KPÖ: Sky Shield bringt keine Sicherheit!

Wie Verteidigungsministerin Claudia Tanner am 23. April bekannt gab, wird Österreich die Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield bis zu sechs Milliarden Euro kosten. In den Augen der KPÖ verstößt die Beteiligung an Sky Shield gegen die Neutralität. Zudem werden die Milliarden, die in die Aufrüstung fließen, in anderen Bereichen schmerzlich fehlen.

Die Teilnahme am Bündnis wird auch mit der Reichweite iranischer Raketen argumentiert. „Auch wenn es derzeit überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür gibt, warum der Iran gerade Österreich angreifen sollte, ist die Bundesregierung vollständig in einer militärischen Logik angekommen. Eine Antwort auf die zahlreichen Konflikte in der Welt wird nur mehr in Aufrüstung gesucht“, so Günther Hopfgartner, Vorsitzender der KPÖ und Spitzenkandidat zur EU-Wahl.

Hopfgartner fordert, dass sich Österreich, gerade als neutrales Land, für friedliche Konfliktlösung und gegen Aufrüstung einsetzt. „Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik erfordert auch, dass wir uns von Militärbündnissen fernhalten. Dann können wir zum Frieden beitragen. Durch eine NATO-Annäherung, auch durch Sky Shield, machen wir uns im schlimmsten Fall selbst zum Angriffsziel.“