Projekt Spielberg: KPÖ unterstützt Prüfung durch Rechnungshof
LAbg. Pacher: „Red Bull zur Wertsteigerung vertraglich verpflichtet – warum wird immer wieder in die Taschen der Steuerzahler gegriffen?“
Die Beantwortung der KPÖ-Anfrage erbrachte eine weitere höchst interessante Sachlage: Laut Vertrag war Red Bull berechtigt, die Anlage abzureißen, sofern es durch diese Gesamtbaumaßnahmen zu einer Werterhöhung kommt. Red Bull ist nicht zum Wiederaufbau des identischen Rings verpflichtet, wohl aber müssen die Gesamtbaumaßnahmen den Wert der Anlage erhöhen. Unterbleiben diese Wert erhöhenden Baumaßnahmen, ist Red Bull zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, so Landesrat Buchmann in der Beantwortung der KPÖ-Anfrage.
KPÖ-LAbg. Renate Pacher: „Für das Projekt Spielberg sind bereits Millionen an Steuergeldern geflossen. Es besteht eine Verpflichtung zur Werterhöhung der gesamten Ring-Anlage durch Red Bull. Die derzeitige Baustelle ist wohl kaum als Wertsteigerung zu betrachten. Es ist uns daher völlig unverständlich, dass immer in die Taschen der SteuerzahlerInnen gegriffen wird. Es ist hoch an der Zeit, dass sich der Rechnungshof mit der Angelegenheit befasst.“
Veröffentlicht: 30. Mai 2009