ist klar: Wenn die KPÖ stark ist,
wird die Steiermark sozialer!
Deshalb bitten wir Sie um Ihre Stimme
bei der Landtags-Wahl.
Jede Stimme zählt!
Ihre Claudia Klimt-Weithaler
Inhalts-Übersicht
1. Wenn die KPÖ stark ist, wird die Steiermark sozialer
2. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grund-Recht
3. Die Menschen sollen sich das Leben wieder leisten können
4. Gesundheit ist ein Recht, kein Luxus
5. Bessere Bedingungen für Pflegekräfte und Familien
7. Für ein gutes Zusammenleben
9. Gut leben in der Steiermark
10. Frieden und ein neutrales Österreich
1. Wenn die KPÖ stark ist,
wird die Steiermark sozialer.
1.1 Das haben wir für euch
und mit euch erreicht.
Die KPÖ ist eine kleine Partei im steirischen Landtag.
Trotzdem haben wir viel Einfluss auf die Politik.
Wir haben viele wichtige Verbesserungen erreicht.
In der Regierung sind die ÖVP und die SPÖ.
Sie haben Sozial-Leistungen gekürzt und abgebaut.
Sie haben sich oft nicht
für Probleme der Menschen interessiert.
Die KPÖ ist sehr wichtig,
weil sie genau das Gegenteil macht.
Oft sind die anderen Parteien am Anfang
gegen die Vorschläge der KPÖ.
Wenn die KPÖ aber lange genug dafür kämpft,
werden die Vorschläge doch umgesetzt.
Zum Beispiel, dass es mehr Unterstützungs-Leistungen
für das Wohnen gibt.
Im Landtag setzt sich die KPÖ
für die Menschen ein, die arbeiten.
Wir sammeln Unterschriften
und machen verschiedene Aktionen.
Wir arbeiten mit den Menschen zusammen.
So sorgen wir dafür,
dass die Regierung nicht ignoriert,
was die Menschen in der Steiermark wollen und brauchen.
1.1.1 Die KPÖ in Graz
In Graz ist die KPÖ in der Regierung.
Sie zeigt, dass eine andere Politik möglich ist.
Sie hat viel erreicht:
- Elke Kahr ist die Grazer Bürgermeisterin.
Durch sie gibt es mehr als 1.000
neue Gemeinde-Wohnungen.
Viele weitere Wohnungen werden vorbereitet. - Wegen der Teuerung gibt es jetzt
eine Grenze für die Mieten von Gemeinde-Wohnungen,
die der Stadt gehören. - Es gibt eine neue Gesundheits-Drehscheibe in Graz.
Das ist eine Anlauf-Stelle zum Thema Gesundheit.
Man kann sich dort beraten und begleiten lassen.
Das kostet nichts.
Auch Menschen ohne Kranken-Versicherung
können dorthin kommen. - Ein Projekt zur Pflege ist umgesetzt worden.
Viele Menschen werden von Familien-Mitgliedern gepflegt.
Im Projekt ist getestet worden:
Funktioniert es gut, wenn diese Familien-Mitglieder
bei der Stadt angestellt sind? - Es gibt den Grünflächen-Faktor.
Das heißt: Es darf nie die ganze Fläche
zugebaut werden.
Ein Teil der Fläche muss immer
eine Wiese, ein Park oder ein Wald bleiben. - In Graz kann man eine Jahreskarte
für den öffentlichen Verkehr kaufen.
Die Stadt Graz zahlt etwas dazu.
Außerdem gilt die Jahreskarte automatisch
als Klima-Ticket für die ganze Steiermark.
Das heißt: Man kann damit
alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Steiermark benutzen.
Zum Beispiel Züge, S-Bahnen, Busse und Straßenbahnen.
1.1.2 Die KPÖ in der Steirermark
Auch in der Steiermark
arbeitet die KPÖ für die Menschen.
Sie beschäftigt sich mit Themen,
die andere Parteien ignorieren.
Sie setzt sich für Menschen ein,
für die sich sonst niemand einsetzt.
Wenn die KPÖ stark ist, wird die Steiermark gerechter!
Im Landtag hat die KPÖ unter anderem
diese Dinge erreicht:
- Es gibt mehr Unterstützungs-Leistungen
für das Wohnen.
Die Leistungen werden jedes Jahr angepasst. - Es gibt einen Kautions-Fonds für die ganze Steiermark.
Wenn man eine Wohnung mietet,
muss man am Anfang eine Kaution zahlen.
Das ist ein Geld-Betrag.
Man bekommt ihn beim Auszug wieder zurück,
wenn es keinen Schaden in der Wohnung gibt.
Die Kaution ist meistens so hoch wie die Miete für 3 Monate.
Das können sich viele Menschen nicht leisten.
Sie können sich das Geld beim Kautions-Fonds ausleihen
und später zurückzahlen. - Die Grenze für das Einkommen beim Kautions-Fonds
ist erhöht worden.
Das heißt: Auch Menschen mit etwas mehr Einkommen
können sich Geld aus dem Kautions-Fonds leihen. - Es gibt mehr Zuschuss zu den Heizkosten.
- Pädagog:innen, die mit kleinen Kindern arbeiten,
bekommen mehr Gehalt.
Zum Beispiel im Kindergarten oder in der Kinderkrippe.
Das gilt auch für die Betreuer:innen, die dort arbeiten. - In Kindergärten und Kinderkrippen
gibt es kleinere Gruppen. - Eltern mit weniger Einkommen
bezahlen weniger für die Kinderkrippe.
Eltern mit mehr Einkommen bezahlen mehr. - Früher hatten private Firmen
Anteile an der Energie Steiermark.
Das ist das wichtigste Energie-Unternehmen in der Steiermark.
Dank der KPÖ hat das Land Steiermark
die privaten Anteile wieder zurück gekauft.
Die Energie Steiermark ist also wieder öffentlich.
Sie gehört ganz dem Land Steiermark.
Das Land Steiermark kann wieder entscheiden,
was bei der Energie Steiermark passiert. - Die mobile Pflege funktioniert jetzt
in der ganzen Steiermark so wie in Graz.
Dadurch hat sie sich verbessert.
Die KPÖ möchte nicht,
dass eine Person ins Heim ziehen muss,
nur weil die mobile Pflege zu teuer ist. - Die KPÖ hat eine Unterschriften-Aktion gestartet.
Über 12.000 Menschen haben unterschrieben.
Dadurch bekommen Beschäftigte bei der KAGes mehr Gehalt.
Die KAGes ist die Organisation,
zu der alle steierischen Landes-Krankenhäuser gehören. - Bei wichtigen Operationen gibt es oft eine Warteliste.
Man kann jetzt auf der Warteliste nachschauen,
auf welchem Platz man steht
und wie lange man noch warten muss. - Viele Menschen werden nicht zu Hause gepflegt,
sondern zum Beispiel in einem Heim
oder einem Krankenhaus.
Früher war es so:
Wenn die Menschen lange dort gepflegt wurden,
hat das Land Steiermark nicht alles bezahlt.
Es wurde Geld von den Personen selbst
oder von ihren Familien verlangt.
Das ist jetzt nicht mehr so. - Viele Menschen arbeiten mit Jugendlichen,
ohne dass sie dafür bezahlt werden.
Zum Beispiel in Jugendzentren.
Diese Menschen haben jetzt eine Versicherung. - Es gibt strengere Regeln für Wettcafés und Glücksspiel.
1.2 Wenn Politiker:innen zu viel Geld verdienen,
vergessen sie auf die Menschen.
Politiker:innen verdienen sehr viel.
Die meisten Menschen verdienen viel weniger.
In der Politik bekommen manche Menschen
19.000 Euro brutto pro Monat.
Brutto bedeutet, dass von diesem Betrag
noch Steuern abgezogen werden.
Trotzdem ist das sehr viel Geld.
Da kann man sich dann nicht mehr vorstellen,
wie Menschen mit einem normalen Gehalt leben.
Die Gehälter in der Politik sollen gerecht sein,
vor allem im Vergleich zu normalen Gehältern.
In der Politik im Land Steiermark
sollen die Gehälter mindestens ein Drittel niedriger werden.
Das hat die KPÖ im Landtag oft gefordert.
Alle anderen Parteien waren dagegen:
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS:
Ihre eigenen hohen Gehälter
nehmen die anderen Parteien natürlich gerne.
Da sind sie sich einig.
So viel verdienen Politiker:innen in der Steiermark:
- Landes-Hauptmann: über 19.600 Euro brutto im Monat
- Landes-Hauptmann-Stellvertreter: über 18.600 Euro brutto im Monat
- Mitglied der Landes-Regierung: über 17.500 Euro brutto im Monat
- Erste Präsidentin des Landtags: fast 14.000 Euro brutto im Monat
- Klub-Obleute im Landtag: fast 13.000 Euro brutto im Monat
- Mitglied des Landtags: über 6.700 Euro brutto im Monat
Deshalb gibt es bei der KPÖ
eine Grenze für das Einkommen.
Kein KPÖ-Mitglied im Landtag
behält mehr als 2.500 Euro im Monat.
Das ist das mittlere Einkommen in Österreich.
Mit dem restlichen Geld hilft die KPÖ Menschen in Not.
Die Hilfe funktioniert schnell und unkompliziert.
Seit 1998 haben KPÖ-Mitglieder im Landtag
insgesamt über 3,2 Millionen Euro abgegeben.
Damit haben sie
über 26.300 Personen und Familien in Not unterstützt.
2. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grund-Recht.
2.1 Alle Menschen müssen
ihre Wohnung bezahlen können.
Das Wohnen wird immer teurer:
die Miete, das Heizen, der Strom
und die Betriebs-Kosten.
Immer mehr Menschen haben Probleme
und können sich das Wohnen nicht mehr leisten.
Das gilt sogar für Menschen
mit einem durchschnittlichen Einkommen.
Wenn man umzieht,
muss man oft eine noch höhere Miete bezahlen.
Außerdem muss man die Kaution zahlen.
Das ist ein Geld-Betrag.
Man bekommt ihn beim Auszug wieder zurück,
wenn es keinen Schaden in der Wohnung gibt.
Viele Menschen wünschen
dass die Wohnkosten wieder sinken.
Wenn sich Menschen ihre Wohnung
nicht mehr leisten können,
muss sie die Landes-Regierung unterstützen.
Aber die wichtigsten Unterstützungs-Leistungen
sind lange gleich geblieben.
Die Landes-Regierung hat sie nicht erhöht.
Die KPÖ und die Bevölkerung
haben sich stark dafür eingesetzt.
Erst dann hat die Landes-Regierung etwas geändert.
Ein weiteres Problem ist:
Für die Unterstützungs-Leistungen darf man
nicht zu viel verdienen.
Es gibt fixe Grenzen.
