Radikale Verteuerung der Hundesteuer bleibt aufrecht
KPÖ wird erneut gegen Gesetz stimmen
Zu Jahresbeginn haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne gemeinsam eine exorbitante Erhöhung der Hundesteuer beschlossen –in vielen steirischen Gemeinden von unter 20 Euro auf mindestens 60 Euro. Auch ein „Hundekundenachweis“ wurde verpflichtend eingeführt, ohne den gleich 120 Euro an Abgaben zu bezahlen sind.
Aufgrund der massiven Proteste aus der Bevölkerung ruderten zuerst FPÖ und Grüne, dann auch SPÖ und ÖVP zurück und wollten im Landtag eine Neuregelung beschließen. Diese lag am 4. September dem zuständigen Ausschuss erneut zur Behandlung vor.
Die von SPÖ und ÖVP beschlossene Neuregelung fällt aber enttäuschend aus. Keine der drastischen Verteuerungen wird zurückgenommen, lediglich einige Details wurden korrigiert. Die Neufassung soll in der Landtagssitzung am 17. September 2013 beschlossen werden.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Im nun vorliegenden Entwurf wurde die radikale Erhöhung der Hundeabgabe nicht zurückgenommen. Deshalb wird die KPÖ neuerlich gegen das Gesetz stimmen.“
Veröffentlicht: 4. September 2013