1.  Je stärker die KPÖ, desto sozialer die Steiermark

1.1  Für euch erreicht. Mit euch erreicht.

Auch als kleine Oppositionspartei ist es der KPÖ gelungen, die Politik in der Steiermark kräftig zu beeinflussen und wichtige Verbesserungen zu erreichen. Die Koalition zwischen ÖVP und SPÖ ist geprägt von einer Politik des Sozialabbaus und der Kürzung von Leistungen. Zu oft stellt sich die Landesregierung gegenüber den Problemen der Menschen taub. Die KPÖ ist hier ein wichtiger Gegenpol. Nicht selten werden Vorschläge der KPÖ anfangs bekämpft und nach langem Druck schließlich doch umgesetzt. Beispiele dafür sind die Erhöhung der Gehälter der Elementarpädagog:innen und KAGes-Mitarbeiter:innen, die Erhöhung der Wohnunterstützung, die Übernahme des Grazer Modells bei der mobilen Pflege für die ganze Steiermark oder der Rückkauf der privaten Anteile an der Energie Steiermark.

Die KPÖ versteht sich im Landtag als Sprachrohr der arbeitenden Menschen. Mit Unterschriftenkampagnen und Aktionen versuchen wir – gemeinsam mit der Bevölkerung – dafür zu sorgen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in unserem Bundesland von der Regierung nicht überhört werden können.

In Graz zeigt die KPÖ, dass eine andere Politik möglich ist. Auf Initiative von Elke Kahr wurden weit über 1.000 neue Gemeindewohnungen geschaffen, 300 davon allein seit Kahr das Bürgermeisterinnenamt angetreten hat. Hunderte weitere sind in Vorbereitung. Angesichts der Teuerung wurden die Mieten der städtischen Gemeindewohnungen gedeckelt. Es wurde eine Gesundheitsdrehscheibe als Anlaufstelle eröffnet und ein Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger gestartet. Ein Grünflächenfaktor soll nicht versiegelten Boden schützen. Die Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr wurde zum Klimaticket Steiermark aufgewertet und finanziell gestützt.

Auch in der Steiermark ist die KPÖ der soziale Antrieb. Die KPÖ schaut dorthin, wo andere wegschauen. Sie setzt sich für jene Menschen ein, die keine Lobby haben.

Je stärker die KPÖ ist, desto gerechter die Steiermark!

Diese Verbesserungen hat die KPÖ im Landtag unter anderem erkämpft:

• Erhöhung und jährliche Anpassung der Wohnunterstützung
• Einführung eines landesweiten Kautionsfonds
• Anhebung der Einkommensgrenzen beim Kautionsfonds
• Erhöhung des Heizkostenzuschusses
• Anhebung der Gehälter der Elementarpädagog:innen und Betreuer:innen
• Senkung der Gruppengrößen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
• Sozialstaffel für Kinderkrippen
• Rückkauf der privaten Energie Steiermark-Anteile
• Steiermarkweite Umsetzung des Grazer Pflegemodells – niemand muss aus Kostengründen in ein Heim
• Pflegepetition: Über 12.000 Unterschriften haben Druck für eine Verbesserung der Gehälter der KAGes-Beschäftigten erzeugt
• Transparente Wartelisten für wichtige Operationen
• Abschaffung des Regresses in der stationären Pflege
• Versicherungsschutz für Ehrenamtliche im Jugendbereich
• Eindämmung von Wettcafés und kleinem Glücksspiel

1.2  Abgehobene Polit-Gehälter führen zu abgehobener Politik

Verglichen mit dem, was der überwiegende Großteil der Bevölkerung auch in qualifizierten Berufen verdient, sind die Bezüge in der Politik geradezu fürstlich. Wer 14-mal im Jahr 19.000 Euro brutto kassiert, kann schnell das Gespür verlieren, wie es ist, mit einem durchschnittlichen Einkommen auskommen zu müssen.

Die Bezüge in der Politik sollen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen stehen. Im Landtag hat die KPÖ wiederholt gefordert, die Bezüge in der Landespolitik um zumindest ein Drittel zu senken. Mit dieser Forderung ist die KPÖ allerdings alleine geblieben: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos waren dagegen. In der Frage der eigenen Luxusbezüge sind sich dann doch wieder alle anderen einig.

So viel verdienen Politiker:innen in der Steiermark:
Landeshauptmann: 19.667 €
Landeshauptmann-Stv.: 18.632 €
Landesregierungsmitglied: 17.579 €
Erste Landtagspräsidentin: 13.974 €
Klubobleute: 12.939 €
Landtagsabgeordnete: 6.728 €

Deshalb gibt es bei der KPÖ eine Einkommensbeschränkung. Kein:e Mandatar:in behält mehr als das mittlere Einkommen in Österreich, das sind derzeit rund 2.500 Euro im Monat. Mit dem Großteil ihrer Bezüge helfen die KPÖ-Abgeordneten Menschen in Notlagen rasch und unbürokratisch. In Summe wurden seit 1998 von kommunistischen Mandatar:innen insgesamt mehr als 3,2 Millionen Euro abgegeben. Über 26.000 Personen und Familien in Notlagen wurden mit diesem Geld unterstützt.

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2.  Leistbares Wohnen. Ein Grundrecht.

2.1  Wohnraum sichern

Die steigenden Wohnkosten stellen immer mehr Menschen in unserem Bundesland vor ernsthafte Probleme. Selbst mit durchschnittlichen Löhnen und Gehältern ist es oft nicht mehr möglich, die Erhöhung der Preise beim Wohnen zu stemmen. Miete, Heizung, Strom und Betriebskosten werden stetig teurer. Bei einem Wohnungswechsel muss man nicht nur mit höheren Mieten rechnen, sondern auch die Kosten für die Kaution aufbringen. Viele Menschen wünschen sich eine Eindämmung der Wohnkosten.

Der Landesregierung kommt hier die Aufgabe zu, Menschen dabei zu unterstützen, ihren Wohnraum zu sichern, wenn die Kosten die finanziellen Möglichkeiten übersteigen – und wo möglich preisbremsend einzugreifen. Dennoch wurden von der Landesregierung die wichtigsten Beihilfen jahrelang nicht angepasst und erst nach massivem Druck der KPÖ und der Bevölkerung angehoben. Die Einkommensgrenzen für Beihilfen sind weiter so niedrig, dass selbst Menschen mit geringen Einkommen oder Pensionen keine oder zu geringe Summen bekommen. Die Steiermark braucht eine starke Wohnpolitik, die Menschen ein gutes Zuhause sichert!

