Regierungsumbildung: KPÖ erwartet keine nennenswerten Änderungen
Austausch der Gesichter kann nicht über Probleme hinwegtäuschen
Keine nennenswerten Auswirkungen auf die Landespolitik erwartet der
KPÖ-Landtagsklub von der heute bekannt gewordenen Regierungsumbildung in
der Steiermark.
„Die Regierung hat das Land de facto in die Pleite geführt, ab 2011 sind massive Einschnitte und Sparpakete auf Kosten der sozial Schwachen zu erwarten. Daran können auch Personalrochaden nichts ändern. Was wir brauchen, ist nicht ein Austausch von Gesichtern, sondern eine Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellt“, heißt es aus dem KPÖ-Landtagsklub.
Veröffentlicht: 5. September 2009