„Schul-Kahlschlag erfolgt völlig planlos“

Als spätesten Termin – zumindest für eine „Vorschau“ auf den Bildungsplan – nannte Landesrätin Grossmann im Frühjahr den „Sommer 2012“. Aber auch in der Sitzung am 18. September wurde der steirische Landtag auf einen späteren Termin vertröstet.

KO Klimt-Weithaler: „Für die Betroffenen Schulkinder, Eltern und LehrerInnen ist es mittlerweile eine Provokation, dass die Landesregierung mit der Abrissbirne über die steirischen Gemeinden fährt und dabei offen zugibt, dass diese Schließungen ohne Konzept erfolgen. Trotzdem wird den Betroffenen das Märchen aufgetischt, dass es um eine angebliche Qualitätsverbesserung geht.“

Nachdem Landesrätin Grossmann die Frist erneut verstreichen ließ, stellt die KPÖ nun eine schriftliche Anfrage an die Bildungslandesrätin, in der in 30 Fragen Aufklärung über die inhaltliche Ausrichtung der steirischen Schulpolitik eingefordert werden.

 

LANDTAG STEIERMARK

XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE

 

Schriftliche Anfrage an ein Regierungsmitglied (§ 66 GeoLT)

Regierungsmitglied: LR Mag. Elisabeth Grossmann

Fraktion(en): KPÖ

Betreff:

Regionaler Bildungsplan

Begründung:

Sehr geehrter Frau Landesrätin!

 

Sie beantworteten in der Fragestunde im Rahmen der Landtagssitzung am 18. September 2012 die von KPÖ und FPÖ an Sie gerichtete Frage bezüglich eines Terminplanes für die Vorlage des von Ihnen immer wieder in Aussicht gestellten Bildungsplanes für das steiermärkische Bildungs- und Schulwesen mit der vagen Auskunft, dieser würde „demnächst“ präsentiert.

 

Abgesehen vom unklaren Zeitplan sind weder Inhalt noch die an seiner Genese beteiligten Stakeholder bekannt. Dies ist umso befremdlicher, als der immer wieder versprochenen, aber nicht erfolgten gesamthaften Planung für den Pflichtschulbereich in der Steiermark eine beispiellose Schließungswelle vorausging, der über 30 Schulen zum Opfer fallen sollten, ohne dass diesem drastischen Schritt eine erkennbare Strategie oder Rationale auf der Grundlage einer nachvollziehbare Datenbasis oder Analyse zugrunde lag.

 

Hinzu kommen bei verschiedenen Gelegenheiten von Seiten Ihres Ressorts und Ihnen selbst schriftlichen und mündliche Äußerungen betreffend díe Schulschließungen, insbesondere auch ihre Ausführungen im Rahmen der durch die KPÖ beantragten aktuellen Stunde im Februar diesen Jahres, welche auf den ersten Blick widersprüchlich scheinen oder unverständlich bleiben.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Anfrage(n):

1. Wann werden Sie dem Landtag jene Teile des Bildungsplanes vorlegen, die Sie laut stenographischem Protokoll der 18. Sitzung der XVI Gesetzgebungsperiode am 14. Februar 2012 bis zum „Ende des Sommersemesters, also bis zum Herbst dieses Jahres“ vorzubringen beabsichtigten, welche Ihren Angaben zufolge „schulische Innovation“ beträfen?

 

2. Welcher Gestalt war der Abstimmungsprozess mit dem von Ihnen in derselben Wortmeldung erwähnten Arbeitskreis bei Bundesministerin Schmid bezüglich Gestaltung des neunten Schuljahres?

 

3. Haben Sie an Sitzungen dieses Arbeitskreises teilgenommen, und wann fanden diese Termine statt?

 

4. Haben Sie mit Bundesministerin Schmid bezüglich dieses Arbeitskreises und der Themen, mit denen er sich befasst, korrespondiert?

 

5. Welchen Datums sind die Schreiben des diesbezüglichen Schriftverkehrs und welchen Inhalt haben sie?

 

6. Wann werden Sie den Plan zu Strukturfragen im Pflichtschulbereich, welchen Sie in einer Wortmeldung im Rahmen o.e. Sitzung des Landtages erwähnten, dem Landtag vorlegen?

 

7. Sieht dieser Plan die Einleitung weiterer Schulschließungen in den kommenden Jahren vor, und welche Standorte sind davon betroffen?

 

8. Wie berechnen sich die von Ihnen behaupteten eintausend LehrerInnenwochenstunden, welche durch die von Ihnen veranlassten Schulschließungen im Volksschulbereich frei werden?

