Skandalöse Komplizenschaft von Politik und Glücksspielkonzern?

Eine einseitige Parteinahme des Landes in einem Prozess gegen einen in seiner Existenz ruinierten Spielsüchtigen auf Seiten eines Glücksspielkonzerns wäre auf jeden Fall im Landtag zu behandeln. Deshalb wird die KPÖ in der Sitzung am 14. Mai eine Dringliche Anfrage einbringen.

Die KPÖ hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Glücksspielgesetz in der Steiermark systematisch gebrochen wird. Darin ist festgelegt, dass an Automaten Einsätze von höchstens 50 Cent und Gewinne von maximal 20 Euro zulässig sind. Automaten, die höhere Summen zulassen, sind illegal. Trotzdem erteilt das Land solchen Automaten Bewilligungen – gestützt auf Gutachten, die deren Hersteller selbst bezahlt haben. Darauf weist laut Medienbericht die Anwältin des Klägers hin.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag: „Sollten tatsächlich das Land und die Glücksspielindustrie gemeinsam gegen einen Spielsüchtigen vorgehen, damit das Geschäft nicht gestört wird, wäre das erschreckend. Das Land muss seine jahrelang versäumte Verantwortung endlich wahrnehmen und für die Einhaltung der Gesetze sorgen. Alles andere würde auf eine skandalöse Komplizenschaft der Politik mit der Glücksspielindustrie hinauslaufen.“

Die KPÖ ist davon überzeugt, dass die meisten Automaten niemals zu genehmigen gewesen wären. Ein Rechtsbruch wurde bewusst in Kauf genommen, was im Landtag mehrmals thematisiert wurde. Landeshauptmann Voves deutete im Frühjahr des Jahres 2007 grobe Mängel in der Überwachung an, meinte aber, dass „sich die Betreiber einer strengen Selbstkontrolle unterwerfen.“

„Unserer Meinung nach duldet das Land seit langer Zeit Automaten, die dem Gesetz widersprechen. Dafür trägt der Landeshauptmann die Verantwortung. Anstatt die unheilige Allianz mit der Glücksspielindustrie noch weiter zu vertiefen, sollte das Land den Betroffenen zur Seite stehen und künftig auf die Geschäftemacherei mit der Spielsucht verzichten“, so die KPÖ-Abgeordnete.