Sozialhilfe: LR Flecker gesteht Mängel ein
Klimt-Weithaler (KPÖ): Schritt in die richtige Richtung, aber ohne Regress-Abschaffung keine Lösung
Im Zuge der beinahe dreistündigen Debatte gestand Landesrat Flecker in mehreren Bereichen der Sozialhilfe Mängel zu. Unter anderem betrifft das den Sozialserver des Landes Steiermark, der zu wenig Informationen enthalte, und der es Personen ohne Internetzugang erschwere, zu den sie betreffenden Informationen zu kommen. Außerdem mangle es in mehreren Bezirkshauptmannschaften an JuristInnen. Flecker will künftig eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen aller Fraktionen einrichten, die sich mit Problemen im Sozialhilfevollzug auseinandersetzen soll.
Klimt-Weithaler. „Der Vorschlag von Soziallandesrat Flecker, eine Arbeitsgruppe einzurichten, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtiger für die Betroffenen wäre allerdings die Abschaffung der Regresspflicht bei der offenen Sozialhilfe sowie die Einrichtung einer Sozialhilfeanwaltschaft. Dafür sind aber weder SPÖ noch ÖVP zu haben.“
Veröffentlicht: 11. März 2008