Aber diese Grenzen sind sehr niedrig.
Sogar Menschen mit wenig Einkommen
bekommen keine oder zu wenig Unterstützung.
Die Menschen in der Steiermark
müssen sich ihre Wohnung leisten können.
Dafür muss die Politik sorgen!
Dafür setzt sich die KPÖ ein:
- Es muss eine Wohn-Unterstützung geben
für alle, die es brauchen.
Das gilt so lange, bis es genug
bezahlbare Wohnungen gibt. - Es muss mehr Zuschuss für die Heiz-Kosten geben.
Alle Menschen sollen sich die Heizung
im Winter leisten können.
Niemand soll in der Steiermark frieren! - Dank der KPÖ gibt es einen Kautions-Fonds
für die ganze Steiermark.
Viele Menschen können sich die Kaution nicht leisten.
Sie können sich das Geld beim Kautions-Fonds ausleihen
und später zurückzahlen.
Das soll für noch mehr Menschen möglich werden. - Wenn man Sozial-Unterstützung bekommt,
ist ein Teil davon für die Wohnkosten.
Dieser Teil soll erhöht werden. - Es soll Pläne geben, damit Strom
und Fernwärme billiger werden. - Für viele Unterstützungs-Leistungen darf man
nicht zu viel verdienen.
Es gibt fixe Grenzen.
Diese Grenzen sollen erhöht werden.
Das gilt für die Wohn-Unterstützung,
den Zuschuss zu den Heizkosten
und den Kautions-Fonds.
2.2 Mieten müssen sinken.
Die Mieten werden ständig erhöht.
Manchmal sogar 2 oder 3 Mal im Jahr.
Viele Dinge werden teurer,
aber die Mieten steigen viel mehr
als der Preis für andere Dinge.
In den letzten 15 Jahren sind die Mieten in der Steiermark
fast um die Hälfte gestiegen.
In anderen Ländern in Europa
gibt es schon lange eine Grenze für die Mieten.
Aber bei uns passiert gar nichts.
Wir von der KPÖ finden:
In Wohnungen soll man wohnen.
Man soll keine Wohnungen kaufen,
nur damit man Geld verdienen kann!
Es muss ein modernes, gerechtes Gesetz
für Mieten geben.
Im Gesetz muss eine niedrige Grenze
für die Mieten stehen.
Das sind die Vorschläge der KPÖ:
- Es soll eine Grenze für Mieten geben.
- Es muss ein Gesetz für Mieten geben,
das verständlich und gerecht ist. - Es soll keine Mietverträge mehr geben,
die nach einer bestimmten Zeit enden.
2.3 Ein Zuhause für alle Menschen.
Wohnen ist keine Ware.
Wohnen ist ein Grund-Recht!
Der sogenannte Wohnungs-Markt funktioniert nicht so,
wie es die Menschen brauchen.
Wohnungen werden gebaut,
damit Menschen ihr Geld anlegen können.
Sie kaufen Wohnungen,
um noch mehr Geld zu verdienen.
Dadurch werden Wohnungen immer teurer.
Außerdem werden Wohnung extra so gebaut,
dass man Geld damit verdienen kann.
Es werden wenig gemütliche Wohnungen gebaut,
die man sich gut leisten kann.
Dafür gibt es viele sehr kleine Wohnungen,
damit Menschen ihr Geld anlegen können.
Aber jeder Mensch soll
ein schönes, gemütliches Zuhause haben!
Deshalb soll es weniger Wohnungen geben,
mit denen Menschen und Firmen Geld verdienen wollen.
Es soll viel mehr gemütliche,
bezahlbare Wohnungen vom Land Steiermark geben.
So kann das Land Steiermark dafür sorgen,
dass man sich die Mieten leisten kann.
Das kann funktionieren, das sieht man in Graz:
Dort hat die KPÖ mehr als 1.000
neue Gemeinde-Wohnungen gebaut.
Viele weitere Wohnungen werden schon vorbereitet.
Das fordert die KPÖ:
- Es sollen Wohnungen gebaut werden,
die sich die Menschen leisten können. - Wir brauchen barrierefreie Wohnungen.
- Es sollen mehr Wohnungen
vom Land Steiermark gebaut werden.
Privaten Personen und Firmen
sollen keine Wohnungen bauen. - Es soll Förderungen für Gemeinden geben,
damit sie Wohnungen bauen können. - Es gibt eine Förderung.
Das Land Steiermark bekommt sie,
um neue Wohnungen zu bauen.
Durch diese Förderungen muss es möglich sein,
dass Wohnungen bezahlbar bleiben. - Man soll Förderungen für neue Wohnungen
nur verwenden dürfen, um soziale Wohnungen zu bauen.
3. Die Menschen sollen sich
das Leben wieder leisten können.
3.1 Arbeit, von der man leben kann
Immer mehr Menschen haben zu wenig Geld zum Leben.
Sogar, wenn sie arbeiten.
Dafür gibt es mehrere Gründe, zum Beispiel:
- Alles wird immer teurer,
aber die Löhne und Gehälter bleiben gleich. - Es gibt oft unsichere Arbeits-Verhältnisse.
Man macht eine Arbeit zum Beispiel
nur eine bestimmte Zeit.
Oder man wird nicht regelmäßig bezahlt. - Es gibt immer mehr Werkverträge.
Das bedeutet: Man bekommt einen Vertrag
für eine bestimmte Aufgabe.
Wenn die Aufgabe beendet ist, ist der Vertrag aus.
Man hat dabei keine Sozial-Versicherung. - Immer mehr Menschen sind schein-selbstständig.
Sie gelten als Selbstständige.
Aber in Wirklichkeit arbeiten sie so,
als wären sie bei einer Firma angestellt.
Sie müssen sich an die Anweisungen der Firma halten.
Aber sie bekommen nicht die Vorteile,
die angestellte Personen haben,
zum Beispiel eine Sozial-Versicherung. - Viele Menschen arbeiten in Teilzeit,
obwohl sie gerne Vollzeit arbeiten würden.
Die mächtigen Personen in der Wirtschaft
sind dagegen, dass sich das ändert.
Sie wollen viele Vorteile abschaffen, zum Beispiel:
- Fixe, regelmäßige Arbeitszeiten
- Arbeitslosen-Versicherung
- Bezahlten Urlaub
- Sichere Pension
- Öffentliche Kranken-Versicherungen
Alles wird teurer, aber die Löhne bleiben gleich.
Dadurch können sich die Menschen immer weniger leisten,
auch wenn sie hart arbeiten.
Banken und große Firmen verdienen dafür immer mehr.
Aber sie brauchen die arbeitenden Menschen,
damit sie überhaupt reich werden können.
Gleichzeitig steigt in vielen Berufen der Stress.
Es muss bessere Bedingungen bei der Arbeit geben.
Die Menschen brauchen genug Pausen.
Nur so können sie ihre Arbeit gut machen.
Die KPÖ setzt sich für diese Dinge ein:
- Man soll von Lohn, Gehalt oder Pension leben können.
- Für Aufgaben vom Land Steiermark
muss genug Geld da sein.
Dazu gehören zum Beispiel die Bildung,
Pflege, Kultur, Wissenschaft und die Gesundheit.
Damit es genug Geld dafür gibt,
sollen Menschen höhere Steuern zahlen,
die sehr viel Geld haben. - Die Menschen sollen weniger Stunden arbeiten,
aber gleich viel Lohn bekommen. - Es soll weniger Leiharbeit geben.
Dabei sind Menschen bei einer Firma angestellt.
Diese Firma „verleiht“ die Menschen
für eine bestimmte Zeit an andere Firmen.
Dadurch haben die Menschen weniger Rechte. - Es soll weniger unsichere Arbeits-Verhältnisse geben.
- Alle Menschen sollen für die gleiche Arbeit
den gleichen Lohn bekommen. - Das Pensions-System funktioniert so:
Wenn man arbeitet,
bezahlt man Pensions-Beiträge.
Damit bezahlt man eigentlich die Pension
von älteren Menschen.
Wenn man selbst in Pension ist,
bezahlen die jungen Menschen dann die Pension.
Das soll so bleiben. - Im Gesetz ist festgeschrieben,
wie viel Menschen in bestimmten Berufen
verdienen müssen.
Immer wieder versuchen Firmen, weniger zu bezahlen.
Solche Firmen sollen keine Aufträge und Förderungen
vom Land Steiermark bekommen.
3.2 Auf keinen Menschen vergessen
Alles wird immer teurer.
Besonders Menschen mit wenig Einkommen
können sich das Leben immer schwerer leisten.
Sehr viele Menschen in der Steiermark
könnten in die Armut kommen.
Die Landes-Regierung erhöht
die Unterstützungs-Leistungen trotzdem nicht genug.
Menschen mit viel Geld haben immer mehr.
Gleichzeitig gibt es nicht genug Geld
für Menschen, die es brauchen würden.
Österreich ist ein reiches Land.
Da darf es nicht sein,
dass Menschen in die Armut kommen.
Und dass andere Menschen
gleichzeitig immer reicher werden.
Jeder Mensch soll in der Gesellschaft
mitmachen und mitreden können.
Kein Mensch soll sich jeden Tag Sorgen machen müssen,
wie er das Wohnen und das Leben bezahlt.
Wir wollen eine soziale Steiermark,
in der auf keinen Menschen vergessen wird.
Das fordert die KPÖ:
- Alle Unterstützungs-Leistungen
müssen jedes Jahr angepasst werden.
Wenn das Leben teurer wird,
müssen auch die Leistungen höher werden. - Es soll eine Sozial-Card für die ganze Steiermark geben.
Bis jetzt gibt es die Sozial-Card nur für Graz.
Sie ist für Menschen mit wenig Einkommen.
Mit der Sozial-Card bekommen sie viele Dinge günstiger,
zum Beispiel Museums-Eintritte. - Soziale Projekte müssen zu dem passen,
was die Menschen brauchen.
Das Gleiche gilt für Unterstützungen für die Arbeit. - Gehalt bekommt man 14 Mal im Jahr.
Das soll auch für Unterstützungs-Leistungen gelten.
So können Personen ein bisschen sparen
und das Geld verwenden, wenn sie es brauchen.
Zum Beispiel, wenn ein Haushalts-Gerät kaputt wird
oder wenn ein Kind auf Schul-Ausflug fährt. - Alleinerziehende sollen Unterstützung bekommen.
- Die Ausgleichs-Zulage soll höher sein.
Dieses Geld bekommt man,
wenn man sonst zu wenig Pension oder Einkommen hätte. - Das Arbeitslosen-Geld darf nicht weniger werden.
Es muss steigen! - Wenn eine Person viel Geld oder Besitz hat oder erbt,
muss sie höhere Steuern zahlen.
3.3 Mobilität für alle
Öffentliche Verkehrsmittel sind wichtig
und umweltfreundlich.
