Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Art und Weise, wie heute von der FPÖ längst widerlegte Gerüchte und Falschmeldungen, als Fragen getarnt, im Landtag verbreitet wurden, um negative Stimmungen zu verstärken, ist verantwortungslos und unwürdig. Das bringt uns einer Lösung der Probleme keinen Schritt näher. Es braucht eine geordnete Abwicklung der Flüchtlingsströme und es sollte Gebot der Stunde sein, dass alle Parteien darauf verzichten, Forderungen zu stellen, die lediglich Stimmungen und Meinungen transportieren, ohne sachliche Lösungsvorschläge zu beinhalten.“

Die KPÖ wird ihre Vorschläge und Ideen zur Bewältigung der Situation an der steirischen Grenze sowie einer menschenwürdigen und sozial verträglichen Versorgung der vorübergehend oder auch längerfristig in Österreich befindlichen Kriegsflüchtlinge im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung einbringen. Dann besteht die Chance, wieder zu einer sachlichen und lösungsorientierten Auseinandersetzung zu finden.

Alle müssen Interesse an einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge an und innerhalb Österreichs Grenzen sowie an menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für die eingesetzten Einsatzkräfte und freiwilligen Helferinnen und Helfer haben.

„FPÖ ist nicht daran interessiert, Lösungen zu finden“

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bei der Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge am 13. November 2015

Rund 9 Wochen sind seit dem letzten Sonderlandtag vergangen. Die FPÖ unter dem Titel „Asylchaos“ versucht, die Flüchtlingssituation auf Landesebene zu thematisieren.

Ich habe der Landesregierung damals vorgeworfen, dass sie längst agieren und die Bevölkerung sowie den Landtag  informieren hätte müssen. Denn bis dato wussten wir kaum Zahlen und Fakten, man musste sich selbst vor Ort ein Bild machen oder glauben, was man den Medien entnehmen konnte. So gesehen gab ich den Freiheitlichen recht: Die Landesregierung und der Landtag müssen sich damit auseinandersetzen und Lösungen für die Probleme finden.

Eines muss uns bewusst sein: Je weniger offizielle Information und je weniger Transparenz es gibt, desto mehr können Gerüchte und Unwahrheiten gezielt verbreitet und große Teile der Bevölkerung in Angst versetzt werden. Ich habe damals aber auch eines klar festgestellt: Nicht die Flüchtlinge müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen!

In diesen 9 Wochen ist einiges passiert, Positives wie Negatives. Jetzt hat die FPÖ neuerlich einen Sonderlandtag einberufen, das ist selbstverständlich ihr Recht. Allerdings stellen die von ihr eingebrachten Fragen heute vor allem eines zur Schau: Die FPÖ ist absolut nicht daran interessiert, Lösungen zu finden, sie will nichts anderes als politisches Kapital aus der Situation zu schlagen.

Die Fragen sind zum Teil schon beantwortet und können zum Teil gar nicht beantwortet werden, weil es sich nicht um Landeszuständigkeiten handelt oder weil es sich einfach um Gerüchte handelt, die in sozialen Medien aufgetaucht und längst widerlegt sind. Das ist reine Beschäftigungstherapie, nach dem Motto: „Wie viele Fragen schaffen wir?“

Als Beispiel sei die Frage nach angeblich Supermärkte „plündernden Flüchtlingshorden“ genannt. Diese Plünderung hat sich angeblich in Döbling abgespielt. Die Geschichte ist schlichtweg falsch. Sowohl der Rewe-Konzern, zu dem das genannte Geschäft gehört, als auch Hofer, deren Filiale angeblich ebenfalls geplündert wurde, haben dementiert. Davor hat sich das Gerücht jedoch in Windeseile weiterverbreitet und zurück bleibt ein schaler Nachgeschmack, der der FPÖ offensichtlich egal ist.

Übrigens bestätigt das Innenministerium, dass es – seit Flüchtlinge vermehrt durch Österreich reisen –, nicht mehr Anzeigen wegen Sachbeschädigung oder Diebstahl gibt. Ein Faktum, das die FPÖ ignoriert, weil es nicht zu dem von ihr verbreiteten Bild passt. VertreterInnen der FPÖ setzen immer wieder Gerüchte in die Welt, vor allem in die virtuelle – gut inszeniert ist auch der Sonderlandtag hier in der Steiermark. Er soll keine Probleme lösen, sondern der FPÖ eine Showbühne bieten. Denn wenn es der FPÖ wirklich darum ginge, Antworten auf ihre Fragen zu bekommen, dann hätte sie diese ja auch am Mittwoch an Landesrätin Kampus richten können. Zu diesem Zeitpunkt hatte die FPÖ ihr Vorhaben aber längst geplant, vorbereitet und eingebracht, deshalb wurde das Treffen von der FPÖ auch nicht genutzt, um zu Informationen zu kommen, sondern es abwertend als „Kaffeekränzchen“ zu bezeichnen.

