SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam gegen transparente Politik
Steiermark weiterhin einziges Bundesland mit „Ferialverfügung“
Ein KPÖ-Antrag auf Abschaffung der sogenannten Ferialverfügung wurde am 20. September von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Die Steiermark ist das einzige Bundesland, das eine solche Regelung kennt. So können in den Sommermonaten von jedem einzelnen Regierungsmitglied riesige Summen ohne jede Begrenzung verschoben werden. Dadurch wurden in der Steiermark Skandale wie jener um Herberstein erst möglich.
Ein weiterer KPÖ-Antrag, der die Unvereinbarkeit von politischer Tätigkeit und privatem Gewinninteresse klar regelt, wurde einem Unterausschuss übergeben. Bestechlichkeit von politischen Mandatarinnen und Mandataren ist in Österreich de facto nicht strafbar.
Die Notwendigkeit, diese Frage zu regeln, wurde in der Steiermark erst kürzlich vor dem Hintergrund des Falles des ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Kasic deutlich. Kasic, in der letzen Periode Obmann des Glücksspiel-Unterausschusses des Landtags, kassierte während seiner Ausschuss-Tätigkeit gleichzeitig Inserate im Wert von 60.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das Vertrauen in die Politik hat durch den offen gelebten Lobbyismus weiter Schaden genommen. Es muss im Interesse aller Parteien sein, endlich klare Regelungen einzuführen und sich nicht auf einen unverbindlichen Ehrencodex zurückzuziehen. Unser Vorschlag schöpft die Möglichkeiten aus, die es auf Landesebene gibt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Entscheidungen, die alle betreffen, unabhängig und transparent zustande kommen.“
Veröffentlicht: 20. September 2011