Sanktionen treffen die Menschen in allen Ländern

Der Angriff Russlands auf die Ukraine, der von der KPÖ in aller Deutlichkeit verurteilt wird, wurde von den USA und der EU mit umfangreichen „Sanktionen“ beantwortet, auch Österreich beteiligt sich daran. Russland solle laut der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock „ruiniert“ werden. In den Medien liest man von einem Wirtschaftskrieg. Das Bestreben, Russland zu ruinieren führt jedoch zu massiven sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, Exportstopps. Die Kosten dafür tragen die Bevölkerungen aller Länder.

Was den Krieg in der Ukraine betrifft, sind die Sanktionen wirkungslos geblieben, allerdings haben sich die Preise in Europa, vor allem für Energie und Treibstoff, drastisch erhöht. Gewinner dabei sind die Energiekonzerne, die ihre Profite vervielfachen, während für Millionen Haushalte Heizen zum Luxus werden könnte. Profitiert wird auch in Ländern wie den USA und den Golfstaaten, zu denen die europäischen Regierungen als Bittsteller kommen, um teures Gas zu kaufen, dass durch die Gewinnung über Fracking bzw. den Transport mit Tankschiffen einen deutlichen größeren Klimafußabdruck hat.

Aber das Klima wird in diesem „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland ebenso vergessen, wie die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung: Auch Kohlekraftwerke sollen die Gasausfälle ersetzen.

Währenddessen hat Russland andere Absatzmärkte für seine Produkte gefunden, Länder wie Indien und die Türkei kaufen günstig russisches Öl und Gas. Damit werden wiederum Produkte produziert, die teuer nach Europa verkauft werden können, wie etwa indischer Diesel. Russland verdient außerdem, durch die von den Sanktionen mitverursachten Preiserhöhungen, deutlich mehr mit seinen Rohstoffen als vor dem Krieg.

Der Boykott landwirtschaftlicher Produkte aus Russland dient der russischen Regierung als Argumentation, auch den Export von Getreide aus der Ukraine zu behindern, dadurch steigen die Preise für Lebensmittel an den Börsen, während in weiten Teilen Afrikas eine Hungerkatastrophe droht und zugleich in Europa die Geldbörsen der Menschen immer leerer werden.

Die Menschen zahlen den Preis für einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der offensichtlich kein Weg zum Frieden ist. Weil Russland „ruiniert“ werden muss, wie es offizielle Stellen verkünden, werden den Menschen mitunter zweifelhafte Tipps zum Sparen gegeben.

Mit welchem Ergebnis? Dass Konzerne und Spekulanten ihre Gewinne erhöhen, während der Krieg unvermindert weitergeht.

Das neutrale Österreich hätte sich überhaupt nicht an Wirtschaftskriegen zu beteiligen, sondern sich endlich für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzusetzen, davon hat man allerdings schon lange nichts mehr gehört.

In Österreich braucht es Maßnahmen gegen die Teuerung, dazu gehört ein Preisdeckel für Energie und Treibstoff, die Verstaatlichung der Energiekonzerne, die Abschöpfung der Übergewinne durch den Staat, höhere Löhne, aber auch ein Ende der gescheiterten Sanktionspolitik.