 

9. Welchen Prozentsatz der insgesamt zur Verfügung stehenden LehrerInnenwochenstunden stellen die dem Vernehmen nach frei werdenden eintausend LehrerInnenwochenstunden dar?

 

10. Durch welche Maßnahmen wollen Sie, wie von Ihnen angekündigt, die Schuleingangsphase erleichtern?

 

11. An welchen Schulen planen Sie zur Erleichterung der Schuleingangsphase Stundenkontingente zu vergeben, welchen Umfang haben diese jeweils, und ab welchem Zeitpunkt stehen sie den jeweiligen Schulen zu Verfügung?

 

12. Worin bestehen die nicht näher konkretisierten „wichtigen pädagogischen Maßnahmen“, für welche Sie ankündigten, die frei werdenden LehrerInnenwochenstunden einsetzen zu wollen?

 

13. An welchen Schulen haben Sie für die oben erwähnten pädagogischen Maßnahmen Stundenkontingente vorgesehen, welchen Umfang haben diese jeweils, und ab welchem Zeitpunkt stehen Sie den jeweiligen Schulen ihrer Planung nach zu Verfügung?

 

14. Worin bestehen die in den Fragen 12 und 13 erwähnten pädagogischen Maßnahmen konkret?

 

15. An welchen steiermärkischen Pflichtschulen wurde in den vergangenen Jahren die KlassenschülerInnenhöchstzahl von 25 überschritten?

 

16. An welchen Schulen fürchteten Sie, ohne strukturbereinigende Maßnahmen in Zukunft die KlassenschülerInnenhöchstzahl nicht halten zu können?

 

17. Welche dieser Schulen erhält in den kommenden beiden Schuljahren durch Schulschließungen gewonnene Personalressourcen?

 

18. Wie viele Etappen hat der Bildungsplan, dessen erste ihren Angaben zufolge die Schließung von 35 Schulen gewesen sein soll, und welches ist die nächst folgende?

 

19. Sind Sie in der Lage, einen Aufriss des Aufbaues des Bildungsplans zu geben bzw. ein Inhaltsverzeichnis mitzuteilen?

 

20. Wer hat an der Genese des Bildungplanes mitgewirkt, welche ausgewiesenen ExpertInnen und Experten haben an seiner Gestaltung mitgewirkt, in welchem Rahmen (Arbeitsgruppen, Klausuren, externe Gutachten, Bedarfserhebungen) fand die Erarbeitung statt, und in welchem Zeitraum erfolgte sie?

 

21. Auf Basis welcher Daten wird der regionale Bildungsplan erstellt?

 

22. Liegen Ihnen Daten vor, die den aktuellen Stand der dem Landtag in der XV. Gesetzgebungsperiode 2010 mit der Einl.Zahl 3678/1 vorgelegten Aufstellung repräsentieren?

 

23. Werden Sie dem Landtag das der Erstellung des regionalen Bildungsplanes zugrundeliegendes Datenmaterial zugänglich machen?

 

24. Welche Schritte haben Sie seit Übermittlung der Regierungsvorlage Einl.Zahl 3678/1 XV. Gesetzgebungsperiode gesetzt, um Beschluss Nr. 1755 des Landtages Steiermark vom 17. November 2009 betreffend Erarbeitung eines Schulentwicklungskonzeptes für die Steiermark umzusetzen, oder haben Sie dieses Vorhaben aufgegeben?

 

25. Haben Sie für die Schulkinder der von den Schulschließungen betroffenen Gemeinden Schulwegberechnungen durchgeführt?

 

26. Welche Ergebnisse hatten diese Berechnungen für die jeweils betroffenen Gemeinden im Einzelnen?

 

27. Auf welchen Daten und welchem Berechnungsmodus erfolgte die Kalkulation der durch die Schließungen entstehenden Schulwege?

 

28. Ist die Organisation des Transportes der Schulkinder, zum Beispiel die Organisation von Schulbussen und die Deckung der daraus folgenden Kosten, allein den von Schulschließungen betroffenen Gemeinden überlassen?

 

29. Welche Maßnahmen setzten Sie konkret, um von Schulschließungen betroffene Gemeinden bei der Reorganisation des SchülerInnentransportes zu unterstützen?

 

30. Wie viele LehrerInnen werden in der Steiermark durch die von Ihnen veranlassten Schulschließungen ihren derzeitigen Arbeitsplatz verlieren