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Eine Wohnunterstützung für alle, die sie brauchen – solange nicht genug leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen
• Heizkostenzuschuss ausweiten – niemand in der Steiermark soll im Winter frieren!
• Ausbau des auf KPÖ-Antrag eingeführten landesweiten Kautionsfonds
• Erhöhung der Wohnkostenpauschale der Sozialunterstützung
• Modelle für günstigeren Strom und eine leistbare Fernwärme entwickeln
• Einkommensgrenzen erhöhen: bei Wohnunterstützung, Heizkostenzuschuss und Kautionsfonds

2.2  Mieten senken

Eine Mieterhöhung jagt die nächste! Die Mieten steigen seit langem weit über der durchschnittlichen Teuerung. In der Steiermark wurden Mieten und Betriebskosten in den letzten 15 Jahren um fast 50 Prozent erhöht! Viele Mieter:innen mussten zuletzt sogar bis zu drei Erhöhungen in nur einem Jahr hinnehmen. Das bedeutet Mehrkosten von mehreren Hundert Euro im Monat. Während andere europäische Staaten bei den Mieten längst eine gesetzliche Begrenzung eingezogen haben, fehlt es bei uns an wirksamen Mitteln gegen explodierende Mieten.

Wir von der KPÖ sind der Meinung: Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht für Spekulationen und Profitmacherei! Darum braucht es endlich ein modernes, soziales Mietrechtsgesetz mit niedrigen Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen!

Die Vorschläge der KPÖ:

• Einführung von Obergrenzen für Mieten
• Es braucht ein verständliches und soziales Mietrechtsgesetz
• Befristung von Mietverhältnissen abschaffen

2.3  Ein Zuhause schaffen

Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Der sogenannte „Wohnungsmarkt“ kann die Bedürfnisse der Menschen nicht bedienen. Statt für die Menschen wird aktuell vor allem für Investor:innen und Spekulant:innen gebaut. Das treibt nicht nur die Preise weiter nach oben, sondern bestimmt auch, wie gebaut wird. Statt auf gemütlichen, leistbaren Wohnraum setzen Immobilienkonzerne vermehrt auf Mikrowohnungen und Anlegerwohnungen. Jeder soll aber das Recht auf ein Zuhause in Geborgenheit haben.

Deshalb muss der gewinnorientierte private Wohnungsmarkt zurückgedrängt und der soziale Wohnbau massiv gestärkt werden. Dadurch kann die öffentliche Hand für leistbare Mieten sorgen. Wie das gehen kann, sieht man auch am Beispiel Graz: Dort hat die KPÖ mit Elke Kahr mehr als 1.000 neue Gemeindewohnungen errichtet, hunderte weitere sind bereits in Vorbereitung.

Das fordert die KPÖ:

• Errichtung von Wohnungen, die sich die Menschen leisten können
• Barrierefreier Wohnraum ist notwendig
• Ausbau und Erhalt von öffentlichem Wohnbau – Nein zu Privatisierungen!
• Förderungen für Gemeinden, um kommunalen Wohnbau zu schaffen
• Die Wohnbauförderung muss langfristig leistbares Wohnen garantieren
• Zweckbindung der Wohnbaufördermittel für den sozialen Wohnbau

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3.  Das Leben wieder leistbar machen.

3.1  Arbeit, von der man leben kann

Trotz Arbeit haben immer weniger Menschen genug zum Leben. Reallohnverluste, unsichere Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit sind auf dem Vormarsch. Geregelte Arbeitszeiten, bezahlter Urlaub, Arbeitslosenversicherung, garantierte Pensionen und öffentliche Krankenversicherungen sind den Mächtigen in der Wirtschaftswelt ein Dorn im Auge. Deshalb sollen sie nach und nach zurückgedrängt werden. Die Löhne hinken der hohen Inflation hinterher, die Kaufkraft der Menschen nimmt stetig ab. Die Teuerung wird von Banken und Konzernen genutzt, um ihre Profite weiter in die Höhe zu treiben, während für die, die tagtäglich hart arbeiten, immer weniger bleibt. Dabei sind es die arbeitenden Menschen, die den Reichtum erst schaffen. Gleichzeitig nimmt der Arbeitsdruck in vielen Berufen zu. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Pausen, damit die Beschäftigten ihre Tätigkeit gut verrichten können.

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man gut leben kann
• Bildung, Pflege, Kultur, Wissenschaft und Gesundheit sind öffentliche Aufgaben, die insbesondere durch die Besteuerung großer Vermögen ausreichend finanziert werden müssen
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Zurückdrängen von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen
• Beibehaltung des umlagefinanzierten Pensionssystems
• Keine öffentlichen Aufträge oder Wirtschaftsförderung für Firmen, die Sozialdumping betreiben

3.2  Auf keinen Menschen vergessen

Menschen mit geringem Einkommen haben gerade angesichts der Teuerung zunehmend Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Armutsgefährdung in der Steiermark ist konstant hoch. Dennoch werden Sozial­leistungen nicht ausreichend ausgebaut oder angepasst. Während große Vermögen rasant ansteigen, wird unser Sozialstaat ausgehöhlt und kaputtgespart. In einem reichen Land wie unserem darf es nicht sein, dass Menschen in Armut geraten, während die Reichsten immer reicher werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede:r die Chance bekommt, sich zu beteiligen und einzubringen, anstatt sich von Tag zu Tag Sorgen darüber machen zu müssen, wie Wohnen und das tägliche Leben finanziert werden können. Wir wollen eine soziale Steiermark, in der auf keinen Menschen vergessen wird.

Deshalb fordert die KPÖ:

• Alle steirischen Sozial- und Familienleistungen müssen jährlich an die Inflation angepasst werden
• Einführung einer landesweiten Sozialcard
• Sozialprojekte und Arbeitsförderung müssen sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren
• Sozialunterstützung 14-mal im Jahr auszahlen, um finanzielle Puffer zu ermöglichen – etwa für defekte Haushaltsgeräte oder Schulausflüge der Kinder
• Mehr Unterstützung für Alleinerziehende
• Erhöhung der Ausgleichszulage
• Nein zur Kürzung des Arbeitslosengeldes – es braucht eine Erhöhung!
• Große Erbschaften und Vermögen gerecht besteuern

3.3  Mobilität für alle

Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist in vielen ländlichen Regionen noch immer nicht ausreichend. Gleichzeitig steigen die Preise stark an. So wird vielen der Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität schwergemacht. Der öffentliche Verkehr muss in allen steirischen Regionen ausgebaut werden. Es braucht mehr statt weniger S-Bahn-Strecken und Haltestellen, eine bessere Taktung bei Regionalbussen und mehr Angebote an Mikro-ÖV (z. B. Shuttle-Taxis). Die landes­eigene Steiermarkbahn muss modernisiert werden. Der Güterverkehr gehört von der Straße auf die Schiene.

Neben dem öffentlichen Verkehr ist das Rad ein schnelles, umweltfreundliches und gesundes Fortbewegungsmittel. Deshalb müssen die Verbesserung und der Ausbau des Radwegnetzes wichtige Ziele der Verkehrspolitik sein.

