SPÖ und ÖVP stimmen gegen höhere Wohnunterstützung!

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Die Inflation frisst die Wohnunterstützung weg, die seit elf Jahren nicht erhöht wurde – und die Landesregierung sieht weiter zu!“

„Angesichts der explodierenden Wohnkosten ist es ein Skandal, dass es die Landesregierung und die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ nach mehr als einem Jahrzehnt nicht für notwendig erachten, die Wohnunterstützung endlich anzupassen! Eine deutliche Anhebung der Wohnbeihilfe ist überfällig!“, ärgert sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Ein Antrag der KPÖ auf Erhöhung wurde in der heutigen Landtagssitzung von SPÖ und ÖVP nämlich abgelehnt…

Der Grund für die Initiative der KPÖ liegt auf der Hand: Wohnkosten gehören zu den Haupt-Preistreibern. Seit 2011 sind die Wohnkosten österreichweit laut Statistik Austria um satte 32 Prozent gestiegen. Bei den Mieten bei Neuvermietungen stiegen die Kosten in den letzten zehn Jahren sogar um 40 Prozent! Dabei ist die rasante Teuerung des heurigen Jahres jedoch noch nicht mitberücksichtigt, etwa die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. Mai. Hinzu kommt, dass in Ballungszentren wie Graz, wo rund ein Viertel der steirischen Bevölkerung lebt, die Wohnkosten weit über dem Österreichschnitt gestiegen sind.

Dennoch hat die steirische Landesregierung die Wohnunterstützung seit elf Jahren nicht mehr erhöht – und Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) sah in der heutigen Landtagssitzung keinen Grund, diese überfällige Anhebung der Wohnunterstützung anzugehen. Fakt ist nämlich: Seit 2011 wurde die maximale Förderung für einen Ein-Personen-Haushalt nicht angehoben (143 Euro)! Bei Mehr-Personen-Haushalten liegt der maximale Förderbetrag heute sogar unter jenem von 2011! Damals gab es noch die Wohnbeihilfe. Mit Einführung der Wohnunterstützung wurden zwar viele Menschen, zum Beispiel zahlreiche Studierende, vom Bezug ausgeschlossen – der Förderbetrag wurde jedoch nie erhöht, verringerte sich in manchen Bereichen sogar im Vergleich zur Wohnbeihilfe.

Die im April bereits bei über sieben Prozent liegende Inflationsrate trifft jene Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, mit voller Härte. Gerade geringverdienende Haushalte müssen ihre Ausgaben auf die Bereiche Ernährung, Wohnen und Energie konzentrieren. Viele Menschen können sich selbst die Fixkosten nicht mehr leisten. Dass sich die Landesregierung heute nicht einmal dazu durchringen konnte, einer elf Jahre ausständigen Anpassung einer Sozialleistung zuzustimmen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Steirerinnen und Steirer, die von der aktuellen enormen Teuerung ohnehin schon hart getroffen werden.