Schulschließungen: Höchstgericht holt „Reformpartner“ vom hohen Ross

Klimt-Weithaler, die sich im Landtag wiederholt für eine Erhaltung der Schulstandorte eingesetzt hat: „Das Höchstgericht hat die ‚Reformpartner‘ vom hohen Ross geholt. Die Regierung agiert immer selbstherrlicher und blendet die realen Probleme in der Steiermark weitgehend aus, wenn sie nicht in ihr Weltbild passen. Die Aussetzung der Bescheide hat keine dauerhafte Wirkung. Sie zeigt aber, dass es sich lohnt, sich zur Wehr zu setzen!“

Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Landeshauptmannes wird in der Steiermark im Bildungsbereich massiv eingespart. Neben dem planlosen Kahlschlag bei ländlichen Schulen – das seit Monaten versprochene Schulentwicklungskonzept von LR Grossmann liegt noch immer nicht vor – wurde vor allem mit der Einführung von Kindergartengebühren im vergangenen Jahr eine verhängnisvolle bildungspolitische Fehlentscheidung getroffen, wie Landesrätin Vollath, früher für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig, selbst zugeben musste.

„Anstatt mit der Abrissbirne über die steirischen Schulen zu fahren, sollte die Landesregierung darüber nachdenken, warum es im ländlichen Raum immer weniger Schulkinder gibt. Die Aushungerung der steirischen Regionen ist hausgemacht und gewollt, auch die so genannte Gemeindestrukturreform hat vor allem ein Ziel: die Zerstörung kommunaler Infrastruktur“, so Klimt-Weithaler.