Das fordert die KPÖ im Landtag:

• Einführung einer Nahverkehrsabgabe für größere Unternehmen – dieses Geld soll direkt in den öffentlichen Verkehr fließen
• Statt jährlicher Teuerung: günstigere Fahrpreise im öffentlichen Verkehr
• Ausbau des Radwegnetzes und gratis-Mitnahme von Rädern in Zügen
• Barrierefreie Infrastruktur auf allen Bahnhöfen und in allen Zügen
• Ausbau der S-Bahn-Linien und Erhalt bestehender Haltestellen
• Erhalt und Modernisierung der Steiermarkbahn, wie etwa der Murtalbahn etc.
• Langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖV, dafür müssen aber ausreichende Kapazitäten geschaffen werden

3.4  Umweltfreundliche, leistbare Energie

Nachdem sich die KPÖ viele Jahre dafür eingesetzt hat, hat das Land wieder sämtliche Anteile an der Energie Steiermark zurückgekauft und ist alleiniger Eigentümer. Die Landesregierung hat es also in der Hand, eine umweltfreundliche und effektive Versorgung mit Fernwärme und Strom zu sozialen Preisen zu ermöglichen. Eine strengere Regulierung der Fernwärmepreise, wie es sie in anderen Bundesländern gibt, ist auch in der Steiermark nötig. Wir setzen uns für langfristige Fernwärme-Verträge mit dem Verbund ein, um die Abwärme aus Mellach zu nutzen. Dadurch blieben dem Großraum Graz große Mengen

Feinstaub erspart. Es braucht weitere Projekte, die eine langfristige Nutzung industrieller Abwärme zum Ziel haben, wie es sie bereits bei Sappi-Gratkorn oder der Marienhütte gibt. Maßnahmen zur Energie- und Wärme­gewinnung, wie sie in Graz mit dem Energiewerk und der Klärschlammverwertung in Umsetzung sind, können Vorbild für die Steiermark sein.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Langfristig bezahlbare Strompreise für Haushalte mit dem Modell „Strompool Austria“
• Energie Steiermark auf gemeinwirtschaftliches Prinzip und die Versorgungssicherheit ausrichten, um sozial verträgliche Preise bei Fernwärme, Gas und Strom zu garantieren
• Fernwärme: Preisregelung auf die ganze Steiermark ausweiten
• Sicherung der Fernwärmeversorgung durch vorausschauende Verträge mit dem Verbund
• Maßnahmen gegen Strom- und Heizungsabschaltungen im Winter
• Verstärkte Nutzung von Geothermie, Photovoltaik und Windkraft
• Installierung eines aus öffentlichen Mitteln und Konzerngewinnen gespeisten Energiefonds zur Finanzierung der Energiewende; nur so können die Energiepreise langfristig auf einem sozial verträglichen Niveau gehalten werden

3.5  Öffentliches Eigentum schützen

Krankenhäuser, Pflegeheime, Kraftwerke, Industriebetriebe, Universitäten, die Landesbank, Gemeindewohnungen, Straßen, Wasser: Immer mehr öffentliches Eigentum soll privatisiert werden. Privatisierung ist letztlich aber Diebstahl am Eigentum der Bevölkerung! Wenn alles verkauft ist, hat die Politik auch kaum noch Handlungsspielräume und begibt sich in die vollständige Abhängigkeit von Konzernen. Viele EU-Regelungen zielen ebenfalls darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für den privaten „freien Markt“ zu öffnen. Das ist dem neoliberalen Bauplan der EU geschuldet und ist in den Grundlagenverträgen der EU festgeschrieben. Ein Bruch mit der EU darf daher kein Tabu sein. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas muss vielmehr auf ein neues demokratisches und solidarisches Fundament gestellt werden, das den Menschen und nicht den Banken und Konzernen dient. Die politischen Vorgaben der EU haben Auswirkungen auf Bundes- und Landesgesetze und auf mögliche Handlungsspielräume unserer Gemeinden. Die EU zwingt uns Privatisierungen auf, verhindert öffentliche Investitionen und fordert Sparprogramme auf Kosten der Sozialleistungen und des Gesundheitssystems. Gleichzeitig gibt es immer höhere Gebühren, weniger Leistungen, niedrigere Reallöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Im Gegensatz dazu braucht es eigene Konzepte des Landes für eine öffentliche Wirtschaftspolitik, etwa bei der Energiegewinnung oder in der Produktion.

Dafür steht die KPÖ:

• Ausbau von öffentlichem Eigentum statt Ausverkauf
• Schutz der Wasserversorgung vor Privatisierung
• Keine PPP-Modelle (Public-private-Partnership), die privaten Investor:innen Gewinne verschaffen und der öffentlichen Hand Verluste bescheren
• Gesundheitszentren dürfen nicht von privaten Konzernen betrieben werden
• Nennenswerte Wirtschaftsförderungen durch das Land sollen zu Beteiligungen der öffentlichen Hand führen
• Aktive Wirtschaftspolitik statt Deregulierung

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4.  Gesundheit ist ein Recht. Kein Privileg.

4.1  Gesundheitsversorgung und Pflege – für alle zugänglich und leistbar

Unter dem Vorwand, das Gesundheitssystem sei zu teuer, wird die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Jahr für Jahr verschlechtert. Alle wichtigen Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt. In der Steiermark sind die negativen Folgen bereits stark spürbar: Abteilungen und ganze Spitäler wurden geschlossen, weitere sollen zugesperrt werden. Gegen den Willen der Bevölkerung will die Landes­regierung im Bezirk Liezen drei Spitäler schließen, um ein sogenanntes „Leitspital“ um mehr als 330 Millionen Euro zu errichten. Hunderte Betten wurden gestrichen. Von den von Landeshauptmann Drexler einst versprochenen 100 Gesundheitszentren wurde bis heuer noch nicht einmal ein Drittel eröffnet. Gleich­zeitig kommen die bestehenden Spitäler immer mehr an ihre Grenzen: Das führt zu überfüllten Ambulanzen, Engpässen bei Behandlungen und langen Wartezeiten für Operationen.

Es fehlt an Allgemeinmediziner:innen, Kinderärzt:innen und Kassenstellen, stattdessen gibt es immer mehr Wahlärzt:innen. Hohe Arbeitsbelastung und Personalkürzungen setzen die Beschäftigten immer mehr unter Druck. Angemessene Entlohnung, ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen sind berechtigte Forderungen der Pflegekräfte und Ärzt:innen und die Mittel der Wahl, um den Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich einzudämmen.

Umstände wie Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung, Zukunftsängste, Überlastung, Einsamkeit und Isolation stellen eine große psychische Belastung dar. Immer mehr Menschen leiden darunter, dramatisch ist vor allem die Situation vieler Kinder und Jugendlicher. Das Beratungs-, Betreuungs- und Behandlungsangebot bei psychischen Problemen in der Steiermark ist jedoch nicht ausreichend. Das hat zur Folge, dass viele Betroffene die nötige Behandlung gar nicht oder sehr spät erhalten. Die schnelle Ausweitung von Beratungs- und Behandlungsangeboten bei psychischen Problemen ist daher ein Gebot der Stunde.

Es ist wichtig, über Veränderungen im Gesundheitssystem nachzudenken. Es darf jedoch niemals zu einer Verschlechterung der Versorgung kommen. Ziel von Reformen muss immer eine Verbesserung für die Bevölkerung sein. Wir brauchen keine Geschäftemacherei im Gesundheitsbereich, keine Privatisierung der Gesundheitsversorgung und keine reine Ausrichtung auf Profite von Pharmaindustrie und Gesundheitskonzernen. Gesundheit ist keine Ware!

