KPÖ: Runter mit den Fernwärmepreisen!

Die sehr hohen steirischen Fernwärmepreise beschäftigen morgen einmal mehr den Landtag. Dr. Werner Murgg (KPÖ) wird eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Drexler richten. Der Hintergrund der Initiative, den er heute im Rahmen einer Pressekonferenz dargelegt hat: Die Fernwärmepreise in der Steiermark wurden 2022 um mehr als 100 % erhöht. Ganz anders in Oberösterreich – die Preise stiegen dort im selben Zeitraum nur 8 %. Warum? Weil in Oberösterreich anders als in der Steiermark nicht nur die Kostenseite („Cost-Plus-Prinzip“) bei der Preisbildung berücksichtigt wurde, sondern auch die volkswirtschaftliche Seite, wie es Paragraph 6 des zugrundeliegenden Preisgesetzes 1992 ausdrücklich vorsieht. Die Konsequenz: In Linz bezahlt man rund 7 Cent pro Kilowattstunde, in Graz rund 15 Cent.

Nimmt man den von Mellach gelieferten Fernwärmepreis als Grundlage, ergibt eine einfache Rechnung, dass von den steirischen Endkundinnen und -kunden seit der gewaltigen Erhöhung der Preise in der vergangenen und aktuellen Heizperiode um insgesamt ca. 24 Millionen Euro zu viel verlangt wurde.

Diese Umstände veranlassen KPÖ-Landtagsabgeordneten Dr. Werner Murgg, die Fernwärmepreise in der morgigen Landtagssitzung erneut zum Thema zu machen: „Es geht nicht an, dass der Landeshauptmann die finanzielle Situation der Leute in der Preisbildung überhaupt nicht berücksichtigt. Wie kommen die steirischen Fernwärmekunden dazu, doppelt so stark zur Kasse gebeten zu werden wie es in Oberösterreich? Viele Haushalte müssen Nachzahlungen von mehreren hundert Euro und enorm gestiegene monatliche Raten schultern. Das geht sich bei vielen einfach vorne und hinten nicht mehr aus. Die Fernwärmepreise müssen endlich runter!“

Die KPÖ wird im Rahmen der morgigen Landtagssitzung und ergänzend zur Dringlichen Anfrage zwei Anträge einbringen:

• Landeshauptmann Christopher Drexler wird in seiner Eigenschaft als „Regulator“ der Fernwärmepreise aufgefordert, den volkswirtschaftlichen Aspekt und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher gesetzeskonform zu berücksichtigen. In seiner Funktion als Eigentümervertreter der Energie Steiermark wird er aufgefordert, sich bei den Organen der Energie Steiermark dafür einzusetzen, dass die in den beiden letzten Heizperioden von den Grazer Haushalten verlangten Mehrpreise, die sich aus der Spanne Erzeugerpreis Puchstraße zu Einkaufspreis Mellach als marktkonformer Benchmark ergeben, zurückgezahlt werden.
• Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ihre Strategie zu künftigen Entwicklung der Energie Steiermark vorzulegen, im Speziellen in Hinblick auf die Erfahrungen aus der Energiekrise 2022, den Erwerb der restlichen Anteile von Macquarie 2023, den Verwerfungen zwischen Großhandelspreisen und Endkundenpreisen sowie den Herausforderungen für die Klimapolitik und damit zusammenhängend einer möglichst ökologischen, aber für den Endverbraucher auch leistbaren Fernwärmeerzeugung.