SPÖ-Stiftung: KPÖ fordert Abschaffung von Steuerprivilegien
Kaltenegger fordert Beschränkung der Wahlkampfkosten
Im
Rahmen der
Dringlichen Anfrage zur SPÖ-Stiftung in der heutigen Landtagssitzung
nahm
KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger zu den Vorgängen Stellung, die
bereits
mehrfach Anlass zur Kritik gegeben haben.
Ernest Kaltenegger: „Die Wählerinnen und Wähler werden selbst beurteilen, wie sie die Frage der SPÖ-Stiftung sehen. Wir sollten uns aber fragen, warum die Parteien immer mehr Geld brauchen. Selbst kleine Wahlkämpfe werden zu gewaltigen Materialschlachten, die Demokratie wird dadurch aber nicht interessanter, wie man an der Wahlbeteiligung ablesen kann. Jene Parteien, die am meisten hineinpulvern, haben die größten Chancen. Darüber müssten wir diskutieren.“
Der Ausweg wäre aus Sicht der KPÖ einerseits eine Wahlkampfkostenbeschränkung, andererseits eine Abschaffung der Steuerprivilegien für Stiftungen wie jene der SPÖ.
„In Österreich gibt es Steuerprivilegien, wir sind für manche ein Steuerparadies. Ob es ein Konzern ist, der Privatstiftungen nutzt, eine reiche Privatperson oder eine Partei, ist nicht die entscheidende Frage. Es ist notwendig, gegen Steuerschwindel mit voller Kraft vorzugehen. Es ist klug und sinnvoll, an die Daten aus der Schweiz heranzukommen“, ergänzt der KPÖ-Klubobmann.
Veröffentlicht: 9. Februar 2010