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Gesundheitspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Weitreichende Änderungen müssen unter Einbindung der betroffenen Berufsgruppen, der Bevölkerung und des Landtags auf demokratische Weise beschlossen werden
• Neuausrichtung der steirischen Gesundheitspolitik: Regionalen Strukturplan Gesundheit neu aufsetzen, keine Einschränkung der regionalen Versorgung, Einbindung der Wahlärzt:innen  in das kassenfinanzierte Versorgungssystem
• Primärversorgungszentren: Leistungen von relevanten Gesundheitsberufen als Kassenleistung
• Fortsetzung und Ausbau des Projektes „Community Nurses”
• Verkürzung der langen Wartezeiten auf Termine bei Fachärzt:innen und für Operationen
• Nein zum Leitspital! Bestehende Spitäler im Bezirk Liezen erhalten und ausbauen!
• Gehaltserhöhungen für alle in Gesundheitsberufen tätigen KAGes-Mitarbeiter:innen
• Mehr Personal in den steirischen Spitälern
• Psychotherapie muss für alle leistbar sein
• Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Mehr Angebot an Logo- und Ergotherapie für Kinder und Jugendliche
• Keine Privatisierungen im Gesundheitsbereich
• Wiedereinführung der Distriktsärzt:innen

4.2  Spielsucht: ein ernstes Problem

Vor einigen Jahren war sie noch ein Randthema, das nur von der KPÖ angesprochen wurde. Heute leugnet niemand mehr, dass sie großen Schaden anrichtet: Die Spielsucht treibt Jahr für Jahr viele Steirer:innen in den Ruin. Die meisten Spielsüchtigen sind hoch verschuldet, auch ihre Angehörigen sind betroffen und können kaum auf Unterstützung hoffen. Oft gleiten Betroffene in die Kriminalität ab, um verlorenes Geld wiederzubeschaffen oder um das Spielen zu finanzieren. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. In vielen Fällen steht die Spielsucht in Zusammenhang mit Spielautomaten. Aber auch Sportwetten werden ein immer größeres Problem, gerade bei jungen Menschen.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Verbot des kleinen Glücksspiels, daher keine Neuvergabe von Lizenzen an Automatenkonzerne
• Regelmäßige Aufklärungskampagnen für Jugendliche an steirischen Schulen – viele Spielsüchtige waren jünger als 18, als sie mit dem Spielen angefangen haben
• Verbot von Werbung für Glücksspiel und Sportwetten
• Verbot der Annahme von Sponsorengeldern oder Sponsorenleistungen durch Parteien und die öffentliche Hand
• Sportwetten müssen als Glücksspiel eingestuft werden

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5.  Pflegekräfte stärken. Familien entlasten.

5.1  Geht’s der Pflege gut, geht’s uns allen gut!

Weil unsere Gesellschaft immer älter wird, wächst der Bedarf an Pflegeangeboten. Die medizinische Versorgung, Pflege und Betreuung von Menschen ist eine schöne, aber auch eine herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe. Jedoch gibt es immer weniger Menschen, die diesen Beruf unter den bestehenden Bedingungen ausüben wollen und können. In der Steiermark fehlen jährlich hunderte Fachkräfte. Bis 2030 werden in Österreich zehntausende zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Pflegende Angehörige stehen oft vor einer schwierigen Aufgabe, es fehlt ihnen an Informationen und Unterstützung. Wir befinden uns am Rande einer Pflegekrise. Viele Beschäftigte leisten Großartiges – und arbeiten am Limit. Kürzungen, Krisen und zusätzliche Tätigkeiten erhöhen den Druck auf die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich seit Jahren. Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze. Die Steiermark zählt bei der Ausbildung von diplomierten Pflegekräften (DGKP) zu den Schlusslichtern. Außerdem fehlt es schon jetzt an Personal, was die Arbeitsbelastung steigen lässt. Gute Arbeitsbedingungen und faire Gehälter nützen besser gegen Personalmangel als jede Image- und Werbekampagne!

Die KPÖ konnte erreichen, dass das von ihr eingeführte „Grazer Pflegemodell“ in der ganzen Steiermark umgesetzt wird. Dadurch ist niemand gezwungen, in ein Heim zu gehen, weil die Hauskrankenpflege zu teuer ist. Eine Petition des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der KPÖ konnte maßgeblich dazu beitragen, dass die Gehälter der meisten KAGes-Bediensteten angehoben wurden. Verbesserungen sind also möglich!

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Aufstockung der Ausbildungsplätze für Pflegeberufe, insbesondere in der Ausbildung von Diplompflegekräften
• Verbesserung des Personalschlüssels in Spitälern und Pflegeheimen, für gute Arbeits-bedingungen und höhere Betreuungsqualität
• Faire Bezahlung in der Ausbildung, während des Praktikums und im Berufsleben
• Abschaffung des Regresses für die mobile Pflege
• Anstellung pflegender Angehöriger ab einem bestimmten Stundenausmaß durch das Land

5.2  Hochwertige Heime in öffentlicher Hand

Das Land Steiermark hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern viel zu lang auf profitorientierte Heime gesetzt. Jetzt fällt der Ausstieg aus dem teuren System aufgrund langjähriger Verträge schwer. Die Kostensteigerungen – das bestätigt auch der Rechnungshof – sind bei den gewinnorientierten Heimen wesentlich höher als bei gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen. Pflege ist eine öffentliche Aufgabe, kein Geschäft!

Das fordert die KPÖ im Landtag:

• Zurückdrängung der profitorientierten Pflegeeinrichtungen zugunsten öffentlicher und gemeinnütziger Pflege
• Umfassende Kontrolle und Qualitätssicherung der steirischen Pflegeheime
• Einführung einer landesweiten Pflegeheim-Datenbank für einen schnellen Überblick über freie Plätze

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6.  Gute Bildung von Anfang an.

6.1  Bildung beginnt vor der Schule

Kinderkrippen und Kindergärten sind Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, keine Aufbewahrungsstellen für Kleinkinder. Sie sind die ersten Bausteine auf dem Bildungsweg. Tageseltern ergänzen den Betreuungsbereich, indem sie gemeinsam mit den Kindern einen familienähnlichen Tagesablauf gestalten. Die Situation im Bereich der Elementarpädagogik spitzt sich seit Jahren zu und der Personalmangel wird immer größer. Aufgrund der unzureichenden Rahmenbedingungen entscheiden sich ausgebildete Elementarpädagog:innen häufig gegen diesen Beruf. Pädagog:innen und Betreuer:innen weisen seit Jahren auf die bestehenden Unzulänglichkeiten hin, klagen zurecht über die verschlechterten Arbeitsbedingungen sowie die geringe Wertschätzung ihres Berufes. Große Kindergruppen, ein Mangel an Fachpersonal, kaum Vorbereitungszeit auf den Kinderdienst und bürokratische Tätigkeiten sowie nach wie vor zu wenig Gehalt sind derzeit die Realität. Deshalb müssen sich die Bedingungen ändern.

Durch Druck der KPÖ, von vielen Beschäftigten und Eltern konnte nicht nur eine erste Verbesserung der Gehälter der Elementarpädagog:innen und Betreuer:innen erreicht werden, sondern unter anderem auch eine Senkung der Gruppengrößen. Die Zukunft unserer Kinder muss der Gesellschaft etwas wert sein!

