Spielberg: Gemeinde lässt sich billig abspeisen
Absurde Regelung am Red-Bull-Ring: je mehr Veranstaltungen, desto geringer der Anteil der Gemeinde
In wenigen Tagen findet am Red-Ring in Spielberg der nächste Grand Prix statt. Das Rennen findet weltweite mediale Beachtung und bedeutet einen enormen Werbewert für den Red-Bull-Konzern. Trotz der hohen Einnahmen des Veranstalters verzichtet Spielberg auf den gesetzlich vorgesehenen Anteil. Der Veranstalter erhöht auf Kosten der Gemeinde seinen Profit. Die KPÖ lehnt diese Vorgangsweise ab.
Laut Gesetz steht Gemeinden für Veranstaltungen eine Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von bis zu 25 Prozent der Eintrittseinnahmen zu. Der Spielberger Gemeinderat hat im Vorjahr mit Red-Bull eine Vereinbarung beschlossen. Es wurde ein jährlicher wertgesicherter Pauschalbetrag von 650.000 Euro für alle Veranstaltungen vereinbart. Die KPÖ hat dieser Vereinbarung nicht zugestimmt und rechtliche Bedenken angemeldet.
Unsere rechtlichen Bedenken wurden voll bestätigt. Deshalb wurde die Lustbarkeitsabgabenordnung der Gemeinde neu beschlossen. Was dabei herausgekommen ist, ist alles andere als zufriedenstellend. Die Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen wurde mit fünf Prozent festgesetzt. An sich schon ein sehr geringer Prozentsatz. Aber es kommt noch schlimmer.
Gemeinde und Red-Bull haben in der alten Pauschalierungsvereinbarung auch eine „Salvatorische Klausel“ vereinbart. Das bedeutet, sollte der Vertrag aus irgendwelchen Gründen nicht haltbar sein, soll der Inhalt dennoch durchgesetzt werden. Im Klartext: Die Gemeinde hebt fünf Prozent Lustbarkeitsabgabe ein. Sollten diese fünf Prozent den Pauschalbetrag von 650.000 Euro (wertgesichert) übersteigen, bezahlt die Gemeinde den Mehrbetrag an Red Bull zurück!
Je mehr Veranstaltungen am Red-Bull-Ring stattfinden, desto niedriger der Besteuerungssatz der Lustbarkeitsabgabe. Beim AC/DC Konzert war Red-Bull Mitveranstalter. Deshalb galt auch dafür die steuerliche „Red-Bull-Sonderbehandlung.“ Allein mit dieser Veranstaltung wurde der jährliche Steuerbetrag an die Gemeinde schon ziemlich sicher hereingespielt.
Diese Neuregelung ist wie ein Schlag ins Gesicht der „normalen“ SteuerzahlerInnen. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben das beschlossen. Die KPÖ hat selbstverständlich nicht zugestimmt.
Veröffentlicht: 9. Juni 2015