Alle Spitäler erhalten? Nur KPÖ im Landtag für Standortgarantie!

Bemerkenswertes Abstimmungsergebnis im Landtag: Einzig die KPÖ bekennt sich zum Erhalt aller steirischen Spitalsstandorte!

Die erste inhaltliche Landtagssitzung der neuen Periode stand heute ganz im Zeichen der steirischen Gesundheitspolitik, konkret der Spitalsinfrastruktur. Der Anlass: Bereits kurz nach der Wahl wurden die Angebote an den Standorten Bruck an der Mur (Schließung der Akutambulanz) und Voitsberg (erneute Reduktion der Amulanzzeiten) beschnitten. Ein Blick ins Regierungsprogramm lässt außerdem Übles für den Bezirk Liezen befürchten: Von der im Wahlkampf ventilierten blauen Standortgarantie für alle Spitäler überlebte lediglich eine Zusage für nicht näher definierte „Gesundheitsstandorte“ den Wahltag.

Die KPÖ hat darum heute die Probe aufs Exempel gemacht und im Landtag folgenden Antrag eingebracht:

Der Landtag spricht sich dafür aus, dass alle derzeit bestehenden Spitalsstandorte in der Steiermark  jedenfalls als Standard-Krankenhäuser im Sinne des § 2a KaKuG (zwei Abteilungen, davon eine für Innere Medizin sowie (unfall-)chirurgische Notfallambulanz) bestehen bleiben.

KPÖ als einzige (!) Partei für Standortgarantie

Das entlarvende Abstimmungsergebnis: Die FPÖ stimmte in vorauseilendem Koalitionsgehorsam gemeinsam mit der ÖVP dagegen. Ebenso bezeichnend: Auch SPÖ, Grüne und Neos können einer Standortgarantie für alle Spitäler nichts abgewinnen und stimmten gegen den Antrag der KPÖ.

„Die blaue Standortgarantie entpuppt sich als billiger Wahlkampf-Schmäh. Vor dem Wahltag Veränderung versprechen, aber dann doch weitertun wie bisher: Das ist einfach unehrlich!“, so Claudia Klimt Weithaler in Richtung der Freiheitlichen Partei.

In Richtung der anderen Parteien sagt sie: „Dass die KPÖ mittlerweile die einzige Partei ist, die sich zum Erhalt aller Spitalsstandorte bekennt, ist bemerkenswert. Umso lauter werden wir unsere Stimme in den nächsten Jahren erheben und gemeinsam mit vielen Menschen, die unsere Haltung teilen, gegen das Ausdünnen und Zusperren kämpfen!“