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Mehr Personal in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
• Kostenloser Zugang zu hochwertiger, flächendeckender Kinderbildung und -betreuung für alle
• Senkung der Kinderhöchstzahl pro Gruppe – auch in Kinderkrippen
• Mehr Vorbereitungs- und Reflexionszeit (Supervision) für Pädagog:innen
• Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr

6.2  Schule: miteinander lernen

Lehrer:innen stehen vor immer breiteren Aufgaben. Obwohl ein drohender Personalmangel seit Jahren absehbar war, blieb die Politik tatenlos. Auch für Schüler:innen nimmt der Leistungsdruck stetig zu, weshalb der Schulalltag von vielen als unangenehm empfunden wird. Um den Schulerfolg ihrer Kinder zu gewährleisten, sehen Eltern oft keinen anderen Ausweg, als in teure Nachhilfestunden zu investieren. Das müsste nicht so sein.

Nicht nur das Anhäufen von Informationen, auch das soziale Miteinander muss Ziel schulischer Bildung sein.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Schule im Ort statt langer Anfahrtswege
• Schüler:innen und Lehrer:innen müssen bei Reformen miteinbezogen werden
• Psychosoziale Unterstützungsteams an jeder Schule, Schulsozialarbeit ausbauen
• Einführung der gemeinsamen Schule für alle bis 14 sowie der Ganztagsschule auf freiwilliger Basis
• Programme zur politischen Bildung an Schulen stärken
• Kostenlose Nachhilfe an Pflichtschulen

6.3  Hochschulen ohne soziale Hürden

Unsere Universitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Der Zugang wurde erschwert, die Bundesregierung verschärft die Studienbedingungen. Statt hochwertiger Forschung und Lehre im Sinne der Allgemeinheit dominieren wirtschaftliche Interessen. Wo eine Ausfinanzierung der Hochschulen und Weitsicht nötig wären, dominiert der Sparstift: So kommt es zu Zugangsbeschränkungen beim Medizin-Studium, wo gleichzeitig hunderte Ärzt:innen fehlen. Das tägliche Leben für Studierende wird immer schwerer leistbar. Aufnahmetests, bei denen teure Vorbereitungskurse einen Startvorteil verschaffen, sowie drohende Studiengebühren machen ein Studium für Menschen mit weniger Geld zum Spießrutenlauf. Das Beihilfensystem erreicht schon lange nicht mehr all jene, die es brauchen. Hinzu kommen unbezahlte Pflichtpraktika und ein verschultes System, das das Arbeiten nebenher schwierig macht. Hohe Mieten sind eine große Belastung – WG-Zimmer und Studierendenheime werden immer teurer. Gleichzeitig haben ÖVP und SPÖ in der Steiermark tausende Studierende von der Wohn­unterstützung ausgeschlossen.

Dafür steht die KPÖ:

• Studierende sollen wieder Wohnunterstützung beziehen dürfen
• Öffentliche Finanzierung des steirischen Hochschulsektors statt Subventionen für Privatunis für Reiche
• Abschaffung von Studiengebühren
• Keine Zugangsbeschränkungen, keine Aufnahmetests ohne fachliche Relevanz
• Ausweitung der Studienplätze für Pflege an der Fachhochschule
• Anhebung der Alters- und Bezugsgrenzen für die Studienbeihilfe
• Verbot von unbezahlten Praktika

6.4  Kinderarmut nicht hinnehmen

Jedes fünfte Kind in der Steiermark wächst an oder unter der Armutsgrenze auf. Kinder bekommen Armut besonders schmerzhaft zu spüren. Sie sind öfter krank, haben kein eigenes Zimmer, können nicht in Ruhe ihre Hausaufgaben erledigen, können keine Freund:innen nach Hause einladen, nicht ins Kino gehen, nicht zu Geburtstagspartys einladen und ihre Freund:innen nicht beschenken. Es ist kein Geld für Nachhilfeunterricht, Förderkurse, technische Hilfsmittel auf Höhe der Zeit sowie Sport oder Hobbies da.

Die Ziele der KPÖ:

• Kein Kind darf in Armut aufwachsen
• Einführung einer Kindergrundsicherung in der Steiermark
• Leistungen für Kinder müssen sich am Bedarf orientieren, nicht am Einkommen der Eltern
• Ausbau der Unterstützung von Kindererholungsaktionen
• Die Familienbeihilfe darf nicht mehr zum Einkommen gerechnet werden, um einkommensschwachen Familien Beihilfen zu kürzen

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7.  Für ein gutes Zusammenleben

7.1  Gleichstellung von Frauen

Alle Menschen sollten in allen Lebensbereichen die gleichen Rechte genießen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung, Herkunft oder ihren Überzeugungen. Wenn wir bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammenrechnen, arbeiten Frauen mehr, verdienen aber weniger. Frauen wird es ungleich schwerer gemacht, in höher bezahlten Berufen Fuß zu fassen. Selbst wenn sich der Frauenanteil in gut bezahlten Branchen erhöht, senkt sich in diesen das Gehalt. Haben Menschen viele Jahre Teilzeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen gearbeitet bzw. weniger verdient, bekommen sie weniger Pension – ein Teufelskreis. Für viele Frauen, die davon betroffen sind, führt das zu wirtschaftlicher Abhängigkeit von Familienangehörigen bzw. zu Altersarmut. Deshalb ist die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auch eine zentrale Forderung der Frauenbewegung.

Frauen übernehmen immer noch den Großteil der Care-Arbeit, etwa der Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Familienmitgliedern oder der Erziehung und Betreuung von Kindern. Finanziell abgegolten und wertgeschätzt werden diese für eine funktionierende Gesellschaft so dringend notwendigen Tätigkeiten nicht oder nur sehr eingeschränkt.

Auch heute noch sind Frauen häufig geschlechterspezifischer Gewalt ausgesetzt. Im EU-Vergleich weist Österreich einen bedrohlich hohen Anteil an ermordeten Frauen auf.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und Lohntransparenz
• Öffentliche Aufträge nur für Unternehmen, bei denen Gleichstellung herrscht
• Schluss mit Werbung, die Menschen in abwertender oder sexistischer Weise darstellt
• Konsequenter Einsatz für Gleichstellung aller Geschlechter
• Die Vereinbarkeit von Beruf, Beziehungs-, Pflege- und Hausarbeit muss ermöglicht werden – für eine gerechte Aufteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit in allen Lebensbereichen
• Die Selbstbestimmung von Frauen über den eigenen Körper muss gesichert und gesetzlich verankert werden – Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung müssen eine Kassenleistung sein
• Ausbau von Gewaltschutz
• Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

7.2  Vielfalt stärken

LGBTIQ*-Personen sind in der Gesellschaft fortwährend benachteiligt. Nicht der heterosexuellen Norm zu entsprechen oder sich nicht dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zugehörig zu fühlen, führt im Alltag zu teils abweisenden bis feindseligen Reaktionen. Dies äußert sich durch verschiedenste Diskriminierungsformen sowie physische und psychische Gewalt. Patriarchale Machtstrukturen prägen nach wie vor das Leben in der Steiermark. Trotz des Verbots von Diskriminierung am Arbeitsplatz und dem Sichtbarmachen von LGBTIQ*-Lebensrealitäten sind die Möglichkeiten von Partizipation und vor allem einem selbstbestimmten Leben ungleich verteilt.