Dazu gehören zum Beispiel Busse,
Straßenbahnen und S-Bahnen.
Aber am Land gibt es oft noch nicht genug
öffentliche Verkehrsmittel.
Gleichzeitig werden sie immer teurer.
So ist es schwer,
auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Damit das einfacher wird, sind diese Dinge nötig:
- Der öffentliche Verkehr muss überall in der Steiermark
besser werden. - Es muss mehr Strecken und Haltestellen
für die S-Bahn geben. - Busse müssen öfter fahren.
- Es muss mehr Angebote für Verkehrsmittel
für kurze Strecken geben.
Dazu gehören zum Beispiel Taxi-Dienste. - Die Steiermark-Bahn gehört dem Land Steiermark.
Sie muss moderner werden. - Waren sollen nicht mit LKWs transportiert werden,
sondern mit dem Zug.
Das Rad ist auch ein gutes Verkehrsmittel.
Es ist schnell, umweltfreundlich und gesund.
Deshalb muss es mehr und bessere Radwege geben.
Die KPÖ fördert im Landtag diese Dinge:
- Es soll eine Nahverkehrs-Abgabe geben.
Das heißt: Größere Firmen zahlen einen bestimmten Betrag.
Diesen Betrag muss das Land Steiermark
für den öffentlichen Verkehr verwenden. - Die Preise für den öffentlichen Verkehr
werden jedes Jahr teurer.
Das soll sich ändern.
Sie sollen billiger werden. - Es soll mehr und bessere Radwege geben.
- Es soll gratis sein,
wenn man das Rad im Zug mitnimmt. - Alle Bahnhöfe und Züge müssen barrierefrei sein.
- Es muss mehr S-Bahnen geben.
Es dürfen keine Haltestellen gestrichen werden. - Die Steiermark-Bahn muss moderner werden.
Das gilt zum Beispiel für die Murtal-Bahn. - In Zukunft soll der öffentliche Verkehr gratis sein.
Aber dafür muss er gut funktionieren.
3.4 Umweltfreundliche, bezahlbare Energie
Früher hatten private Firmen und Personen
Anteile an der Energie Steiermark.
Das ist das wichtigste Energie-Unternehmen
in der Steiermark.
Die KPÖ hat sich lange dafür eingesetzt,
dass das Land Steiermark die privaten Anteile
wieder zurück kauft.
Jetzt ist die Energie Steiermark wieder ganz öffentlich.
Sie gehört nur dem Land Steiermark.
Das heißt: Die Landes-Regierung kann
die Preise der Energie Steiermark bestimmen.
Sie kann dafür sorgen, dass sich alle Menschen
den Strom und die Fernwärme leisten können.
In anderen Bundesländern gibt es strengere Regeln,
wie viel Fernwärme kosten darf.
Das ist auch in der Steiermark nötig.
Die Energie Steiermark soll langfristige Verträge
mit der Firma Verbund abschließen.
Die Firma Verbund betreibt nämlich
das Kraftwerk in Mellach.
Dort wird Fernwärme hergestellt.
Aber man könnte auch die Abwärme nutzen.
Das ist die Wärme, die die Maschinen produzieren,
wenn sie normal laufen.
Das wäre sehr umweltfreundliche Wärme.
Dadurch würde es viel weniger Feinstaub
in Graz und Umgebung geben.
Dafür setzen wir uns ein.
Wir sind auch für weitere Projekte,
in denen man die Abwärme von Industrie-Firmen nutzt.
Solche Projekte gibt es schon,
zum Beispiel bei den Firmen
Sappi-Gratkorn und Marienhütte.
In Graz wird gerade an 2 Projekten gearbeitet,
durch die es umweltfreundlichen Strom
und Wärme geben soll:
- Das Energiewerk Graz.
Hier soll Energie aus Müll entstehen,
den man nicht wiederverwerten kann. - Die Klärschlamm-Verwertung.
Hier wird Energie aus Schlamm gemacht,
der in der Kläranlage übrig bleibt.
Diese Projekte können ein Vorbild
für die ganze Steiermark sein.
Das sind die Vorschläge der KPÖ:
- Strom für Haushalte soll bezahlbar sein und bleiben.
- Das Ziel der Energie Steiermark soll sein,
dass sie in der Gesellschaft etwas Gutes tut
und dass es immer genug Energie gibt.
So ist es sicher, dass die Preise
für Fernwärme, Gas und Strom immer bezahlbar sind. - Es soll Regeln in der ganzen Steiermark geben,
wie viel Fernwärme kosten darf. - Es soll sicher sein,
dass es immer genug Fernwärme gibt.
Dafür braucht es langfristige Verträge
mit der Firma Verbund. - In keiner Wohnung sollen im Winter
der Strom und die Heizung abgeschaltet werden.
Es muss Maßnahmen geben,
damit sich alle den Strom und die Heizung leisten können. - Umweltfreundliche Energie-Formen
sollen stärker genutzt werden.
Dazu gehören Erdwärme, Sonnen-Energie und Windkraft. - Es soll einen Energie-Fonds geben.
Das ist ein Geld-Topf, in den das Land Steiermark
und große Firmen Geld einzahlen.
Mit diesem Geld soll der Umstieg
auf umweltfreundliche Energie bezahlt werden.
Nur so können die Energie-Preise
in Zukunft bezahlbar bleiben.
3.5 Öffentliches Eigentum schützen
Es gibt viele Einrichtungen und Dinge,
die für alle Menschen gedacht sind.
Sie gehören dem Land Steiermark.
Zu diesem öffentlichen Eigentum gehören zum Beispiel:
- Krankenhäuser
- Pflege-Heime
- Kraftwerke
- Industrie-Firmen
- Universitäten
- die Landesbank
- Gemeinde-Wohnungen
- Straßen
- Wasser
Immer mehr davon soll
an private Personen und Firmen verkauft werden.
Aber das öffentliche Eigentum
gehört allen Menschen in der Steiermark.
Wenn man es verkauft,
ist das eigentlich Diebstahl an den Menschen.
Denn wenn alles verkauft ist,
können nur mehr die privaten Firmen entscheiden.
Das Land Steiermark kann nicht mehr mitreden.
Es ist abhängig davon, was die Firmen wollen.
Sie können zum Beispiel die Preise erhöhen,
wenn sie wollen.
Die EU möchte auch,
dass öffentliche Dienstleistungen verkauft werden.
Das liegt daran, dass in der EU
der freie Markt sehr wichtig ist.
Das heißt: Es soll weniger Regeln in der Wirtschaft geben.
Öffentliche Stellen sollen wenig eingreifen.
Wenn sich eine Firma etwas leisten kann,
kann sie es auch kaufen.
Deshalb muss es erlaubt sein,
dass man überlegt, ob die EU noch gut für Österreich ist.
Die KPÖ möchte, dass Österreich
mit den anderen europäischen Ländern zusammenarbeitet.
Aber dabei muss die Demokratie zählen.
Es muss den Menschen gut gehen,
nicht den Banken und großen Firmen.
Wenn die EU etwas vorgibt, hat das Einfluss
auf die Gesetze in Österreich und in der Steiermark.
Es hat auch Einfluss darauf,
was die Gemeinden machen dürfen.
Die EU verlangt, dass öffentliches Eigentum
an private Firmen verkauft werden kann.
Außerdem können der Staat Österreich
und das Land Steiermark durch die EU
weniger Geld für öffentliche Leistungen ausgeben.
Die EU fordert, dass es weniger Geld
für Unterstützungs-Leistungen
und das Gesundheits-System gibt.
Gleichzeitig müssen die Menschen
immer höhere Gebühren zahlen.
Aber sie bekommen dafür weniger Leistungen.
Sie können sich mit ihrem Gehalt immer weniger leisten.
Die Arbeits-Bedingungen werden schlechter.
Das heißt: Die Forderungen der EU sind gut für große Firmen,
aber nicht für die Menschen.
Statt diesen Forderungen brauchen wir einen Plan,
wie eine gerechte Wirtschafts-Politik
in der Steiermark aussehen kann.
Zum Beispiel, wenn es um Energie geht.
Das ist der KPÖ wichtig:
- Es soll immer mehr öffentliches Eigentum geben.
Es soll nicht an private Firmen verkauft werden. - Wasser darf nicht an private Firmen verkauft werden.
- Oft arbeitet das Land Steiermark
mit privaten Firmen zusammen.
Bei diesen Projekten darf es nicht so sein,
dass die privaten Firmen Gewinn machen
und das Land Steiermark Geld verliert. - Gesundheits-Zentren müssen öffentlich sein.
Sie dürfen nicht zu privaten Firmen gehören. - Wenn Firmen eine große Förderung
vom Land Steiermark bekommen,
soll ein Teil der Firma dem Land gehören. - Es soll eine gute Wirtschafts-Politik geben.
Es ist nicht sinnvoll,
dass es immer weniger Regeln in der Wirtschaft gibt.
4. Gesundheit ist ein Recht, kein Luxus.
4.1 Gesundheits-Versorgung und Pflege
für alle Menschen
Die Regierung sagt,
die Gesundheits-Versorgung auf dem Land
kostet zu viel Geld.
Deswegen spart sie dort immer mehr.
Bei wichtigen Entscheidungen dürfen die meisten Menschen
nicht zuhören oder mitreden.
In der Steiermark merkt man schon,
dass die Gesundheits-Versorgung schlechter wird.
Krankenhäuser oder Abteilungen
wurden schon geschlossen.
Weitere werden noch geschlossen.
Die Landes-Regierung will im Bezirk Liezen
3 Krankenhäuser schließen,
obwohl das die Menschen nicht wollen.
Dafür soll 1 neues Krankenhaus gebaut werden.
Man nennt es „Leitspital“ und es soll
mehr als 330 Millionen Euro kosten.
Es gibt jetzt schon zu wenig Platz für Patient:innen.
Landes-Hauptmann Christoph Drexler hat versprochen
100 Gesundheits-Zentren zu eröffnen.
Bis jetzt hat er nur ungefähr 30 eröffnet.
Die Krankenhäuser sind überlastet.
Dadurch müssen Menschen sehr lange warten,
bis sie behandelt werden.
Und es dauert sehr lange,
bis sie einen Termin bekommen,
zum Beispiel für Operationen.
Es gibt zu wenige Ärzt:innen
für Allgemeinmedizin und für Kinder.
Es gibt auch zu wenige Kassen-Ärztinnen.
Dafür gibt es immer mehr Wahl-Ärzt:innen.
Bei Wahl-Ärzt:innen muss man
für die Behandlung immer selbst bezahlen.
Manchmal bekommt man einen Teil der Kosten
von der Kranken-Kasse zurück.
Trotzdem können sich das viele Menschen nicht leisten.
Im Krankenhaus sind zu wenige Menschen angestellt.