Dieser Art von Politik entschieden entgegenzutreten ist nicht leicht, denn die FPÖ setzt auf Emotionen, die sie gekonnt am Köcheln hält. Die FPÖ schimpft lauthals – und in mancherlei Hinsicht auch völlig zu Recht – über die verfehlte Integrationspolitik in Österreich, gleichzeitig lehnt sie jede Maßnahme, die Integration fördert, kategorisch ab. Geschweige denn, dass sie selbst Vorschläge macht, wie ein besseres Zusammenleben funktionieren könnte. Das ist auch nachvollziehbar: Vom Versagen der Bundesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik lebt die FPÖ sehr gut, warum sollte diese Partei also ein Interesse daran haben, dass sich etwas verbessert?

Ein aktuelles Beispiel ist der Antrag der KPÖ zu einer symbolischen Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe durch eine Urkunde, die von allen Parteien außer der FPÖ unterstützt wurde. Ohne diese Menschen hätte die Situation noch viel schlimmer ausgesehen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen meinen Dank aussprechen, die Tag für Tag selbst an ihre Grenzen gehen und den Ankommenden helfen, allen Einsatzorganisationen, dem Bundesheer, allen Freiwilligen.

Zusammengefasst ist dieser Sonderlandtag heute so, wie ihn die FPÖ konzipiert hat, völlig sinnfrei. Er bringt uns keinen Schritt weiter. Es braucht eine Sicherstellung der notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen für Polizei und Bundesheer und größeren Druck Österreichs auf eine europaweite Lösung. Selbstverständlich brauchen wir eine aktive Friedenspolitik. Solange die Kriege nicht beendet sind, wird auch der Zustrom an Flüchtlingen nicht aufhören, denn Menschen, die tausende Kilometer zurückgelegt haben und alles zurückgelassen haben, haben nichts zu verlieren und werden sich auch von einem Zaun nicht abschrecken lassen.

Ein schlechtes Bild geben in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner ab, wenn sie sich vor laufenden Kameras gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Während Einsatzkräfte und Freiwillige großartige Arbeit leisten, sitzen hochbezahlte Führungskräfte in einem Fernsehstudio und sind offensichtlich unfähig, eine Entscheidung zu treffen. Diese Unfähigkeit führt dazu, dass Kinder nicht mehr in die Schule gehen können, Kleinkinder und Säuglinge in Kartons übernachten müssen – und das im November. Dass es noch keine Erfrorenen gegeben hat, haben wir den außergewöhnlich warmen Temperaturen dieser Tage zu verdanken, aber das kann sich täglich ändern.

Die KPÖ will eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge an und innerhalb Österreichs Grenzen und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen aller damit befassten Einsatzkräfte. Es braucht eine geordnete Abwicklung der Flüchtlingsströme und es sollte Gebot der Stunde sein, dass alle Parteien darauf verzichten, Forderungen zu stellen, die lediglich Ideologien, Stimmungen und Meinungen transportieren, ohne sachliche Lösungsvorschläge zu beinhalten.

In diesem Sinne haben wir in den letzten Wochen gearbeitet, Vorschläge gemacht und dementsprechende Anträge gestellt. Dahingehend wollten wir ursprünglich auch diesen Sonderlandtag nutzen. Die FPÖ fügt dem Landesparlament aber Schaden zu, indem sie das Instrument der Sondersitzung bei einem dringenden und ernsten Thema für ein unwürdiges Theater missbraucht. Deshalb wird die KPÖ sich heute auch nicht an den Abstimmungen beteiligen, sondern ihre eigenen Vorschläge und Ideen zur Bewältigung der Situation an der steirischen Grenze und einer menschenwürdigen und sozial verträglichen Versorgung der vorübergehend oder auch längerfristig in Österreich befindlichen Kriegsflüchtlinge im Rahmen der nächsten Ausschusssitzungen einbringen. Dann besteht hoffentlich die Chance, wieder zu einer sachlichen und lösungsorientierten Auseinandersetzung zu finden.