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Sensibilisierung für queere Themen in allen öffentlichen Einrichtungen (Behörden, Ämter, Polizei etc.) und im Gesundheitswesen (Medizinstudium, Pflege, Gynäkologie, Rettungsdienste etc.)
• Keine Zwangsoperationen an inter Personen
• Wahl des Personenstandes endlich frei und selbstbestimmt in offiziellen Dokumenten anerkennen
• Konversionstherapiezentren schließen
• Maßnahmen zu Gewalt- und Diskriminierungsschutz ausbauen und Antidiskriminierungsstellen stärken
• Anstellungsverhältnisse von trans Personen während der Transition rechtlich schützen
• Übernahme aller Kosten für Stellungnahmen, Behördengänge, Dokumente etc. bei Transition

7.3  Selbstbestimmt leben

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen. Leider ist das in der Steiermark keine Selbstverständlichkeit. Vieles müssen sich Menschen mit Behinderung mühsam erkämpfen. Kürzungen der letzten Jahre wurden nie ausreichend kompensiert, Barrierefreiheit wird in vielen Bereichen nur zaghaft umgesetzt. Das kann bis zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Isolation führen. Obwohl Österreich bereits vor mehr als 15 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat, sind wir von einer vollständigen Umsetzung weit entfernt. In der Steiermark gibt es dazu einen Aktionsplan der Landesregierung, der ausschließlich im Sozialressort angesiedelt ist. Es ist aber notwendig, diesen Aktionsplan in allen Abteilungen des Landes umzusetzen!

Unter Druck geraten auch die Einrichtungen der Behindertenbetreuung und die dort Beschäftigten. Ihre Arbeitsbelastung steigt, die Qualität der Betreuung kann oft nur unter großem persönlichen Einsatz der Beschäftigten aufrechterhalten werden.

Auch ältere Menschen erfahren in vielen Bereichen Ausgrenzung: Eine Wohnung wird nicht vergeben, eine Kredit­vergabe scheitert am Alter, die Jobeinstellung wird aufgrund des bevorstehenden Erreichens des Pensionsantrittsalters verhindert. Eine überbordende, alternativlose Digitalisierung in wichtigen Lebensbereichen grenzt ältere Personen aus. Setzen wir uns für Inklusion – eine starke Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –, faire Arbeitsbedingungen und gegen die Diskriminierung älterer Menschen in der Steiermark ein!

Dafür steht die KPÖ:

• Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung sowie gerechte Löhne, von
• denen man gut leben kann, in allen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
• Gehalt statt Taschengeld
• Barrierefreie Gebäude, Straßen, Transportmittel, Informationen und Behördenwege
• Bedarfsgerechte Angebote von persönlicher Assistenz bis hin zu stationären Einrichtungen
• Eine gemeinsame und inklusive Schule für alle Kinder
• Garantie einer bedarfsgerechten, gut qualifizierten und gerecht bezahlten Schulassistenz
• Hilfsmittelpools für inklusiven Unterricht
• Kostenlose Gebärdensprachkurse in der Steiermark
• Einrichtung einer digitalen Plattform zur Suche von barrierefreien Wohnungen
• Die Steiermark braucht eine:n Inklusionsbeauftragte:n
• Nein zu Altersdiskriminierung

7.4  Zusammenleben ohne Ausgrenzung

In der Steiermark leben Menschen aus ganz verschiedenen Herkunftsländern. Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger. Alle Menschen in unserem Land haben – unabhängig von ihrem kulturellen Hintergrund und ihrem Geburtsland – dieselben Grund­bedürfnisse nach einem guten Leben. Probleme, die beim Zusammenleben entstehen, sind lösbar, wenn sie offen angesprochen werden. Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir aber nicht durch Ausgrenzung, sondern nur durch bestmögliche Einbindung und gesellschaftliche Teilhabe aller lösen können. Die KPÖ steht stets auf der Seite der einfachen Menschen, die keine Lobby haben, ohne nach Herkunft, Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung zu unterscheiden. Für uns ist es wichtig, dass auf keinen Menschen vergessen und dass jeder Mensch mit Respekt behandelt wird.

Die Standpunkte der KPÖ:

• Faire Bedingungen für alle, die in Österreich leben: gleiche Rechte, gleiche Pflichten im Arbeitsleben und bei sozialen Grundrechten
• Kein Ausspielen der Menschen gegeneinander
• Erleichterungen und Senkung der Kosten bei Einbürgerung und Visa-Verlängerung
• Lohndumping muss verhindert werden
• Kein Wegschauen bei der Einschränkung von Menschenrechten unter Verweis auf angebliche religiöse Pflichten und Traditionen und kein Wegschauen bei rechter Hetze
• Ausbau kostenloser Deutschkurse für Menschen mit anderer Muttersprache für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
• Nein zu jeder Form der Diskriminierung nach sozialer Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Behinderung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung
• Nein zu jeder Form von Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und religiösem Fundamentalismus

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8.  Teilhabe und Mitbestimmung

8.1  Kultur statt Eventpolitik

In der Steiermark gibt es eine vielfältige und lebendige Kulturszene. Doch die Lage der Kulturarbeitenden ist oft prekär. Es fehlt noch an flächendeckender Gerechtigkeit bei den Förderungen. Es gibt sogar politische Kräfte, die nach der weitgehenden Einstellung von Kulturförderungen rufen. Das würde nicht nur großen kulturellen Schaden anrichten, sondern auch viele Arbeitsplätze vernichten.

Kunst- und Kulturarbeiter:innen können oft nur unter Selbstausbeutung tätig sein. Sie brauchen wie alle anderen soziale Sicherheit. Die starke Orientierung an Großveranstaltungen muss ein Ende haben. Statt­dessen gilt es, vorhandene Strukturen und Kulturinitiativen nachhaltig zu fördern und den Zugang zu Kultur­angeboten für alle möglich zu machen – unabhängig von den finanziellen Mitteln der Menschen.

Dafür setzt sich die KPÖ im Landtag ein:

• Faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für Kulturarbeitende
• Fair Pay in Kunst und Kultur in der ganzen Steiermark
• Gerechtigkeit bei den Förderungen: bei regionaler Verteilung sowie bei Exzellenz und breitem künstlerischen und kulturellen Zugang
• Transparente Förderverträge und Planbarkeit für Kulturinitiativen
• Freier Eintritt in Museen und Ausstellungen
• Der Genuss von Kunst und Kultur darf keine Frage des Geldes sein

8.2  Freizeit und Sport

Auch wenn viele Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen, gibt es zu wenig Angebote an kostenlosen Freizeit- und Sporteinrichtungen. Sport gehört nicht nur zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen, er wirkt auch sozial ausgleichend und ist gesund. Deshalb darf es keine Frage des Geldes sein, ob jemand sportlich aktiv sein kann oder nicht. Schul- und Breitensport muss ausgeweitet werden. Die Arbeitsbedingungen für die Vereine an der Basis müssen verbessert werden. Ohne das Engagement ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen könnten die meisten davon gar nicht existieren. Auf Druck der KPÖ konnte erreicht werden, dass das Land Ehrenamtliche in der Jugendarbeit versichert. Das müsste auf alle ehrenamtlich Tätigen ausgeweitet werden.