Dadurch haben die Menschen, die dort arbeiten,
zu viel Arbeit.
Die Pflegekräfte und Ärzt:innen wünschen sich
bessere Bezahlung, genug Personal
und gute Arbeits-Bedingungen.
Das sind wichtige Forderungen.
Viele Menschen sind arbeitslos oder
könnten in die Armut kommen.
Immer mehr Menschen leiden unter Zukunfts-Angst,
Überlastung und Einsamkeit.
Das belastet die Menschen.
Besonders schlimm ist es
für viele Kinder und Jugendliche.
In der Steiermark gibt es nicht genug Hilfe
bei psychischen Problemen.
Viele Menschen bekommen keine
oder sehr späte Behandlung.
Deshalb muss es schnell mehr Angebote geben
für die Beratung und Behandlung
bei psychischen Problemen.
Es ist wichtig, über Änderungen
im Gesundheits-System nachzudenken.
Aber die Versorgung darf nicht schlechter werden.
Veränderungen müssen die Versorgung
für die Menschen verbessern.
Im Gesundheits-Bereich muss es
um die Menschen gehen.
Es darf nicht darum gehen,
möglichst viel Gewinn zu machen!
Das fordert die KPÖ:
- Die Bevölkerung soll bei der Gesundheits-Politik mitreden.
Entscheidungen sollen gemeinsam getroffen werden:
von der Bevölkerung, den Gesundheits-Berufen
und der Landes-Regierung. - Der Plan für die Gesundheits-Versorgung
in der Steiermark soll geändert werden.
Die Gesundheits-Versorgung am Land
muss besser werden. - Es soll mehr Erst-Versorgungs-Zentren geben.
Dort sollen Leistungen von wichtigen Gesundheits-Berufen
als Kassen-Leistung angeboten werden.
Das heißt, dass die Kranken-Kasse dafür bezahlt.Das Projekt „Community Nurses“ - soll weiter gehen und ausgebaut werden.
Community Nurses helfen zum Beispiel
älteren Menschen, die zu Hause leben. - Es braucht kürzere Wartezeiten auf Termine
bei Fach-Ärzt:innen und für Operationen. - „Nein“ zum Leitspital!
Die Krankenhäuser im Bezirk Liezen
sollen bleiben und ausgebaut werden. - Bei der KAGes arbeiten viele Menschen
in Gesundheits-Berufen.
Sie sollen mehr Gehalt bekommen.
Die KAGes ist die Organisation,
zu der alle steierischen Landes-Krankenhäuser gehören. - In den Krankenhäusern
muss es mehr Personal geben. - Psycho-Therapie soll für alle bezahlbar sein.
- Es muss mehr Hilfe für Kinder und Jugendliche
mit psychischen Problemen geben. - Es braucht mehr Angebote an Logo-Therapie
und Ergo-Therapie für Kinder und Jugendliche. - Keine Gesundheits-Einrichtungen
sollen an private Firmen verkauft werden.
Sie müssen dem Land Steiermark gehören. - Es soll wieder Distrikts-Ärzt:innen geben.
Distrikts-Ärzt:innen waren vom Land Steiermark angestellt.
Sie waren für die Gesundheits-Versorgung
in einer ländlichen Region zuständig.
4.2 Spielsucht ist ein Problem
Vor einigen Jahren hat nur die KPÖ
über das Thema Spielsucht gesprochen.
Heute wissen alle, dass Spielsucht ein Problem ist.
Viele Menschen in der Steiermark verlieren durch Spielsucht alles.
Die meisten Spielsüchtigen haben hohe Schulden.
Auch ihre Familien leiden darunter
und bekommen kaum Hilfe.
Oft begehen Spielsüchtige Verbrechen,
um Geld zu bekommen.
Damit wollen sie ihr verlorenes Geld zurückgewinnen
oder weiter spielen.
Der Schaden für die Gesellschaft ist groß.
Spielsucht hängt oft mit Spiel-Automaten zusammen.
Aber auch Sportwetten werden ein größeres Problem,
besonders bei jungen Menschen.
Die Vorschläge der KPÖ:
- „Kleines Glücksspiel“ soll verboten werden.
Das sind zum Beispiel Spiel-Automaten.
Es soll keine neuen Zulassungen für Firmen geben,
die Spiel-Automaten herstellen. - Jugendliche sollen regelmäßig an Schulen aufgeklärt werden.
Viele Spielsüchtige waren jünger als 18 Jahre,
als sie mit dem Spielen angefangen haben. - Werbung für Glücks-Spiel und Sportwetten
soll verboten werden. - Parteien und öffentliche Einrichtungen
dürfen keine Gelder oder Leistungen
von Glücksspiel-Firmen annehmen. - Sportwetten müssen als Glücksspiel gelten.
5. Bessere Bedingungen für
Pflegekräfte und Familien.
5.1 Wenn es der Pflege gut geht,
geht es uns allen gut!
Die Menschen in unserer Gesellschaft werden immer älter.
Deshalb brauchen wir mehr Pflege-Angebote.
Pflege und Betreuung von Menschen ist wichtig.
Es ist eine schöne, aber auch schwierige Aufgabe.
Man hat dabei viel Verantwortung.
Die Arbeits-Bedingungen in der Pflege sind schlecht.
Immer weniger Menschen
wollen oder können diesen Beruf machen.
In der Steiermark fehlen jedes Jahr viele Pflegekräfte.
Es werden immer mehr.
Bis zum Jahr 2030 braucht Österreich
viele 10.000 Pflegekräfte mehr.
Oft werden Menschen deshalb
von ihren Familien gepflegt.
Das ist oft sehr schwierig.
Man findet keine Informationen und Unterstützung.
Wir sind fast in einer Pflege-Krise.
Viele Pflegekräfte müssen so viel arbeiten,
dass sie nicht mehr können.
Es fehlt an Personal.
Das erhöht die Belastung.
In der Steiermark gibt es auch zu
wenige Ausbildungs-Plätze für Pflegekräfte.
Wir finden: Gute Arbeits-Bedingungen
und gerechte Gehälter sind die beste Lösung!
Dann wollen auch mehr Menschen
in der Pflege arbeiten.
Die mobile Pflege funktioniert jetzt
in der ganzen Steiermark so wie in Graz.
Dadurch hat sie sich verbessert.
Die KPÖ möchte nicht,
dass eine Person ins Heim ziehen muss,
nur weil die mobile Pflege zu teuer ist.
Die KPÖ hat eine Unterschriften-Aktion gestartet.
Dadurch bekommen Beschäftige bei der KAGes mehr Gehalt.
Die KAGes ist die Organisation,
zu der alle steierischen Landes-Krankenhäuser gehören.
Verbesserungen sind also möglich!
Dafür setzt sich die KPÖ ein:
- Es braucht mehr Ausbildungs-Plätze für Pflege-Berufe.
Besonders für Diplom-Pflegekräfte. - Es muss in Krankenhäusern und Pflege-Heimen
mehr Personal geben.
Das führt zu guten Arbeits-Bedingungen
und besserer Betreuung. - Pflegekräfte müssen gerecht bezahlt werden:
in der Ausbildung, im Praktikum und im Beruf. - Wenn Menschen mobile Pflege bekommen,
muss das Land Steiermark nicht alles bezahlen.
Es kann Geld von den Menschen selbst
oder von ihren Familien verlangen.
Das soll abgeschafft werden! - Das Land Steiermark soll Menschen anstellen und bezahlen,
wenn sie Familien-Angehörige pflegen.
Das soll passieren,
wenn eine bestimmte Stunden-Anzahl an Pflege nötig ist.
5.2 Gute Heime vom Land Steiermark
In der Steiermark gibt es vor allem private Pflege-Heime,
die Gewinn machen wollen.
In anderen Bundesländern ist das nicht so.
Jetzt ist es schwer, dieses System zu verändern.
Das liegt an den langen Verträgen mit den Pflege-Heimen.
Diese Heime sind sehr teuer.
Öffentliche Heime sind günstiger.
Das sagt auch der Rechnungshof.
Pflege ist eine öffentliche Aufgabe und kein Geschäft!
Das fordert die KPÖ:
- Es soll weniger private Pflege-Heime geben,
und dafür mehr öffentliche Pflege-Heime
vom Land Steiermark. - Pflege-Heime müssen streng kontrolliert werden.
Die Qualität muss gesichert werden. - Es braucht eine Datenbank
mit allen Pflege-Heimen in der Steiermark.
So kann man schnell herausfinden,
wo es freie Plätze gibt.
6. Gute Bildung von Anfang an
6.1 Bildung beginnt schon vor der Schule
Kinderkrippen und Kindergärten sind wichtig.
Es sind Bildungs-Einrichtungen.
Kleine Kinder lernen dort viele Dinge,
sie verbringen dort nicht einfach ihre Zeit.
Auch Tageseltern sind wichtig in der Kinder-Betreuung.
Sie betreuen Kinder wie in einer Familie.
In den Einrichtungen für kleine Kinder
gibt es seit Jahren große Probleme.
Es gibt zu wenige Menschen,
die dort arbeiten wollen.
Viele hören wieder auf,
weil es schlechte Arbeits-Bedingungen gibt:
- Der Beruf wird wenig wertgeschätzt.
- Es sind zu viele Kinder in einer Gruppe
und zu wenig Fach-Kräfte. - Das Personal hat kaum Zeit,
sich auf die Arbeit mit den Kindern vorzubereiten.
Es sind viele Aufgaben im Büro zu erledigen. - Das Gehalt ist immer noch zu niedrig.
Deshalb müssen sich die Bedingungen ändern.
Die KPÖ, viele Beschäftigte und Eltern
haben Druck gemacht.
Dadurch gab es schon ein paar Verbesserungen.
Die Beschäftigten bekommen etwas mehr Gehalt.
Die Gruppen wurden kleiner.
Die Zukunft unserer Kinder ist wichtig
und die Gesellschaft muss etwas dafür tun!
Dafür setzt sich die KPÖ ein:
- Es braucht mehr Personal in Kindergärten
und Kinderkrippen. - Kindergärten und Kinderkrippen
sollen für alle kostenlos sein.
Es soll überall genug Plätze geben. - In Kindergärten und Kinderkrippen
soll es kleinere Gruppen geben. - Pädagog:innen brauchen mehr Zeit für Vorbereitung.
- Sie brauchen auch Zeit,
um Dinge zu besprechen und zu verarbeiten. - Wer einen Krippen-Platz für das Baby
oder Kleinkind braucht,
muss auch einen bekommen.
Dafür soll es einen Rechts-Anspruch geben.
6.2 In der Schule gemeinsam lernen
Lehrkräfte haben immer mehr Aufgaben.
Es gibt aber zu wenig Lehrkräfte.
Das weiß man schon lange,
aber die Politik hat nichts dagegen getan.
