Raumordnung: KPÖ fordert Rückstellung des missglückten Gesetzesentwurfs
Klimaschutz: ExpertInnen warnen vor SPÖ-ÖVP-Entwurf, „Klimaziele sonst nicht erreichbar“
Beim dritten „Runden Tisch“ zum Klimaschutzplan des Landes Steiermark haben am Freitag, 5.3., Expertinnen und Experten eindringlich auf den Widerspruch zwischen den Klimaschutzzielen und dem Raumordnungs-Gesetzesentwurf, das in der nächsten Landtagssitzung von SPÖ und ÖVP beschlossen werden soll, hingewiesen. Die Raumordnung spiele beim Klimaschutz eine essenzielle Rolle, die Ziele seien dann nicht mehr erreichbar, so der Tenor.
Vor diesem Hintergrund tritt die KPÖ dafür ein, den Beschluss des Raumordnungsgesetzes zurückzustellen und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten von Joanneum Research sowie des Wegener-Instituts noch einmal über ein Raumordnungsgesetz zu beraten, das den Zielen des Klimaschutzes Rechnung trägt, anstatt sie zu verunmöglichen. SPÖ und ÖVP wollen den – fast durchgängig als missglückt eingestuften – Gesetzesentwurf schon in der nächsten Landtagssitzung (23. März) beschließen.
Veröffentlicht: 5. März 2010