Das stellt sich die KPÖ vor:

• Verpflichtende Widmung von Sport- und Freizeitflächen in Ballungszentren
• Breitensport fördern statt Eventpolitik
• Gleiche Förderungen für Männer-, Frauen- und Behindertensport
• Versicherung für alle ehrenamtlich tätigen Personen in der Steiermark
• Schaffung von mehr niederschwelligen und kostenlosen Angeboten

8.3  Demokratie und Mitbestimmung

Immer weniger Menschen fühlen sich von der repräsentativen Demokratie vertreten. Viele haben das Gefühl, dass sich ohnehin nichts ändert. Die großen Parteien versprechen vor der Wahl viel, danach machen sie immer dieselbe Politik. Die KPÖ sagt: Direkte Demokratie ausbauen statt abbauen! Menschen müssen in politische Prozesse eingebunden werden. Leider wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos die Hürde empfindlich erhöht, um Anliegen von Bürger:innen in den Landtag zu bringen. Waren zuvor 100 Unterschriften nötig, um in den Petitionsausschuss eingeladen zu werden, sind es nun über 1.400.

Dafür steht die KPÖ:

• Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut – es gehört gestärkt, nicht eingeschränkt!
• Das Ergebnis von Volksbefragungen muss von der Politik ernst genommen werden

8.4  Kontrolle ist wichtig

Eine wichtige Aufgabe von Oppositionsparteien ist die Kontrolle der Regierung. Angesichts diverser Korruptionsfälle haben viele Menschen in unserem Land das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Über Lobbyismus wird versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Viele Abläufe sind für Bürger:innen immer weniger transparent. Diese Entwicklung ist problematisch. Politik muss für die Wähler:innen greifbar und nachvollziehbar sein.

Neben der laufenden Kontrolle der Landespolitik steht die KPÖ für:

• Volle Transparenz bei Parteispenden und Spenden an parteinahe Vereine, mit denen Einfluss auf politische Entscheidungen genommen werden soll
• Das Budget des Landes muss transparenter werden
• Alle Unternehmen mit Landesbeteiligung müssen vom Rechnungshof kontrolliert werden

8.5  Jugend fördern – heute und morgen

Junge Menschen brauchen Sicherheit, um sich zu entfalten. In den vergangenen Jahren sind sie zunehmend unter Druck geraten – sowohl, was schulische und berufliche Herausforderungen anbelangt, als auch hinsichtlich gesellschaftlicher Ansprüche. Psychische Probleme bei Jugendlichen treten häufiger auf, werden aber auch offener angesprochen. Oft wird es Jugendlichen schwergemacht, sich frei zu entwickeln und ihre eigenen Interessen und Stärken zu finden. Es braucht einerseits eine entsprechende Unterstützung, andererseits mehr Freiräume.

Viele Lehrlinge bekommen immer noch eine zu geringe Lehrlingsentschädigung. Sie werden in Betrieben immer wieder als Hilfskräfte behandelt, anstatt eine gute Ausbildung zu erhalten. Auch die Schule geht vielfach an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei. Ein modernes Bildungssystem muss alle bestmöglich fördern. Junge Menschen spielen eine entscheidende Rolle in unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Sie müssen ernst genommen und in Entscheidungen miteinbezogen werden.

Das sind die Vorschläge der KPÖ:

• Finanzierung kostenfreier Freizeitangebote (Kino, Konzerte, Schwimmbäder, usw.) und Workshops (z. B. zu Sucht- und Gewaltprävention)
• Landesförderungen für offene und verbandliche Jugendarbeit
• Konsumfreie Räume und Jugendzentren ausbauen
• Einführung einer Mindestlehrlingsentschädigung
• Mehr Jugendvertrauensräte in Betrieben
• Sozialtherapeutisches und jugendpsychiatrisches Angebot ausbauen

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9.  Eine lebenswerte Steiermark

9.1  Intakte Umwelt, intakte Infrastruktur

Seit Jahren verlieren die steirischen Landgemeinden wichtige Einrichtungen: Postämter, Banken, Nahversorger, Gasthäuser oder Polizeireviere sind zunehmend aus den Ortschaften verschwunden. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Schulkinder müssen nun des Öfteren lange Wege auf sich nehmen, weil viele kleine Schulen zugesperrt wurden. Wenn Hausärzt:innen in Pension gehen, fällt es schwer, jemanden zu finden, der nachfolgt. Die Versorgungsangebote der Krankenhäuser in den Regionen werden reduziert, Abteilungen werden geschlossen und Betten gestrichen. Vor allem ältere Menschen und Menschen, die nicht so mobil sind, haben es dadurch schwer, weil auch das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in vielen Fällen nicht ausreichend ist.

Eine stetige Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur ist nicht weitsichtig. Menschen sehen sich dadurch gezwungen, aus dem ländlichen Raum wegzuziehen. Es braucht eine Stärkung unserer Gemeinden und Regionen!

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Stärkung statt Kürzung der ländlichen Infrastruktur – dadurch müssen auch weniger Wege mit dem Auto zurückgelegt werden
• Postämter, Banken, Nahversorger usw. sollen in den Ortschaften bleiben
• Gesunde und umweltfreundliche Wege zur Arbeit durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radwege
• Unsere Gemeinden müssen ausreichend finanziert sein

9.2  Grünraum statt Betonwüste

Täglich werden in der Steiermark mehr als drei Hektar an Grünfläche verbaut, das sind fünf Fußballfelder. Die klimatischen Auswirkungen des Flächenfraßes sind mittlerweile hinlänglich bekannt. Grünflächen speichern CO2 und dienen als Filter für das Grundwasser. Gleichzeitig hat der Klimawandel zur Folge, dass Böden weniger reichhaltige Erträge liefern werden. Werden also weiter landwirtschaftlich genutzte Flächen verbaut, hat das negative Auswirkungen auf die Nahrungsversorgung. Auch in Hochwassergebieten ist eine zunehmende Versiegelung problematisch. Hier braucht es rasch eine Trendumkehr! Viele steirische Städte verlieren aufgrund fehlender Regulierung an Lebensqualität. Ortskerne sind oft leer, weil die Geschäfte in Einkaufszentren am Stadtrand übersiedeln. Wiesen werden zubetoniert, um riesige Parkplätze zu errichten. Der Jagd nach Maximalprofiten fällt immer mehr Grün- und Erholungsraum zum Opfer. Das wirkt sich negativ auf das Klima und die Luftgüte aus.