Auch Schüler:innen haben mehr Druck.
Viele gehen deshalb nicht gerne in die Schule.
Oft müssen Eltern viel Geld für Nachhilfe ausgeben.
Das müsste nicht so sein!
Schule soll nicht nur Wissen vermitteln.
Man muss in der Schule auch lernen,
wie man mit anderen umgeht und zusammen lebt.
Die Vorschläge der KPÖ:
- Schulen sollen nah am Wohnort sein.
Dafür braucht es Schulen auch in kleinen Orten. - Schüler:innen und Lehrkräfte sollen mitreden,
wenn das Schul-System verändert wird. - Jede Schule soll Unterstützungs-Teams haben.
Zum Beispiel Psycholog:innen und Sozialarbeiter:innen. - Bis 14 Jahre sollen alle Kinder
eine gemeinsame Schule besuchen. - Es soll freiwillige Ganztags-Schulen geben.
- Es soll mehr politische Bildung an Schulen geben.
- Nachhilfe an Pflicht-Schulen soll kostenlos sein.
6.3 Universität auch ohne viel Geld
Unsere Universitäten haben sich stark verändert.
Der Zugang wurde schwieriger.
Die Bundes-Regierung hat
strengere Studien-Bedingungen eingeführt.
Eine Universität muss heute Geld einbringen.
Forschung und Lehre sind nicht mehr so wichtig.
Es fehlt Geld für die Universitäten.
Deshalb gibt es zum Beispiel nicht genug Plätze
für alle, die Medizin studieren wollen.
Und das, obwohl es zu wenige Ärzt:innen gibt.
Für Studierende wird es immer schwerer,
vor allem, wenn sie wenig Geld haben:
- Manche Studiengänge verlangen Aufnahme-Tests.
Die Vorbereitungs-Kurse dafür sind teuer.
Wenn man sich das nicht leisten kann,
muss man es ohne Vorbereitungs-Kurs schaffen. - Man muss Studiengebühren bezahlen,
wenn man nicht rechtzeitig mit dem Studium fertig ist. - Es gibt Beihilfen für Studierende.
Aber die Beihilfen bekommen nicht alle Menschen,
die sie brauchen. - Im Studium muss man oft ein Praktikum machen.
Diese Arbeit wird oft nicht bezahlt. - Arbeiten neben dem Studium ist oft schwer.
Studierende haben wenig Zeit
und oft Anwesenheits-Pflicht auf der Universität. - Die Mieten sind sehr hoch.
WG-Zimmer und Studierenden-Heime werden immer teurer.
Gleichzeitig hat die Landes-Regierung
viele Studierende von der Wohn-Unterstützung ausgeschlossen.
Das fordert die KPÖ:
- Mehr Studierende sollen wieder
Wohn-Unterstützung bekommen. - Das Land soll für Universitäten bezahlen,
Es soll keine Unterstützung für private Universitäten geben,
die für reiche Leute sind. - Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
- Es soll keine Zugangs-Beschränkungen
und keine unnötigen Aufnahme-Tests geben. - Es soll mehr Studienplätze für Pflege
an der Fachhochschule geben. - Die Alters-Grenze und die Einkommens-Grenze
für die Studien-Beihilfe sollen erhöht werden. - Unbezahlte Praktika sollen verboten werden.
6.4 Kinder-Armut darf es nicht geben.
Jedes fünfte Kind in der Steiermark
lebt in Armut oder fast in Armut.
Kinder leiden besonders unter Armut:
- Sie sind öfter krank.
- Sie haben kein eigenes Zimmer.
- Sie können nicht in Ruhe Hausaufgaben machen.
- Sie können keine Freund:innen nach Hause einladen.
- Sie können nicht ins Kino gehen.
- Sie können keine Geburtstags-Partys feiern.
- Sie können ihren Freund:innen keine Geschenke kaufen.
- Es gibt kein Geld für Nachhilfe oder Förder-Kurse.
- Es gibt kein Geld für moderne Computer.
- Es gibt kein Geld für Sport oder Hobbys.
Das sind die Ziele der KPÖ:
- Kein Kind darf in Armut aufwachsen.
- Die Steiermark soll eine Kinder-Grundsicherung einführen.
Das heißt: Für jedes Kind müssen Familien
genug Geld bekommen. - Kinder müssen so viel Unterstützung bekommen,
wie sie brauchen.
Das darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. - Es soll mehr Erholungs-Aktionen für Kinder geben,
zum Beispiel Sommer-Lager. - Familienbeihilfe wird oft zum Einkommen gezählt,
wenn es um Unterstützungs-Leistungen geht.
Dadurch sieht es aus,
als hätten die Familien mehr Einkommen.
Sie bekommen die Unterstützungs-Leistung nicht.
Das soll sich ändern!
7. Für ein gutes Zusammenleben
7.1 Gleichstellung von Frauen
Alle Menschen sollen die gleichen Rechte haben.
Egal, welches Geschlecht
oder welche sexuelle Orientierung sie haben.
Egal, wie alt sie sind oder wo sie herkommen.
Egal, ob sie eine Behinderung haben oder nicht.
Frauen machen viel mehr unbezahlte Arbeit als Männer.
Zur unbezahlten Arbeit gehören zum Beispiel
die Kinder-Betreuung und Arbeiten im Haushalt.
Wenn man unbezahlte und bezahlte Arbeit zusammenrechnet,
arbeiten Frauen auch insgesamt mehr.
Aber sie verdienen weniger als Männer.
Frauen haben es außerdem schwerer,
gut bezahlte Berufe zu bekommen.
Wenn doch mehr Frauen
in einem gut bezahlten Beruf arbeiten,
sinkt oft das Gehalt.
Der Beruf ist dann nicht mehr so gut bezahlt.
Wer lange Teilzeit oder in unsicheren Jobs arbeitet,
bekommt weniger Pension.
Das betrifft oft Frauen.
Diese Frauen sind dann oft von ihrer Familie abhängig
oder sie sind im Alter arm.
Deshalb fordert die Frauen-Bewegung,
kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn.
Frauen machen immer noch den größten Teil der Care-Arbeit.
„Care“ ist Englisch und heißt „pflegen“ oder „kümmern“.
Care-Arbeit bedeutet:
Kranke und pflegebedürftige Familien-Mitglieder versorgen.
Oder Kinder erziehen und betreuen.
Care-Arbeit ist wichtig für die Gesellschaft.
Frauen bekommen dafür aber wenig oder gar kein Geld.
Und die Arbeit wird nicht wertgeschätzt.
In Österreich gibt es oft Gewalt gegen Frauen.
Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern
werden in Österreich sehr viele Frauen ermordet.
Das sind die Vorschläge der KPÖ:
- Alle Menschen sollen für die gleiche Arbeit
den gleichen Lohn bekommen.
Man muss nachschauen können,
was andere Menschen verdienen. - Das Land soll öffentliche Aufträge nur an Firmen geben,
bei denen alle Geschlechter gleichgestellt sind. - Es darf keine Werbung geben,
in der Menschen wegen ihrem Geschlecht
schlechter dargestellt werden. - Es muss möglich sein, dass man alles gut schafft:
Beruf, Beziehung, Pflege und Haus-Arbeit.
Diese Arbeit ist wichtig für die Gesellschaft.
Sie muss gut aufgeteilt sein. - Frauen dürfen über ihren Körper selbst bestimmen.
Das muss im Gesetz stehen.
Schwangerschafts-Abbruch und Verhütung
sollen von der Kranken-Kasse bezahlt werden. - Es soll mehr Schutz vor Gewalt geben.
- In öffentlichen Gebäuden soll es
kostenlose Perioden-Produkte geben.
7.2 Mehr Vielfalt
LGBTIQ*-Personen haben noch immer
Nachteile in der Gesellschaft.
LGBTIQ* bedeutet:
lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter und queer.
Der * steht für noch viel mehr Menschen.
In unserer Gesellschaft wird es als normal gesehen,
dass sich Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtern lieben.
Also zum Beispiel,
dass ein Mann und eine Frau zusammen sind.
Viele LGBTIQ*-Personen lieben aber
Menschen vom gleichen Geschlecht
oder von verschiedenen Geschlechtern.
Außerdem wird es in der Gesellschaft als normal gesehen,
dass man entweder eine Frau oder ein Mann ist.
Man bekommt bei der Geburt ein Geschlecht zugewiesen.
Aber für viele LGBTIQ*-Menschen
passt das Geschlecht nicht.
Sie fühlen sich weder als Mann noch als Frau.
Oder sie fühlen sich als etwas dazwischen.
Oder sie fühlen sich als Frau,
obwohl sie die Geschlechtsteile von einem Mann haben.
Im Alltag erleben LGBTIQ*-Personen oft Diskriminierung.
Sie werden schlecht behandelt.
Sie erleben auch körperliche und seelische Gewalt.
Diskriminierung am Arbeitsplatz ist verboten.
LGBTIQ*-Menschen werden sichtbarer in der Gesellschaft.
Trotzdem haben diese Menschen es oft schwerer.
Sie können oft nicht mitreden
und nicht selbst über ihr Leben entscheiden.
Dafür setzt sich die KPÖ ein:
- Es soll Informationen über Themen geben,
die LGBTIQ*-Personen betreffen.
Diese Informationen müssen
alle öffentlichen Einrichtungen
und Gesundheits-Einrichtungen bekommen.
Zum Beispiel die Polizei oder Medizin-Studierende. - Manche Personen haben nicht eindeutig
nur männliche oder weibliche Geschlechts-Organe.
Das sind inter Personen.
Sie wurden früher oft gezwungen,
dass sie sich für ein Geschlecht entscheiden.
Dann sind sie zu diesem Geschlecht operiert worden.
Solche Operationen darf es nur geben,
wenn die Personen das möchten. - Man muss sich frei selbst aussuchen dürfen,
welches Geschlecht man hat.
Dieses Geschlecht muss dann auch
in offiziellen Dokumenten gelten. - Konversionstherapie-Zentren müssen geschlossen werden.
Eine Konversionstherapie soll verändern,
zu welchem Geschlecht man sich hingezogen fühlt,
oder man sich zugehörig fühlt.
Wenn ein Mann zum Beispiel Männer liebt,
soll er nach der Konversionstherapie Frauen lieben.
Solche Therapie-Versuche darf es nicht geben! - Es muss mehr Schutz vor Gewalt und Diskriminierung geben.
- Man bekommt bei der Geburt ein Geschlecht zugewiesen.
Aber für einige Menschen passt das Geschlecht nicht.
Sie lassen ihr Geschlecht anpassen.
Das sind trans Personen.
Während dieser Zeit dürfen die Personen
nicht gekündigt werden.
Das muss im Gesetz stehen.
