Skandalöse Vorgänge rund um Wildpark Mautern: KPÖ für RH-Prüfung und Offenlegung des Geheimvertrags

Darin geht es um die Übernahmen des Wildparks Mautern durch das Land Steiermark. Der Übernahmevertrag, der dem Landtag am 14. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird, ist allerdings komplett geschwärzt, der Inhalt im Dunklen. Die Parallelen zum Fall Herberstein sind unübersehbar, so Murgg.

Bisher wurden bereits über 6 Mio. Euro von Seiten des Landes in den Tierpark gesteckt. Laut Grundbuch gehören entscheidende Grundstücke der „Prinz-Reuss-Forststiftung“ in Liechtenstein und teilweise Herrn Reuss persönlich. Welche Vereinbarungen über die Pacht und zusätzliche Investitionen getroffen wurden und über welchen Zeitraum sich diese Ausgaben erstrecken, wird geheim gehalten. Unabsehbare Folgekosten und private Bereicherung stehen also im Raum.

LAbg. Murgg: „Dem Landtag einen Vertrag vorzulegen, in dem jedes einzelne Wort geschwärzt ist, ist ungeheuerlich und in dieser Form noch nie vorgekommen. Die Landesregierung wird immer mehr zu einem Durchlauchten-Unterstützungsverein. Wir haben nichts gegen den Erhalt des Wildparks, wenn er für die Region von Bedeutung ist. Es muss aber eine saubere Lösung geben, keine undurchsichtigen Geschäfte.“

„Es darf aber nicht sein, dass sich Privatpersonen auf Kosten der steirischen Bevölkerung privat bereichern und die Fakten geheim gehalten werden.“, so Werner Murgg. Deshalb wird die KPÖ in der nächsten Landtagssitzung beantragen, dass der Rechnungshof den Vertrag einer Prüfung unterziehen soll, damit der Landtag Klarheit über Kosten und Folgekosten der Vereinbarung bekommt.