Rekordteuerung – und die Regierung schaut zu!

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KPÖ-LAbg. Werner Murgg fordert die Bundesregierung endlich zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen die Teuerung auf.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Bundesregierung stolpert von einem gescheiterten ,Gipfel‘ in das nächste Pseudo-‚Paket‘. Es braucht endlich amtliche Preisregelungen bei Grundnahrungsmitteln, Mieten und Energie!“

Lebensmittel, Miete, Energie: Die Inflation in Österreich ist ungebrochen hoch. Immer mehr Menschen sind längst am Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Wirkungsvolle Gegenmaßnahmen bleibt die Bundesregierung aber weiter schuldig, kritisiert die KPÖ Steiermark: „Rund 550.000 Österreicher:innen können sich mittlerweile nicht einmal mehr angemessen ernähren. Währenddessen stolpert die Bundesregierung von einem gescheiterten ,Gipfel‘ in das nächste Pseudo-‚Paket‘. In anderen Ländern sind Maßnahmen wie ein Gaspreisdeckel oder eine Mietpreisbremse längst umgesetzt und wirken inflationshemmend. Die österreichische Bundesregierung weigert sich aber hartnäckig, endlich in die Preise einzugreifen und die Menschen nachhaltig zu entlasten. Dabei müssten mittlerweile die letzten erkannt haben: Der sogenannte „freie Markt“ wird es nicht richten! Es braucht endlich amtliche Preisregelungen bei Grundnahrungsmitteln, Mieten und Energie, letztere zum Beispiel in Form des von der KPÖ vorgeschlagenen ,Strompool Austria‘, der die Stromkosten nachhaltig senken würde“, so der steirische KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Blau-Schwarz: Jetzt droht die ungeschminkte Herrschaft von Industriellenvereinigung und Ultra-Rechten

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Graz zeigt: Politik kann auch bei sich selbst sparen

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Veröffentlicht: 11. Mai 2023