So soll verhindert werden,
dass die Personen ihre Arbeit verlieren,
nur weil sie ihr Geschlecht anpassen. - Beim Übergang von einem Geschlecht zu anderen
soll es keine Verwaltungs-Kosten für die trans-Personen geben.
7.3 Selbst über das Leben bestimmen
Menschen mit Behinderung haben das Recht,
selbst über ihr Leben zu bestimmen.
Sie sollen in allen Bereichen mitmachen können.
In der Steiermark ist das oft leider nicht so.
Menschen mit Behinderung müssen
noch immer für ihre Rechte kämpfen.
An Barrierefreiheit wird oft nicht gedacht.
Es gibt immer weniger Geld
für Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
Das kann dazu führen,
dass Menschen mit Behinderungen Nachteile haben,
ausgegrenzt werden und einsam leben.
Österreich hat vor über 15 Jahren
einen Vertrag unterschrieben:
die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Darin steht, dass die Rechte und Freiheiten
von Menschen mit Behinderungen geschützt
und eingehalten werden müssen.
Österreich hat viele Teile der Konvention
noch immer nicht umgesetzt.
In der Steiermark gibt es einen Aktionsplan.
In dem Plan steht,
wie die Konvention umgesetzt werden soll.
Dieser Plan betrifft nur die Sozial-Abteilung.
Aber er muss in allen Abteilungen umgesetzt werden.
Die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
haben sehr viel zu tun.
Die Arbeit für die Angestellten wird immer mehr.
Sie müssen sich oft sehr anstrengen,
damit sie die Menschen mit Behinderung gut betreuen können.
Auch ältere Menschen werden oft ausgegrenzt,
zum Beispiel in diesen Fällen:
- Eine ältere Person bekommt eine Miet-Wohnung nicht.
- Eine ältere Person bekommt keinen Kredit, weil sie zu alt ist.
- Eine ältere Person bekommt einen Job nicht,
weil sie bald in Pension geht. - Viele Dinge kann man heute nur mehr im Internet machen.
Das geht für ältere Personen nicht,
wenn sie kein Internet benutzen können oder wollen.
Wir setzen uns für die Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen ein.
Wir setzen uns für gerechte Arbeits-Bedingungen ein.
Wir setzen uns gegen die Diskriminierung
von älteren Menschen ein.
Das will die KPÖ:
- Es soll genug Geld und Personal geben
in allen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Angestellten müssen gerecht bezahlt werden. - Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten
in einer Werkstätte.
Dort bekommen sie kein richtiges Gehalt,
sondern nur ein Taschengeld.
Das muss sich ändern. - Gebäude, Straßen und Verkehrsmittel
müssen barrierefrei sein. - Informationen müssen leicht verständlich
und barrierefrei sein.
Das gilt auch für alle Behörden-Wege,
zum Beispiel für die Formulare bei Behörden. - Unterstützung soll so sein, wie die Leute sie brauchen:
Manche brauchen persönliche Assistenz,
manche brauchen mehr Unterstützung,
zum Beispiel in einer Einrichtung. - Eine gemeinsame Schule für alle Kinder
mit und ohne Behinderungen. - Es muss gute Schul-Assistenz geben.
Sie muss zu dem passen, was die Kinder brauchen.
Sie muss eine gute Ausbildung haben
und gerecht bezahlt werden. - Es muss gute Hilfsmittel geben,
damit alle im Unterricht mitmachen können. - Es soll gratis Kurse für Gebärdensprache geben.
- Es soll eine Plattform im Internet geben,
auf der man barrierefreie Wohnungen suchen kann. - In der Steiermark muss es eine Person geben,
die für Inklusion zuständig ist. - Keine Person darf wegen ihrem Alter
schlecht behandelt werden.
7.4 Niemand wird ausgegrenzt
In der Steiermark leben Menschen aus vielen Ländern.
Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger.
Alle Menschen haben die gleichen Grund-Bedürfnisse.
Sie wollen ein gutes Leben.
Probleme im Zusammenleben kann man lösen.
Man muss nur offen darüber sprechen.
Große Herausforderungen lösen wir nur gemeinsam.
Ausgrenzung hilft dabei nicht.
Alle Menschen müssen mitmachen und mitreden können.
Die KPÖ unterstützt einfache Menschen,
für die sich sonst niemand einsetzt.
Für die KPÖ ist es egal, wo die Menschen herkommen,
wie alt sie sind und welches Geschlecht sie haben.
Auch die Hautfarbe, Religion
und Einstellung der Menschen sind egal.
Für die KPÖ ist wichtig,
dass niemand vergessen wird.
Jeder Mensch soll mit Respekt behandelt werden.
Das will die KPÖ:
- Alle, die in Österreich leben,
sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben. - Man darf die Menschen nicht gegeneinander hetzen
oder absichtlich Angst und Probleme verbreiten. - Es soll einfacher und billiger werden,
die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Das gilt auch für die Verlängerung von einem Visum. - Menschen aus anderen Ländern
dürfen nicht schlechter bezahlt werden. - Wenn Menschenrechte verletzt werden,
muss es Strafen dafür geben.
Auch wenn der Grund dafür
angeblich die Religion ist. - Rechte Hetze muss Folgen haben.
Rechte Hetze bedeutet,
dass rechte Parteien gegen Menschen hetzen.
Zum Beispiel die FPÖ.
Sie machen absichtlich Angst.
Sie verbreiten schlimme Sachen über Menschen,
die aus anderen Ländern kommen. - Es muss mehr kostenlose Deutschkurse
für Kinder, Jugendliche und Erwachsene geben. - Kein Mensch darf diskriminiert werden.
Es gibt viele Gründe, warum Menschen diskriminiert werden,
zum Beispiel:- ihre soziale Herkunft,
also ob sie zum Beispiel aus einer reichen
oder einer armen Familie kommen - aus welchem Land sie kommen
- ihre Hautfarbe
- ihr Geschlecht
- ihr Alter
- ihre Behinderung
- ihre Einstellung
- welche Menschen sie lieben
- ihre Religion
- ihre soziale Herkunft,
8. Mitmachen und mitbestimmen
8.1 Geld für Kultur statt
für große Veranstaltungen
In der Steiermark gibt es
viele unterschiedliche Kultur-Projekte.
Aber viele Menschen, die in der Kultur arbeiten,
bekommen sehr wenig Geld.
Förderungen werden nicht gerecht verteilt.
Manche Parteien wollen sogar,
dass es gar keine Förderungen für Kultur mehr gibt.
Das würde der Kultur sehr schaden.
Außerdem gibt es dann viele Arbeitsplätze nicht mehr.
In der Kunst und Kultur sind
die Arbeits-Bedingungen oft sehr schlecht.
Man arbeitet zum Beispiel viel mehr
als man bezahlt bekommt.
Oder man ist nicht richtig versichert.
Aber auch Menschen in der Kultur
brauchen soziale Sicherheit.
Sie brauchen eine Sozialversicherung und genug Geld.
Derzeit wird viel Geld für
große Veranstaltungen ausgegeben.
Für kleinere Kultur-Projekte gibt es fast nichts.
Das muss sich ändern.
Man muss Kultur-Projekte und Kultur-Einrichtungen fördern,
die es schon gibt.
Außerdem müssen alle Menschen Zugang zur Kultur haben.
Egal, wie viel Geld sie haben.
Dafür setzt sich die KPÖ ein:
- Für Menschen, die in der Kultur arbeiten,
soll es gerechte Arbeits-Bedingungen
und soziale Sicherheit geben. - In der Kultur in der ganzen Steiermark
muss es gerechte Bezahlung geben. - Förderungen sollen gerecht
auf alle Regionen verteilt werden.
Besonders gute Kultur-Projekte sollen
besonders viel Geld bekommen.
Das Gleiche gilt für Kultur-Projekte,
zu denen sehr viele Menschen Zugang haben. - Es muss klar und eindeutig sein,
wie Förderungen funktionieren. - Kultur-Projekte müssen planen können,
wann sie wie viel Geld bekommen. - Es soll freien Eintritt in Museen
und Ausstellungen geben. - Alle Menschen müssen Zugang zur Kultur haben.
Auch, wenn sie wenig Geld haben.
8.2 Freizeit und Sport
Es soll viele gratis Freizeit-Einrichtungen
und Sport-Einrichtungen geben.
In vielen Gemeinden gibt es das schon.
Aber insgesamt gibt es trotzdem noch zu wenig.
Viele Menschen machen
in ihrer Freizeit gerne Sport.
Sport ist gesund und hilft dabei,
dass wir alle gut zusammenleben können.
Deshalb müssen sich alle Menschen
Sport leisten können.
Egal, wie viel Geld sie haben.
Es muss mehr Sport in der Schule
und für alle Menschen geben.
Die Arbeits-Bedingungen in Sport-Vereinen
müssen besser werden.
Denn Sport-Vereine brauchen meistens Menschen,
die unbezahlt mitarbeiten.
Sonst würden sie gar nicht funktionieren.
Menschen, die unbezahlt mit Jugendlichen arbeiten,
sind jetzt vom Land Steiermark versichert.
Das hat die KPÖ erreicht.
Das sollte für alle Menschen gelten,
die unbezahlt wo mitarbeiten.
Das sind die Ideen der KPÖ:
- In Gebieten, wo viele Menschen wohnen,
muss es Flächen für Sport und Freizeit geben. - Es soll mehr Geld für Sport geben,
den alle Menschen machen können.
Dafür soll es weniger Geld für
große Veranstaltungen geben. - Es soll gleich viel Förderungen geben
für Männer-Sport, Frauen-Sport
und Sport für Menschen mit Behinderungen. - Viele Menschen arbeiten in der Steiermark
unbezahlt in ihrer Freizeit,
zum Beispiel in einem Verein.
Das Land Steiermark soll sie alle versichern. - Es soll mehr Angebote geben,
die für alle leicht zugänglich sind.
Außerdem soll es mehr gratis Angebote geben.
8.3 Demokratie: mitbestimmen in der Politik
Österreich ist eine Demokratie.
Alle Menschen dürfen mitbestimmen und wählen.
Jeder Mensch darf eine Meinung zur Politik haben
und die Meinung auch sagen.
Aber immer weniger Menschen finden,
dass die Politik sie gut vertritt.
Viele haben das Gefühl, dass sich nichts verändert.
Die großen Parteien versprechen Vieles vor der Wahl.
Aber nach der Wahl machen sie
gleich weiter wie davor.
Die KPÖ sagt:
Die Demokratie ist wichtig
und muss wieder stärker werden!
Menschen müssen in der Politik
mitreden und mitbestimmen können.
Wenn Menschen ein Anliegen haben,
können sie dafür Unterschriften sammeln.
Wenn sie genug Unterschriften haben,
muss der Landtag über das Anliegen sprechen.
Früher haben dafür 100 Unterschriften gereicht.