Dafür braucht es die KPÖ im Landtag:

• Schluss mit Flächenfraß, Zersiedelung und unnötiger Bodenversiegelung
• Schutz der Stadtkerne und Beschränkung von Einkaufszentren
• Einführung einer Stellplatzabgabe
• Schluss mit den Überschreitungen der vorgeschriebenen Bebauungsdichte
• Mehr Parks und Grünflächen in Ballungszentren
• Gewachsenen Boden (z. B. Ackerböden) erhalten und das Grundwasser schützen
• Einführung einer Bauvollendungpflicht – Verfall nicht konsumierter Baubewilligungen
• Verpflichtende Quote für die Bodenentsiegelung
• Verpflichtender Rückbau von ungenutzten Gewerbeflächen
• Einführung einer Schottersteuer (z. B. für Kies-, Sand-, Schotter-, Stein- oder Lehmabbauanlagen)

9.3  Systemwechsel statt Klimawandel

Die Klimakrise verschärft sich. Fast jedes Jahr gibt es neue Temperaturrekorde und Extremwetterereignisse wie Unwetter, Hochwasser, Hangrutschungen etc. In den Städten wird die sommerliche Hitze immer unerträglicher. Die Pole und Gletscher schmelzen schneller als je zuvor, der Meeresspiegel steigt. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten ist die Klimakrise eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Der Kapitalismus ist mit großen Belastungen für unsere Umwelt und das Klima verbunden. Umweltauflagen werden umgangen, mit Lobbyismus werden die absurdesten Projekte umgesetzt. Ein großer Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes geht auf die globalisierten Handelsströme zurück. Die Energie wird nach wie vor zu einem großen Teil aus fossilen, nicht erneuerbaren Quellen gewonnen.

Kleine Landwirtschaften haben es immer schwerer, von ihrer wichtigen Arbeit zu leben. Die Preise für Lebensmittel werden durch Großkonzerne bestimmt, worunter auch eine regionale Lebensmittelversorgung leidet.

Auf regionaler Ebene zeigt sich die Problematik bei zahlreichen Projekten von Großinvestoren, wo ökologische Bedenken beiseite gewischt, zahlreiche Bäume gerodet und Grünflächen vernichtet werden.

Auch bei Großveranstaltungen wie der AirPower, wo hunderttausende Liter Kerosin verbrannt werden, ist der Umweltschutz plötzlich kein Thema mehr. Wenn nur Profite zählen, bleiben Mensch und Umwelt auf der Strecke!

Dafür steht die KPÖ:

• Einführung einer LKW-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen – Güter gehören von der Straße auf die Schiene
• Konsequente Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, Förderung alternativer Energiequellen und Dekarbonisierung
• Nein zu umweltschädlichen Bauprojekten
• Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe statt kapitalistischer Globalisierung
• Klimaschutz muss eine wichtige Rolle in der Bildung spielen
• Verbot umwelt- und gesundheitsschädlicher Substanzen in der Landwirtschaft
• Keine Aufweichung der Zulassung von Gentechnik in der Landwirtschaft

9.4  Tierschutz nützt uns allen

Beim Tierschutz geht es nicht nur um das Wohl der Tiere, es geht auch um Menschen und Umwelt. In der Steiermark gibt es noch immer grobe Mängel. Immer wieder tauchen Skandale rund um die Nutztierhaltung auf, Tiere werden unter qualvollen Bedingungen gehalten. Durch hemmungslosen Freihandel wird zudem Tierleid importiert. Diese Entwicklungen dienen vor allem großen Tierfabriken und Lebensmittelkonzernen. Landwirtschaftliche Betriebe, denen das Wohl der Tiere ein Anliegen ist, können nicht mithalten. Tiere müssen als Lebewesen wahrgenommen und nicht wie Produkte oder Dinge behandelt werden. Zu einer art­gerechten Haltung gehören medizinische Versorgung, ausreichend Platz bei der Haltung, eine gesunde Ernährung und genügend Zuwendung. Die KPÖ tritt für die Unterstützung regionaler Nahrungsmittelproduktion unter Einhaltung tier- und umweltfreundlicher Normen ein. Davon würden alle profitieren.

Angesichts der Teuerung haben auch immer mehr Menschen Probleme, ihre Haustiere ausreichend zu versorgen. Auch sie brauchen Unterstützung, genauso wie Tierheime.

Deshalb fordert die KPÖ:

• Nein zu Freihandelsabkommen, die Tieren, Umwelt und Landwirtschaft schaden
• Strengere Kontrollen bei Tiertransporten und in der Tierhaltung
• Unterstützung für Tierheime
• Verbot von Qualzuchten – genaue Kontrolle von Kastrationspflichten
• Rasches Aus für Vollspaltenböden
• Tierschutz auch im Jagdgesetz und Bejagung von ausgesetzten Fasanen verbieten
• Erhaltung der Artenvielfalt durch wirkungsvollen Schutz des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen

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10.  Frieden und Neutralität

10.1  Ohne Frieden ist alles nichts

Die letzten Jahre haben uns brutal vor Augen geführt, dass Frieden noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten und Kurdistan, zunehmende Spannungen zwischen den Supermächten: Krieg ist erneut zu einem Mittel geworden, um wirtschaftliche und geopolitische Interessen durchzusetzen. Zermahlen werden dazwischen die Menschen, die in den Kriegen sterben, unsere Demokratie und die Neutralität Österreichs, unsere sozialen Rechte und nicht zuletzt die Mittel für den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Während Milliarden in Aufrüstung gesteckt werden, fehlt das Geld für Krankenhäuser, Pflege und leistbares Wohnen.

Forderungen nach Waffenlieferungen und dem Ende der Neutralität sind alltäglich aus Politik und Medien zu hören. Kriege werden auch hierzulande genutzt, um eine Militarisierung des Denkens und Fühlens der Menschen durchzusetzen und um uns zu spalten. Wir stehen an der Seite all jener, die Opfer dieser Kriege werden. Die KPÖ ist die einzige Partei, die konsequent für Frieden, Neutralität und Abrüstung eintritt!

10.2  Für ein neutrales Österreich

Gerade die Rolle der EU muss kritisch hinterfragt werden. Mit ihr wird Österreich immer mehr zur Kriegspartei: Jüngste Beschlüsse des EU-Parlaments fordern eine Verstärkung der europäischen militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel, die EU stärker aufzurüsten und mit der NATO kompatibel zu machen.

Österreich ist der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten und beteiligt sich an den EU-Battlegroups, an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO“ sowie an gemeinsamen Waffenkäufen, etwa bei Sky Shield. All das ist mit der verfassungs­mäßigen Neutralität Österreichs unvereinbar! Die österreichische Neutralität ist eine Erfolgsgeschichte. Aktive Neutralitätspolitik kann viel dazu beitragen, friedliche Lösungen für die Konflikte unserer Zeit zu finden.

Dafür steht die KPÖ:

• Beibehaltung der immerwährenden Neutralität
• Rückzug aus militärischen Bündnissen wie PESCO und der NATO-Partnerschaft
• Keine Durchfahrts- und Überflugsgenehmigungen für Kriegsgeräte
• Keine Unterstützung der AirPower mit Landesgeld – Kriegsgerät ist kein Spielzeug!
• Keine Steuermilliarden für Aufrüstung
• Ausbau der Kapazitäten für zivile Konfliktvermeidung
• Keine Forschung für militärische Zwecke an den steirischen Hochschulen
• Hilfe für die Zivilbevölkerung in von Kriegen betroffenen Ländern

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