Renate Pacher: Landestankstellen endlich öffnen!

Vor über zwei Jahren, am 20. Juni 2006, beschloss der Landtag auf Antrag der KPÖ die Öffnung der steirischen Landestankstellen für Privatpersonen. In anderen Bundesländern ist dies bereits geschehen und trägt zur Entlastung der von der Teuerung besonders stark betroffenen Pendler bei.

Trotz mehrfacher Anfragen im Landtag wurde dieser Landtagsbeschluss nicht umgesetzt. Die seinerzeit dafür vorgebrachten Argumente stützten sich auf schwer nachvollziehbare Berechnungen, die angeblich zeigten, dass der an den Landestankstellen erzielbare Preis „eine zu geringe Ersparnis gegenüber dem Marktpreis“ ergäbe. Mittlerweile haben gewaltige Teuerungsschübe den Dieselpreis nach Angaben des bm:wa im vergangenen Jahr um ein weiteres Drittel steigen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum in der Steiermark nicht möglich sein soll, was in anderen Bundesländern klaglos funktioniert, und zu einer Entlastung der von hohen Energiepreisen stark betroffenen Menschen geführt hat, die auf einen PKW angewiesen sind.

Davon abgesehen ist es auch aus demokratiepolitischen Überlegungen bedenklich, wenn die ressortzuständige Landesrätin jene Beschlüsse des Landesgesetzgebers ignoriert, die ihrer politischen Auffassung widersprechen.

Daher wird KPÖ-LAbg. Renate Pacher in der Fragestunde am kommenden Dienstag folgende Frage an Landesrätin Edlinger-Ploder richten: „Wann kann die steirische Bevölkerung damit rechnen, dass der Beschluss des Landtages vom 20.6.2006 tatsächlich umgesetzt und die Landestankstellen zu ihrer Entlastung öffentlich zugänglich werden?“