Jetzt braucht man über 1.400 Unterschriften.
Das haben die anderen Parteien leider beschlossen:
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos.
Dadurch ist es für Menschen schwieriger geworden,
ihre Meinungen und Ideen einzubringen.
Dafür setzt sich die KPÖ ein:
- Wenn man ein Anliegen oder eine Idee hat,
kann man Unterschriften dafür sammeln.
Der Landtag muss dann darüber sprechen.
Das ist sehr wichtig!
Dieses Recht muss man ausbauen,
nicht einschränken. - Wenn es eine Volks-Befragung gibt,
muss die Politik das Ergebnis ernst nehmen.
8.4 Kontrolle ist wichtig
Bestimmte Parteien sind in der Regierung.
Das sind meistens die Parteien,
die bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen.
Die anderen Parteien sind die Opposition.
Eine wichtige Aufgabe von der Opposition ist,
dass sie die Regierung kontrolliert.
In der Regierung ist es öfter vorgekommen,
dass Mitglieder unehrlich gearbeitet haben.
Sie haben zum Beispiel Geld angenommen
und dafür bestimmte Dinge umgesetzt.
Außerdem ist es für die Menschen oft unklar,
wie bestimmte Dinge in der Politik ablaufen.
Viele Menschen haben deshalb
kein Vertrauen mehr in die großen Parteien.
Das ist ein Problem.
Die Menschen müssen verstehen können,
wie Politik funktioniert und
warum die Politik etwas tut.
Das ist der KPÖ wichtig:
- Die Regierung muss immer kontrolliert werden.
- Es muss offen und klar sein,
wenn Parteien eine Spende bekommen.
Das gilt auch für Vereine, die einer Partei nahe stehen.
Denn mit solchen Spenden könnte jemand versuchen,
die Politik zu beeinflussen. - Es muss offen und klar sein,
wofür das Land Steiermark Geld ausgibt. - Manche Firmen gehören ganz oder teilweise
dem Land Steiermark.
Diese Firmen muss der Rechnungs-Hof kontrollieren,
damit sie ehrlich arbeiten.
8.5 Jugend fördern
Junge Menschen brauchen Sicherheit,
damit sie sich gut entwickeln können.
In den letzten Jahren haben junge Menschen
sehr viel Druck, zum Beispiel
in der Schule oder im Beruf.
Außerdem erwartet die Gesellschaft
sehr viel von jungen Menschen.
Dadurch werden sie öfter krank.
Sie haben mehr psychische Probleme.
Das heißt, dass sie zum Beispiel
Probleme mit ihren Gefühlen haben.
Sie sind zum Beispiel oft sehr traurig
oder haben oft große Angst.
Aber junge Menschen sprechen auch
offener über psychische Probleme.
Das ist gut.
Oft macht es die Gesellschaft schwer
für die Jugendlichen,
dass sie sich frei entwickeln können.
Und dass sie Dinge finden,
die sie gut und gerne machen.
Jugendliche brauchen passende Unterstützung.
Und sie brauchen mehr Räume für sich.
Viele Lehrlinge bekommen noch immer
zu wenig bezahlt.
Oft bekommen sie in ihrer Firma
keine gute Ausbildung
und dürfen nur ganz einfache Aufgaben machen.
Auch die Schule passt oft nicht dazu,
was junge Menschen brauchen.
Wir brauchen ein modernes Schul-System.
Jeder Mensch soll die Unterstützung bekommen,
die er braucht.
Junge Menschen sind wichtig
für unsere Gesellschaft.
Wir müssen sie ernst nehmen.
Sie müssen mitentscheiden können.
Das sind die Vorschläge der KPÖ:
- Das Land Steiermark soll für Freizeit-Angebote bezahlen.
Zum Beispiel für Kino, Konzerte oder Schwimmbäder.
Die Jugendlichen können sie dann gratis nutzen. - Es soll gratis Workshops für Jugendliche geben.
Zum Beispiel, damit sie keine Sucht-Krankheit bekommen.
Oder damit sie lernen,
was sie gegen Gewalt tun können. - Es soll Förderungen vom Land Steiermark
für die Arbeit mit Jugendlichen geben. - Es soll mehr Räume und Einrichtungen geben,
in denen sich Jugendliche treffen können.
Auch ohne, dass sie etwas kaufen müssen. - Es soll einen Betrag geben, den Lehrlinge
mindestens für ihre Arbeit bekommen müssen. - In Firmen soll es mehr Ansprech-Personen
für junge Menschen geben. - Es soll mehr psychische Betreuung
und Unterstützung für Jugendliche geben.
9. Gut leben in der Steiermark
9.1 Gesunde Umwelt,
gesunde Lebens-Umgebung
In vielen Gemeinden am Land fehlen immer mehr
wichtige Einrichtungen, zum Beispiel:
- Post-Ämter
- Banken
- Lebensmittel-Geschäfte
- Gasthäuser
- Polizei
- Schulen.
Viele Schulkinder müssen weit in die Schule fahren,
weil kleine Schulen in ihrem Ort zusperren. - Im Gesundheits-Bereich.
Wenn Hausärzt:innen in Pension gehen,
kommen oft keine neuen nach.
In den Krankenhäusern gibt es weniger
Angebote, Abteilungen und Betten.
Das ist für viele Menschen schwierig,
zum Beispiel für ältere Menschen.
Oder für Menschen, die selbst nicht mobil sind.
Zum Beispiel, weil sie nicht Auto fahren.
Denn es gibt oft auch nicht genug
öffentliche Verkehrsmittel.
Das ist nicht sinnvoll!
Menschen müssen dann vom Land
in größere Orte oder Städte ziehen.
Das soll nicht so sein.
Deshalb müssen wir unsere Gemeinden und Regionen stärken!
Dafür setzt sich die KPÖ ein:
- Am Land muss es wichtige Einrichtungen
und guten öffentlichen Verkehr geben.
Dadurch müssen auch weniger Menschen
mit dem Auto fahren. - Wichtige Einrichtungen sollen in den Orten bleiben.
- Es soll einen besseren öffentlichen Verkehr
und bessere Radwege geben.
So kommen die Menschen gesund
und umweltfreundlich zur Arbeit. - Die Gemeinden müssen genug Geld bekommen.
9.2 Natur statt Beton
In der Steiermark wird sehr viel gebaut.
Auch an Orten, an denen davor Natur war.
Jeden Tag werden mehr als 3 Hektar Grün-Fläche verbaut.
Das ist so viel wie 5 Fußball-Felder.
Das ist sehr schlecht für das Klima und die Umwelt.
Grün-Flächen speichern CO2.
Das ist ein Gas, das schlecht für das Klima ist.
Grün-Flächen filtern auch das Wasser,
bevor es in unser Grund-Wasser geht.
Außerdem kann das Wasser in die Erde rinnen,
wenn es viel regnet.
Es gibt also weniger Hochwasser.
Bei Beton-Flächen geht das alles nicht.
Außerdem bringen unsere Pflanzen
durch den Klima-Wandel weniger Ernte.
Das heißt: Wenn wir trotzdem genug Ernte haben wollen,
müssen wir mehr Pflanzen anbauen.
Wir brauchen also mehr Flächen dafür.
Wenn alle Flächen verbaut werden,
können wir nicht genug Essen anbauen.
Hier muss sich schnell etwas ändern!
In vielen Städten fehlen Regeln für die Flächen.
Es werden immer mehr Flächen verbaut.
Dadurch wird es immer schwieriger,
in der Stadt gut zu leben.
Die Innenstadt in kleineren Städten ist oft leer.
Denn die Geschäfte siedeln in Einkaufs-Zentren
an den Stadtrand.
Statt Wiesen gibt es dort riesige Parkplätze.
Es geht darum, dass man immer mehr
Geld bekommt.
Die Natur ist dabei nicht wichtig.
Das ist schlecht für das Klima und für die Luft!
Deshalb setzt sich die KPÖ für diese Dinge ein:
- Flächen dürfen nicht unnötig verbaut werden.
Es muss große, durchgängige Grün-Flächen geben. - Man muss Innenstädte schützen,
damit die Menschen dort alles bekommen,
was sie brauchen.
Es muss eine Ober-Grenze für Einkaufs-Zentren geben. - Es soll eine Stellplatz-Abgabe geben.
Große Einkaufs-Zentren und Geschäfte
haben viele Auto-Parkplätze.
Sie sollen für jeden Parkplatz
einen bestimmten Betrag bezahlen. - Es gibt fixe Grenzen, wie viel Fläche man verbauen darf.
Aber die Grenzen werden oft überschritten
und es wird mehr verbaut.
Das muss aufhören. - Es muss mehr Parks und Grün-Flächen geben.
Vor allem in Städten und großen Orten. - Natürlicher Boden muss geschützt werden,
zum Beispiel Acker-Boden.
So wird auch unser Wasser geschützt.
Denn der Boden filtert das Wasser,
bevor es in das Grund-Wasser rinnt. - Es muss die Pflicht geben,
dass man alles fertig baut, was man beginnt.
So soll verhindert werden,
dass Firmen mehrere Bau-Projekte anfangen
und nicht fertig bauen. - Wenn man etwas bauen will,
braucht man eine Erlaubnis dafür: die Bau-Bewilligung.
Wenn man dann nichts baut,
soll die Bau-Bewilligung nicht mehr gelten. - Es soll fixe Regeln geben,
wie viel verbauter Boden wieder frei werden muss. - Wenn zum Beispiel ein Geschäft nicht mehr genutzt wird,
soll es wieder zu einer Grün-Fläche werden.
Das soll verpflichtend sein. - Es soll eine Schotter-Steuer geben.
Die Steuer sollen Betriebe zahlen,
die zum Beispiel Schotter abbauen.
Oder auch Kies, Sand, Stein oder Lehm.
9.3 Das System muss sich ändern,
nicht das Klima.
Das Klima verändert sich immer mehr:
- Fast jedes Jahr gibt es neue Höchst-Temperaturen.
- Das Wetter wird immer extremer.
Es gibt mehr starke Unwetter und Hochwasser. - In den Städten ist es im Sommer so heiß,
dass man es nicht aushält. - Unsere Gletscher, der Nord-Pol und der Süd-Pol
schmelzen immer schneller.
Auch das Meer steigt.
Die Klima-Krise ist eine Gefahr
für unser Leben auf der Erde.
Wir dürfen die Gefahr nicht unterschätzen.
In unserer Gesellschaft geht es immer ums Geld.
Wir sollen immer mehr kaufen.
Es wird immer mehr produziert.
Große Firmen wollen immer mehr verdienen.
Das ist sehr schlecht für die Umwelt und das Klima:
- Umwelt-Regeln werden oft nicht eingehalten.
- Die Politik trifft oft unnötige
oder ungünstige Entscheidungen,
weil sie dafür bezahlt wird. - Dinge werden über die ganze Welt
verschickt und transportiert.
