Selbstbehalt: Pläne Edlinger-Ploders sind gefährlich und menschenverachtend

Die Bevölkerung müsse schon viele Belastungen ertragen, insbesondere in der Steiermark: Der Pflegeregress, die Kindergartengebühren, gestrichene Leistungen in der Betreuung von Menschen mit Behinderung, ständig steigenden Gebühren für Energie, Wasser, Müll, öffentlichen Verkehr sowie die rasante Teuerung bei Lebensmitteln führen dazu, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung das tägliche Leben nicht mehr leisten können.

Klimt-Weithaler: „Was Landesrätin Edlinger-Ploder hier vorhat, ist sehr gefährlich. Gerade Leute mit geringem Einkommen werden erst dann zum Arzt gehen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Das ist aber für die Betroffenen äußerst riskant und führt gleichzeitig zu höheren Kosten im Gesundheitssystem. Die ÖVP will den Menschen Angst machen, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das ist menschenverachtend, insbesondere wenn man bedenkt, dass Edlinger-Ploder selbst 12.600 Euro im Monat verdient und sich persönlich keine Sorgen um einen Selbstbehalt machen muss.“

Edlinger-Ploder greift auch tief in die Mottenkiste längst gescheiterter neoliberaler Experimente, wenn sie die Abschaffung der Pflichtversicherung fordert. Das aktuelle Trauerspiel rund um die Privatisierung der Telekom Austria zeige, worum es bei solchen Vorhaben wirklich gehe, so die KPÖ-Mandatarin: „Wir brauchen keine künstliche Konkurrenz verschiedener Krankenversicherungen, bei denen dann wieder Politgünstlinge Millionen an Provisionen und Beratungshonoraren kassieren, während für die Bevölkerung eine Leistung nach der anderen gestrichen wird. Stattdessen brauchen wir eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, ob arm oder reich. Und die ist auch finanzierbar. Es stimmt nachdenklich, dass für die Absicherung von Spekulanten fast schon im Monatsrhythmus Milliarden ausgegeben werden, während es angeblich zu teuer ist, wenn Kranke eine Ordination aufsuchen.“