Dadurch wird sehr viel CO2 ausgestoßen.
Das ist schlecht für die Umwelt. - Der Großteil unserer Energie
ist nicht umweltfreundlich.
Er wird zum Beispiel aus Erdgas,
Erdöl oder Kohle hergestellt.
Diese Stoffe gehen irgendwann aus.
Aber man könnte Energie
auch umweltfreundlich herstellen.
Zum Beispiel aus Sonne, Wind oder Wasser.
Kleine Landwirtschaften können oft
nicht mehr von ihrer Arbeit leben.
Dabei ist ihre Arbeit wichtig für uns alle.
Große Firmen bestimmen,
wie viel Lebensmittel kosten.
Das ist schlecht für die Lebensmittel,
die bei uns in der Steiermark hergestellt werden.
Es gibt in der Steiermark viele Projekte
von großen Firmen, die ihr Geld anlegen wollen.
Die Projekte werden gebaut,
auch wenn sie schlecht für die Umwelt sind.
Viele Bäume werden gefällt.
Grün-Flächen werden zugebaut.
Außerdem gibt es viele große Veranstaltungen,
zum Beispiel die AirPower.
Das ist eine Flug-Show vom Bundesheer.
Dabei verbrauchen die Flugzeuge sehr viel Treibstoff.
Die Umwelt ist dabei egal.
Wenn nur das Geld wichtig ist,
ist das schlecht für uns Menschen und die Umwelt!
Das ist der KPÖ wichtig:
- LKWs sollen auf allen Straßen eine Maut bezahlen.
Das soll für alle Fahrzeuge gelten,
die mehr als 3,5 Tonnen schwer sind.
Denn Produkte sollen mit dem Zug transportiert werden,
nicht mit dem LKW! - Es sollen immer weniger Gase ausgestoßen werden,
die schlecht für das Klima sind.
Zum Beispiel CO2. - Umweltfreundliche Energie soll gefördert werden.
Zum Beispiel aus Sonne, Wind oder Wasser.
Es soll keine Kohle mehr verwendet werden,
um Energie daraus zu machen. - Wenn Bau-Projekte schlecht für die Umwelt sind,
sollen sie nicht gebaut werden. - Es soll darauf geschaut werden,
dass die Wirtschaft in der Steiermark gut funktioniert.
Der weltweite Handel ist schlecht für die Umwelt.
Es darf nicht immer nur um das Geld gehen. - Kinder und Jugendliche müssen
viel über Klima-Schutz lernen. - In der Landwirtschaft sollen Stoffe verboten sein,
wenn sie gefährlich für die Umwelt oder Gesundheit sind. - Gen-Technik in der Landwirtschaft soll verboten bleiben.
Bei Gen-Technik wird das Erb-Gut von Pflanzen verändert.
Zum Beispiel so, dass sie schneller wachsen
und mehr Ernte bringen.
9.4 Tier-Schutz ist gut für uns alle
Tier-Schutz ist wichtig, damit es den Tieren gut geht.
Aber er ist auch für uns Menschen
und die Umwelt wichtig.
In der Steiermark gibt es noch immer
viele Dinge, die sich ändern müssen.
Es gibt immer wieder Fälle,
in denen Tiere in der Landwirtschaft
sehr schlecht behandelt werden und leiden.
Außerdem wird sehr viel aus dem Ausland
nach Österreich eingeführt.
Die Tiere werden im Ausland
auch oft sehr schlecht behandelt.
Österreich ist dann also auch schuld,
dass die Tiere leiden.
Das alles ist nur gut für große Tier-Fabriken
und große Lebensmittel-Firmen.
Wenn Landwirtschaften auf Tier-Schutz achten,
können sie nicht mithalten.
Ihre Produkte sind zu teuer.
Wir müssen Tiere als Lebewesen sehen.
Wir dürfen sie nicht
wie Produkte oder Dinge behandeln.
Damit Tiere gut leben können,
brauchen sie zum Beispiel diese Dinge:
- Versorgung, wenn sie krank oder verletzt sind
- genug Platz
- gesunde Ernährung
- genug Zeit und Pflege
Lebensmittel sollen in der Steiermark hergestellt werden.
Dabei sollen die Regeln für Tier-Schutz
und Umwelt-Schutz eingehalten werden.
Dafür setzt sich die KPÖ ein.
Denn das wäre gut für uns alle.
In letzter Zeit ist alles viel teurer.
Viele Menschen können sich deshalb
nicht genug Futter für ihre Haustiere leisten.
Das gilt auch für Tierheime.
Sie brauchen auch Unterstützung.
Deshalb fordert die KPÖ diese Dinge:
- Es soll keine Freihandels-Abkommen geben,
wenn sie schlecht für die Tiere, die Umwelt
und die Landwirtschaft sind.
In Freihandels-Abkommen vereinbaren Länder,
dass sie ohne viele Regeln
miteinander handeln können. - Es soll strengere Kontrollen geben.
Zum Beispiel bei Transporten von Tieren
und bei der Tier-Haltung. - Tierheime sollen Unterstützung bekommen.
- Qual-Zucht soll verboten werden.
Qual-Zucht bedeutet: Tiere werden so gezüchtet,
dass sie leiden, Schmerzen haben oder krank sind. - Bestimmte Tiere müssen kastriert werden.
Das heißt, dass sie sich
nicht mehr fortpflanzen können.
Das gilt zum Beispiel für Katzen,
die ins Freie gehen dürfen.
Diese Pflicht muss genau kontrolliert werden. - Es darf keine Vollspalten-Böden mehr geben.
Diese Böden werden zum Beispiel
in Schweine-Ställen verwendet.
Die Böden sind aus Beton und haben viele Spalten.
Die Schweine können sich daran verletzen.
Außerdem sollten sie nicht auf Beton leben. - Auch in der Jagd sollen Regeln für Tier-Schutz gelten.
Fasane, die ausgesetzt worden sind,
sollen nicht gejagt werden dürfen. - Die Umwelt muss geschützt werden.
Dort leben viele verschiedene Tiere und Pflanzen.
Das nennt man Arten-Vielfalt.
Auch in Zukunft soll es Arten-Vielfalt geben.
Dafür muss die Natur gesund sein
und geschützt werden.
10. Frieden und ein neutrales Österreich
10.1 Ohne Frieden haben wir
kein gutes Leben
Die letzten Jahre haben uns leider gezeigt:
Frieden ist noch immer nicht selbstverständlich.
Es gibt Krieg in der Ukraine,
im Nahen Osten und im Land Kurdistan.
Außerdem gibt es immer mehr Uneinigkeiten
zwischen großen, mächtigen Ländern.
Mit Krieg wollen Länder durch Gewalt
ihre Ziele erreichen.
Aber Krieg hat schlimme Folgen:
- Menschen sterben.
- Unsere Demokratie ist in Gefahr.
Demokratie bedeutet,
dass alle Menschen mitentscheiden
und ihre Meinung sagen dürfen. - Unsere Neutralität ist in Gefahr.
Neutralität bedeutet,
dass Österreich unabhängig ist
und sich nicht in Kriege einmischt. - Unsere Rechte sind in Gefahr.
- Es bleibt weniger Geld dafür,
dass unsere Wirtschaft gerechter
und umweltfreundlicher wird.
Denn es wird viel Geld dafür verwendet,
sich auf einen Krieg vorzubereiten.
Dafür fehlt das Geld für Krankenhäuser,
Pflege und bezahlbare Wohnungen.
Österreich ist ein neutrales Land.
Es tritt keinen Militär-Bündnissen bei.
Es mischt sich nicht in Kriege ein
und unterstützt kein Land mit Waffen oder anderen Dingen.
Es ist unabhängig.
Aber man hört von der Politik
und von den Medien fast jeden Tag:
Österreich soll nicht mehr neutral sein.
Österreich soll Waffen an Länder liefern, wo Krieg herrscht.
Österreich braucht ein stärkeres Bundesheer
und mehr Waffen.
Das spaltet die Gesellschaft.
Wir setzen uns für die Menschen ein,
die Opfer der Kriege sind.
Die KPÖ ist die einzige Partei,
die klar für Frieden und Neutralität ist!
10.2 Für ein neutrales Österreich
Die EU trifft oft keine guten Entscheidungen.
Man muss sich die Entscheidungen genau anschauen.
Mit der EU wird Österreich
immer mehr zu einem Kriegs-Land:
- Die EU hat beschlossen, dass die Militärs der EU-Länder
stärker zusammen arbeiten sollen.
Dadurch soll es in der EU mehr Waffen
und mehr Soldat:innen geben.
Außerdem soll die EU dann besser zur NATO passen.
In der NATO arbeiten die Militärs
aus vielen Ländern zusammen.
Wenn ein Land angegriffen wird,
müssen die anderen Länder mitkämpfen. - Österreich ist der „Partnerschaft für den Frieden“
der NATO beigetreten.
Durch diese Partnerschaft arbeitet die NATO
auch mit Ländern zusammen,
die keine NATO-Mitglieder sind. - Österreich macht bei den EU-Kampf-Gruppen mit.
Diese Gruppen sind im Einsatz,
wenn es einen Notfall in den EU-Ländern gibt.
Zum Beispiel, wenn ein Land angegriffen wird. - Österreich macht bei PESCO mit.
Das ist ein Projekt der EU, damit die EU-Länder
bei ihren Militärs und bei der Sicherheit
enger zusammenarbeiten. - Österreich macht mit,
wenn die EU gemeinsam Waffen kauft.
Das passt alles nicht
zur Neutralität von Österreich!
Aber die Neutralität ist gut für Österreich.
Wir müssen uns für Neutralität einsetzen.
So können wir helfen,
dass es friedliche Lösungen für Probleme gibt.
Das ist der KPÖ wichtig:
- Österreich soll immer neutral bleiben.
- Österreich soll nicht mehr in
Militär-Bündnissen mitmachen,
zum Beispiel bei PESCO oder
bei der „Partnerschaft für den Frieden“ von der NATO. - Es darf keine Erlaubnis dafür geben,
dass Kriegs-Geräte durch Österreich fahren
oder über Österreich fliegen. - Die Flug-Show AirPower soll kein Geld
vom Land Steiermark bekommen.
Kampf-Flugzeuge sind keine Spielzeuge! - Es darf kein Geld dafür verwendet werden,
dass Österreich mehr Kriegs-Geräte bekommt. - Es soll mehr Maßnahmen geben,
damit Probleme friedlich gelöst werden
oder gar nicht entstehen. - An den Universitäten darf es keine Forschung geben,
die mit dem Bundesheer und Kriegen zu tun hat. - Es muss Hilfe für die Menschen geben,
die in Kriegs-Gebieten leben.
Veröffentlicht: 8. Oktober 2024